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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Stunde der Skeptiker :

Energie und Umwelt

Bürgerinitiative Siegtal sieht Gefahr der „Verspargelung" /Auch Kommunalpolitik besorgt

Vor allem die fehlende Rechtsgrundlage für Windkraftanlagenbau befeuert Aktionen hinter den Kulissen. Glaubt man Dr. Joachim Ullrich von der Bürgerinitiative Siegtal, dann hat die politische Klasse beim geordneten Aufbau regenerativer Energien, speziell der Windkraft, versagt. Ullrich hatte jetzt in der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus Birken die Gelegenheit, dem Rat, aber auch den zahlreichen Zuschauern im Saal, die Ziele der Bürgerinitiative vorzustellen und die möglichen Gefahren unregulierter Streuung von bis zu 200 Meter hohen Türmen auf den Bergkuppen aufzuzeigen.

„Die Bundesregierung hat die Energiewende planlos beschlossen, sie an die Länder durchgereicht, und nun stehen die Kommunen überfordert da", kritisierte Ullrich. „Die eigentlichen Vorgaben fehlen." Was dem engen Siegtal nun drohen könne, das sei „eine ganze Masse an Windkraftanlagen", skizzierte Ullrich.

Nicht nur der Giebelwald sei betroffen, sondern auch der Höhenzug gegenüber, der Höhwald, und weiter bis zum Windhahn. Es könne durchaus sein, dass Mudersbach dereinst eingekesselt sei von Anlagen. „Ich bin der Meinung, dass die Bürger frühzeitig informiert sein sollten." Zwar befinde sich derzeit noch alles im Fluss und es fehlten die Rechtsgrundlagen, doch jeder wisse, dass hinter den Kulissen bereits verhandelt werde. Mit der Marschroute „wehret den Anfängen" liege man gewiss nicht falsch.

Dass Pflöcke eingeschlagen werden, zeige sich allenthalben. „Der Forstamtsleiter Franz Kick ist alle Standorte abgegangen und hat sie bestätigt", ergänzte Dr. Ullrich. »Das Ausspielen gegeneinander findet bereits statt." Dabei sei nicht einmal klar, ob die Anlagen überhaupt rentabel liefen. Er bezweifle das. Ullrich zog dazu eine Untersuchung auf dem Pfannenberg in Eiserfeld/Salchendorf (499 m) heran, bei dem eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 6 bis 7 Meter pro Sekunde festgestellt worden sei. „Damit wären die Anlagen nur zu zwölf Prozent ausgelastet. Es ergibt keinen Sinn." Erst mit 15 m/s liefen die Anlagen mit voller Kraft und produzierten ausreichend Strom.

Konflikte sehe die BI auch mit dem Rechtsstatus der Gebiete. Der Giebelwald sei in weiten Teilen FFH-Schutzgebiet, der Höhwald als Vogelschutzgebiet gemeldet. Auch glaube die BI, dass die bis zehn Meter tiefen Fundamente der Türme die Trinkwasserschutzgebiete auf Brachbacher und Mudersbacher Seite gefährden könnten. „Das sind Eingriffe in die Natur, wie wir sie uns kaum vorstellen können." Er frage sich auch, wie die ohnehin benachteiligte Region „mit diesen Giganten vor der Haustüre" als Wohnort Bestand habe. Und touristisch werde man dann völlig uninteressant.

„Wir müssen die Ängste der Bürger sehr ernst nehmen", fand Ortsbürgermeister Maik Köhler. Es stehe außer Frage, dass das Thema vor Ort mit Konfliktpotenzial behaftet sei. Der Naturschutz sei ebenso zu berücksichtigen wie Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen. Er bedauerte, dass sich das Land in Form eines Windkrafterlasses noch nicht konkret geäußert habe. „Es ist alles noch sehr vage." Gleichzeitig sei es kein Geheimnis, dass gewisse Projektierer dabei seien, Flächen für sich zu reservieren.

„Für uns ist das ein Beweis, dass die Leute heute nicht alles widerstandslos schlucken", bescheinigte der SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp den Skeptikern. „Das ist ein gutes Zeichen." Bei der politischen Umsetzung der Energiewende laufe alles schief. „Die Landesregierung kommt nicht in die Pötte." Aber alle wollten sie Geld verdienen: Grundbesitzer, Investoren und eventuell Bürger und Gemeinden. Im schlimmsten Falle gebe es 30 bis 40 Anlagen, „jede 40 Meter höher als der Kölner Dom".

Mit besonderer Sorge erfülle ihn, dass sich dies alles in einer Grenzregion abspiele, “Wir haben hier Landes-, Kreis- und Gemeindegrenzen auf engstem Raum." Es knubbele sich schon auf der Kreuzeiche. Niemand wisse, wie das zu regeln sei. Was fehle, sei die ordnende Hand einer regionalen Planungsbehörde. „Dem Landrat ist das Landschaftsbild im nördlichen Kreis Altenkirchen offenbar nicht so wichtig."

Sowohl Haepp als auch Köhler betonten, dass der Arm der Ortsgemeinde in dieser Sache nicht weit reiche, man also nicht im Rat Mudersbach beschließen könne, wann, wo und wie gebaut werde. „Es sind nun einmal privilegierte Anlagen."

Peter Vierschilling (CDU) sprach von „bundesstraßenbreiten" Zuwegungen zu den Anlagen, mit Aufschotterungen und Bodenverdichtungen. Den Giebelwald hätten Generationen unangetastet gelassen. „Der wurde seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht bebaut."

Peter Bien (SPD) schließlich verdammte die Vorstöße als „reinen Kommerz", bei dem agiert und verschleiert werde. „Es gibt heute schon zu viel Energie. Wir wissen doch gar nicht, wie wir die noch transportieren können."

Siegener Zeitung (goeb) 14.12.2012

 

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