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  • Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität. Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine
  • Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de
 

Antrag SPD-Fraktion zur Straßeninstandhaltung / Straßensanierung :

Fraktion

Straßeninstandhaltung / Straßensanierung

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung – öffentlicher Teil – aufzunehmen.

Beschlussantrag:

Der Ortsgemeinderat möge beschließen:

Um den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau an den Gemeindestraßen in Mudersbach so schnell wie möglich abzubauen, ist mit der vereinfachten Sanierung in Form einer Deckenerneuerung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einige Gemeindestraßen (z.B.: Giebelwaldstraße, Hohlweg, K.-Adenauer-Str. von der Rosenstraße bis zur Glück-Auf-Straße) zur Auswahl vorzuschlagen, die für eine solche vereinfachte Deckenerneuerung geeignet sind.

Zur Finanzierung sollen die Haushaltsmittel für die alljährliche Ausbesserung der Straßen entsprechend aufgestockt werden.

Begründung:

Wir verweisen zunächst auf unsere entsprechenden Anträge vom 23.05.2011 zur Ratssitzung am 07.06.2011 und vom 13.03.2012 zur Ratssitzung am 29.03.2012.

In der Ratssitzung am 07.06.2011 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, „den Rat oder den zuständigen Ausschuss möglichst bald darüber zu informieren, mit welchen technischen Verfahren es mittlerweile möglich ist, erhebliche Schäden an Gemeindestraßen dadurch kostengünstig und nachhaltig zu beheben, indem lediglich die Deckschicht erneuert wird.“

In ihren bisherigen Stellungnahmen hat die Verwaltung zu neuen Verfahren und Materialien sowie zu Orientierungszahlen über Baukosten nichts erwähnt.

In beiden Ratssitzungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage für eine Deckensanierung ein Straßenerhaltungsmanagement notwendig sei.

Dieses Management in Form einer Datenbank dürfte inzwischen vorliegen; jedenfalls wurde das so  von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde – lt. Lokalpresse vom 31.05.2012 – für den Spätherbst 2012 angekündigt.

Somit dürften jetzt keine Hinderungsgründe mehr für die beantragte Beschlussfassung bestehen.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp

Fraktionssprecher

 

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