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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

SPD sieht gewaltbereite Subkultur im Grenzgebiet :

Sozialpolitik

Niederschelderhütte. Kein Einzelfall, aber ein Härtefall: In Niederschelden und Niederschelderhütte gibt es ein massives Problem mit sozial auffälligen Jugendlichen.

Das betonten gestern jedenfalls die Sozialdemokraten beiderseits der Landesgrenze bei einem Pressegespräch. Gemeinsam wollen die Ortsvereine und Fraktionen das Problem jetzt anpacken - entsprechende Anträge sind an die Rathäuser in Siegen und Kirchen gegangen.

Die Bestandsaufnahme lieferte beim Pressegespräch Alex Schuhen, Vorsitzender der Mudersbacher SPD. Er berichtete, dass der Rewe-Parkplatz und die Siegbrücke mittlerweile zu Treffpunkten für bis zu 70 Jugendliche geworden sind - mit allen negativen Folgeerscheinungen wie Alkohol- und Drogenmissbrauch, Sachbeschädigung und Ruhestörung. „Teils kommen die Jugendlichen sogar aus Kreuztal oder Wissen", erklärte Schuhen. Der harte Kern bestehe aus jungen Erwachsenen; darum schare sich ein stetig wachsender Kreis von Teenagern. Und je nach Alkoholkonsum könne es passieren, dass die Jugendlichen randalierend durch die Straßen ziehen. Die Polizei alleine könne das Problem nicht lösen: „Wenn die Polizei kommt und die Jugendlichen verscheucht, ist am nächsten Tag alles wie vorher."

Offenbar hat die Grenzregion zwischen den Bundesländern für die Jugendlichen einen besonderen Reiz - das ist zumindest der Eindruck von Peter Mörbitz. Der Jugend- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Siegen erklärt das so: „Die Jugendlichen wissen: Wenn die Siegener Polizei kommt, geht man über die Landesgrenze - und umgekehrt." Auch bei den Jugendbehörden gebe es noch Kompetenzschwierigkeiten im Grenzgebiet. Mörbitz' Fazit: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert nicht reibungslos." Das mache die besondere Schwierigkeit in Niederschelderhütte aus, sagte Mörbitz.

Damit soll aber nicht gesagt sein, dass es nur an der Landesgrenze Probleme gibt: Mörbitz nannte Brennpunkte aus dem Siegener Stadtgebiet, z. B das Bahnhofsumfeld, wo ähnliche Phänomene zu beklagen seien. Daraus leiten die Sozialdemokraten ab: „Wir haben ein grundsätzliches Problem in der Jugendhilfe. Es gibt eine gewaltbereite Subkultur, die kontinuierlich präsent ist." Noch könne man nicht von organisierter Kleinkriminalität sprechen, sondern von Gelegenheitsstraftaten; „Aber dass es sich dahin entwickelt, ist am ehesten in Niederschelden zu befürchten."

Deshalb wollen die Sozialdemokraten das Problem anpacken, und so soll das Thema in den Räten in Kirchen und Siegen auf die Tagesordnung kommen. Der Antrag ist mehrstufig aufgebaut. Der erste Schritt soll eine Analyse sein: Die beiden Jugendämter sollen gemeinsam die Situation im Grenzgebiet beleuchten und die Gruppenstruktur darstellen - zumal die Gruppe in Niederschelderhütte offenbar sehr heterogen ist und keinem klaren Spektrum zugeordnet werden kann.

Darauf basierend soll ein gemeinsames Konzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden - wobei für Mörbitz schon jetzt feststeht: „Wir werden diese Jugendlichen mit klassischen Komm-strukturen wie einem Jugendtreff nicht erreichen. Wir werden in Richtung Geh-Strukturen arbeiten müssen." Ob damit Streetworker gemeint sind, ließ er mit Blick auf die noch fehlende Analyse offen.

Ferner sollen sich die Verwaltungen dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Jugend- und Ordnungsbehörden besser aufeinander abgestimmt wird; mit der gleichen Zielsetzung sollen die Rathäuser auch Kontakt zu den Polizeidienststellen aufnehmen. Zwar sei die Polizei bislang immer wieder in dem fraglichen Bereich präsent, aber: „Sie kann eben nicht immer hier sein – und wenn sie nicht hier ist, gibt es Probleme", sagte Ingmar Schütz, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Siegen Süd.

Weiterer wichtiger Aspekt: Die SPD will mit ihren Anträgen das Thema in den Fokus rücken, sagte Mörbitz, denn: „Man muss sich fragen: Will man jetzt mit einem nachhaltigen Konzept präventiv tätig werden oder will man später Feuerwehr spielen?"

Siegener Zeitung (damo) am 08.11.2007

 

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