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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

Mudersbacher wollen auf dem "Dammicht" eine Kunststoffanlage :

Kommunales

Um die Finanzierung in trockene Tücher zu bekommen, galt es nun im Rat, die prozentuale Kostenaufteilung festzulegen.

Vom Land würde eine solche Maßnahme mit 40 Prozent und vom Kreis mit zehn Prozent bezuschusst. In Absprache mit den beiden Vereinen legte der Rat einstimmig den Kostenanteil für die Gemeinde und für die beiden Vereine gemeinsam auf je 25 Prozent fest.

Wie lange es mit der Verwirklichung der Wünsche dauern kann, davon zeichnete SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Haepp ein Szenarium. Denn auch viele andere Kommunen im Land würden ihre Wünsche geltend machen: "Da können wir nicht ausrechnen, wann wir dran kommen." Auch im Kreis stünden noch mindestes vier bis fünf Maßnahmen vor Mudersbach auf der Liste, zudem habe man keine Gewissheit, ob die Gemeinde mit ihrem Anliegen auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde an erster Stelle stehe. Haepp vermutete, dass Ascheplätze im Norden des Landes keinen weiter stören würden, derweil es mehr und mehr Rasenplätze im Süden gebe.

Seiner Auffassung nach müsse das Land hinsichtlich von Asche- und Kunstrasenplätzen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Auch der Kreis solle dieses Problem aufgreifen und damit beim Land vorstellig werden. "Sonst gehen bei uns noch einige Jugend-Mannschaften ins Seniorenlager, bis ein Kunstrasenplatz hier Realität wird."

Einen Antrag zur Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen in Betzdorf stellte die CDU-Fraktion. Fraktionssprecher Gerd Kölzer. Er wies dabei darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen für die Schülerbeförderung zur Geschwister-Scholl- Realschule sowie zum Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einen Schulbus einsetze, der von Brachbach bis Betzdorf-Struthof fährt. Die Schulkinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach aber hätten wohnortnah keine Zusteigemöglichkeit für diesen Bus. Darauf und auf den gefährlichen Schulweg sei man von Eltern angesprochen worden.

Die CDU-Fraktion beantragte darum, auch für die Kinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach in jedem Ortsteil - also auch Birken und Niederschelderhütte - eine Zusteigemöglichkeit zu schaffen. Die SPD-Fraktion tat sich hingegen schwer, zu beurteilen, was das Beste für die Kinder ist. Fraktionssprecher Karlheinz Haepp: "Der Fußweg zur Schule ist für viele Kinder oft die einzige körperliche Bewegung am Tag." Zudem handele es sich um einen Linienbus - würde nun ein Schülerbus eingesetzt, stelle dies doch eine Konkurrenz zur Bahn dar.
Westfälische Rundschau 03.11.2007

 

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