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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Mudersbacher wollen auf dem "Dammicht" eine Kunststoffanlage :

Kommunales

Um die Finanzierung in trockene Tücher zu bekommen, galt es nun im Rat, die prozentuale Kostenaufteilung festzulegen.

Vom Land würde eine solche Maßnahme mit 40 Prozent und vom Kreis mit zehn Prozent bezuschusst. In Absprache mit den beiden Vereinen legte der Rat einstimmig den Kostenanteil für die Gemeinde und für die beiden Vereine gemeinsam auf je 25 Prozent fest.

Wie lange es mit der Verwirklichung der Wünsche dauern kann, davon zeichnete SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Haepp ein Szenarium. Denn auch viele andere Kommunen im Land würden ihre Wünsche geltend machen: "Da können wir nicht ausrechnen, wann wir dran kommen." Auch im Kreis stünden noch mindestes vier bis fünf Maßnahmen vor Mudersbach auf der Liste, zudem habe man keine Gewissheit, ob die Gemeinde mit ihrem Anliegen auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde an erster Stelle stehe. Haepp vermutete, dass Ascheplätze im Norden des Landes keinen weiter stören würden, derweil es mehr und mehr Rasenplätze im Süden gebe.

Seiner Auffassung nach müsse das Land hinsichtlich von Asche- und Kunstrasenplätzen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Auch der Kreis solle dieses Problem aufgreifen und damit beim Land vorstellig werden. "Sonst gehen bei uns noch einige Jugend-Mannschaften ins Seniorenlager, bis ein Kunstrasenplatz hier Realität wird."

Einen Antrag zur Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen in Betzdorf stellte die CDU-Fraktion. Fraktionssprecher Gerd Kölzer. Er wies dabei darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen für die Schülerbeförderung zur Geschwister-Scholl- Realschule sowie zum Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einen Schulbus einsetze, der von Brachbach bis Betzdorf-Struthof fährt. Die Schulkinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach aber hätten wohnortnah keine Zusteigemöglichkeit für diesen Bus. Darauf und auf den gefährlichen Schulweg sei man von Eltern angesprochen worden.

Die CDU-Fraktion beantragte darum, auch für die Kinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach in jedem Ortsteil - also auch Birken und Niederschelderhütte - eine Zusteigemöglichkeit zu schaffen. Die SPD-Fraktion tat sich hingegen schwer, zu beurteilen, was das Beste für die Kinder ist. Fraktionssprecher Karlheinz Haepp: "Der Fußweg zur Schule ist für viele Kinder oft die einzige körperliche Bewegung am Tag." Zudem handele es sich um einen Linienbus - würde nun ein Schülerbus eingesetzt, stelle dies doch eine Konkurrenz zur Bahn dar.
Westfälische Rundschau 03.11.2007

 

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