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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

SPD-Ortsvereine starten Initiative - Jugendliche als Krisenherd? :

Sozialpolitik

Niederschelden. Eine größere Gruppe von Jugendlichen trifft sich regelmäßig in Niederschelden. Anwohner finden die Jugendlichen beunruhigend.

Wohin mit einigen Dutzend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die seit einigen Monaten in Niederschelden und Mudersbach für öffentlichen Ärger sorgen? Die Jugendlichen stammen aus dem Kreis Altenkirchen und aus dem Siegerland und treffen sich regelmäßig auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Niederscheldener Ortsmitte, um dort Alkohol zu trinken, und gelegentlich auch über die Stränge zu schlagen. Gerade am Wochenende sei es auch immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen, so Peter Mörbitz und Ingmar Schiltz (SPD Siegen) und Alex Schuhen (SPD Mudersbach). Die SPD reagierte mit ihrer Initiative auch auf massive Beschwerden und Ängste der Niederscheldener. Die SPD-Ortsvereine Siegen-Süd und Mudersbach wollen jetzt gemeinsam die Initiative ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden. In einem Antrag zur kommenden Jugendhilfeausschusssitzung des Siegener Rates will die SPD erreichen, dass die Jugendverwaltungen von Stadt und Kreis Altenkirchen die Situation an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze gemeinsam analysieren Daraus soll dann ein gemeinsames Konzept entstehen, in dem die besondere Situation an der Landesgrenze berücksichtigt werden soll. Letztlich solle auch der Kontakt zu den Kreispolizeibehörden hergestellt werden, damit hier abgestimmt und flexibel vorgegangen werden könne. Denn gerade die Landes- und damit Behördengrenze mache ein Eingreifen schwierig. Erst die Kompetenzschwierigkeiten zwischen den Behörden machten den Treffpunkt Niederschelden ja erst interessant, sagte Peter Mörbitz, der SPD-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, und erinnerte an die Schwierigkeiten bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale vor einigen Jahren kurz hinter der Landesgrenze. Die Neonazis hatten damals eine türkische Familie bedroht. Mörbitz, im Hauptberuf Geschäftsführer der „Brücke”, einer nachbetreuenden Einrichtung der Jugendgerichtshilfe, berichtete, die Strukturen in der Jugendszene hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend verändert, hin zu dauerhafter Gewaltbereitschaft bei einigen Gruppen. Die Jugendämter sollen nach den Vorstellungen der SPD-Ortsvereine jetzt analysieren, welche Jugendlichen sich in Niederschelden treffen. Deutlich sei jedoch jetzt schon, dass Alkohol eine große Rolle spiele, und dass viele der Gruppenmitglieder durch Sportvereine oder Jugendgruppen nicht mehr aufgefangen werden. Einer bestimmten Gruppe oder Szene seien die Jugendlichen nicht zuzuordnen, es sei aber erkennbar, dass viele der Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen stammen.

Westfälische Rundschau (rai) am 08.11.2007

 

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