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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

SPD-Ortsvereine starten Initiative - Jugendliche als Krisenherd? :

Sozialpolitik

Niederschelden. Eine größere Gruppe von Jugendlichen trifft sich regelmäßig in Niederschelden. Anwohner finden die Jugendlichen beunruhigend.

Wohin mit einigen Dutzend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die seit einigen Monaten in Niederschelden und Mudersbach für öffentlichen Ärger sorgen? Die Jugendlichen stammen aus dem Kreis Altenkirchen und aus dem Siegerland und treffen sich regelmäßig auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Niederscheldener Ortsmitte, um dort Alkohol zu trinken, und gelegentlich auch über die Stränge zu schlagen. Gerade am Wochenende sei es auch immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen, so Peter Mörbitz und Ingmar Schiltz (SPD Siegen) und Alex Schuhen (SPD Mudersbach). Die SPD reagierte mit ihrer Initiative auch auf massive Beschwerden und Ängste der Niederscheldener. Die SPD-Ortsvereine Siegen-Süd und Mudersbach wollen jetzt gemeinsam die Initiative ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden. In einem Antrag zur kommenden Jugendhilfeausschusssitzung des Siegener Rates will die SPD erreichen, dass die Jugendverwaltungen von Stadt und Kreis Altenkirchen die Situation an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze gemeinsam analysieren Daraus soll dann ein gemeinsames Konzept entstehen, in dem die besondere Situation an der Landesgrenze berücksichtigt werden soll. Letztlich solle auch der Kontakt zu den Kreispolizeibehörden hergestellt werden, damit hier abgestimmt und flexibel vorgegangen werden könne. Denn gerade die Landes- und damit Behördengrenze mache ein Eingreifen schwierig. Erst die Kompetenzschwierigkeiten zwischen den Behörden machten den Treffpunkt Niederschelden ja erst interessant, sagte Peter Mörbitz, der SPD-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, und erinnerte an die Schwierigkeiten bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale vor einigen Jahren kurz hinter der Landesgrenze. Die Neonazis hatten damals eine türkische Familie bedroht. Mörbitz, im Hauptberuf Geschäftsführer der „Brücke”, einer nachbetreuenden Einrichtung der Jugendgerichtshilfe, berichtete, die Strukturen in der Jugendszene hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend verändert, hin zu dauerhafter Gewaltbereitschaft bei einigen Gruppen. Die Jugendämter sollen nach den Vorstellungen der SPD-Ortsvereine jetzt analysieren, welche Jugendlichen sich in Niederschelden treffen. Deutlich sei jedoch jetzt schon, dass Alkohol eine große Rolle spiele, und dass viele der Gruppenmitglieder durch Sportvereine oder Jugendgruppen nicht mehr aufgefangen werden. Einer bestimmten Gruppe oder Szene seien die Jugendlichen nicht zuzuordnen, es sei aber erkennbar, dass viele der Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen stammen.

Westfälische Rundschau (rai) am 08.11.2007

 

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