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Aktuelle Informationen :

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  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Keine Abstimmungsschwierigkeiten beim HTS-Weiterbau – Baubeginn im kommenden Jahr angestrebt :

Kommunales

„Im derzeitigen Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der Hüttentalstraße (HTS) im Bereich Siegen-Süd und Mudersbach-Niederschelderhütte existieren keine Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.“

Diese übereinstimmende Auskunft erhielt jetzt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell von den Landesstraßenbaubetrieben in Siegen und Koblenz sowie Verkehrsminister Hendrik Hering.

Für Irritationen hatten jüngste Äußerungen, so auch am Rande der Verkehrskonferenz der IHK in Betzdorf, gesorgt, wonach Probleme zwischen den zuständigen Stellen mitverantwortlich für weitere Zeitverzögerungen bei der Baumaßnahme seien. Die Abweichung gegenüber früheren Terminangaben sei laut Darstellung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der notwendigen Abarbeitung naturschutzrechtlicher Bestimmungen wie der Erfassung geschützter Arten begründet. Die Erstellung eines solchen artenschutzrechtlichen Fachgutachtens sei unverzichtbar für die Rechtssicherheit der zu erlassenden Planfeststellungsbeschlüsse.

Im bisherigen Planungsverfahren gilt das lediglich 170 Meter lange Teilstück auf rheinland-pfälzischer Seite als vergleichsweise unkompliziert gegenüber dem ca. 3 Kilometer langen Abschnitt in Nordrhein-Westfalen, wo die Errichtung eines 525 Meter langen Tunnels durch den Bühlrücken notwendig ist.
Dem LBM in Koblenz lägen zwar 12 Einwendungen gegen das kurze Teilstück im Bereich der Ortsgemeinde Mudersbach-Niederschelderhütte vor, diese würden aber als unproblematisch eingestuft, erklärt der Abgeordnete Krell.

„Der Lückenschluss stellt für den Kreis Altenkirchen einen entscheidenden Schritt zur besseren Anbindung an die A 45 dar“, so Krell, der zuletzt im Juli dieses Jahres anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit seiner Landtagskollegin Helga Schwarz-Schumann aus Siegen den Baubeginn im kommenden Jahr gefordert hatte. Dieser Zeitpunkt ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW nach wie vor zu realisieren. „Bei Vorliegen bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse ist angestrebt, 2008 mit der Baumaßnahme zu beginnen“, so der Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen, Ludger Siebert, in seinem Schreiben an den SPD-Politiker.

 

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