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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Keine Abstimmungsschwierigkeiten beim HTS-Weiterbau – Baubeginn im kommenden Jahr angestrebt :

Kommunales

„Im derzeitigen Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der Hüttentalstraße (HTS) im Bereich Siegen-Süd und Mudersbach-Niederschelderhütte existieren keine Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.“

Diese übereinstimmende Auskunft erhielt jetzt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell von den Landesstraßenbaubetrieben in Siegen und Koblenz sowie Verkehrsminister Hendrik Hering.

Für Irritationen hatten jüngste Äußerungen, so auch am Rande der Verkehrskonferenz der IHK in Betzdorf, gesorgt, wonach Probleme zwischen den zuständigen Stellen mitverantwortlich für weitere Zeitverzögerungen bei der Baumaßnahme seien. Die Abweichung gegenüber früheren Terminangaben sei laut Darstellung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der notwendigen Abarbeitung naturschutzrechtlicher Bestimmungen wie der Erfassung geschützter Arten begründet. Die Erstellung eines solchen artenschutzrechtlichen Fachgutachtens sei unverzichtbar für die Rechtssicherheit der zu erlassenden Planfeststellungsbeschlüsse.

Im bisherigen Planungsverfahren gilt das lediglich 170 Meter lange Teilstück auf rheinland-pfälzischer Seite als vergleichsweise unkompliziert gegenüber dem ca. 3 Kilometer langen Abschnitt in Nordrhein-Westfalen, wo die Errichtung eines 525 Meter langen Tunnels durch den Bühlrücken notwendig ist.
Dem LBM in Koblenz lägen zwar 12 Einwendungen gegen das kurze Teilstück im Bereich der Ortsgemeinde Mudersbach-Niederschelderhütte vor, diese würden aber als unproblematisch eingestuft, erklärt der Abgeordnete Krell.

„Der Lückenschluss stellt für den Kreis Altenkirchen einen entscheidenden Schritt zur besseren Anbindung an die A 45 dar“, so Krell, der zuletzt im Juli dieses Jahres anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit seiner Landtagskollegin Helga Schwarz-Schumann aus Siegen den Baubeginn im kommenden Jahr gefordert hatte. Dieser Zeitpunkt ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW nach wie vor zu realisieren. „Bei Vorliegen bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse ist angestrebt, 2008 mit der Baumaßnahme zu beginnen“, so der Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen, Ludger Siebert, in seinem Schreiben an den SPD-Politiker.

 

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