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Aktuelle Informationen :

  • Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025. Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
 

Jugendliche auf der Straße als Problem erkannt :

Sozialpolitik

Ausschuss der Stadt Siegen stimmte für SPD-Antrag

Juli Geisweid. Jugendliche, die auf der Straße »rumhängen", werden in der Stadt Siegen zunehmend zum Problem. An der Landesgrenze in Niederschelden und Niederschelderhütte fallen Jugendliche mit übermäßigem Alkoholkonsum, Lärmbelästigung und Sachbeschädigung auf (die Siegener Zeitung berichtete). Es gibt aber laut Peter Mörbitz von der Siegener SPD auch andere Orte, etwa den Siegener Bahnhofsvorplatz, wo Jugendliche auf der Straße nicht sich selbst überlassen werden sollten.

Was tun? Die SPD hat gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen den Antrag gestellt, erst einmal die aktuelle Lage festzustellen, etwa mit Hilfe einer Honorarkraft, die an den Brennpunkten recherchiert. Dann solle analysiert werden, wie die Probleme in den Griff zu bekommen seien. In den Jugendeinrichtungen herrsche ein „Verdrängungswettbewerb", sagte Mörbitz im Geisweider Rathaus. Auch deshalb verschmähten gewisse Gruppen die Angebote in den so genannten Komm-Strukturen. Man müsse Geh-Strukturen schaffen, sagte er.

Andre Schmidt (CDU) hielt nichts von Streetworkern, „die ein Jahr vorm Supermarkt in Niederschelderhütte stehen". Das Problem erledige sich von selbst, wenn diese Jugendlichen ein paar Jahre älter seien. Aber was ist mit denen, die in der Zwischenzeit sozusagen hinten herunter gefallen sind? Bei denen setzte Dr. Raimund Jung an, der in der Stadtverwaltung für die Förderung junger Menschen zuständig ist: Über 10 Prozent der Schulabgänger im Stadtgebiet verließen inzwischen die Schule ohne Abschluss. Denen müsse man es „leichter machen, am Rande der Gesellschaft zu leben." Die Jugendschutzfachkraft Heiner Friesenhagen erläuterte: „Immer mehr Jugendlichverbringen immer mehr Zeit in öffentlichen Räumen. Diese „Aneigner des Lebensraums Straße" müsse man nicht zwingend von der Straße holen, aber sie gehörten in den Kinder- und Jugendförderungsplan der Stadt.

Die Aufnahme in diesen Plan soll erfolgen. Der Jugendhilfeausschuss jedenfalls stimmte für den Antrag, der um Anregungen der Verwaltung ergänzt wurde. Die Probleme sollen in einer „gesamtstädtischen Sicht- und Vorgehensweise" aufgearbeitet werden. Die Verwaltung wird auch aufgefordert, Gespräche mit der benachbarten Verbandsgemeinde Kirchen zur Situation im Grenzgebiet zu führen. Auch sollen die Jugend- und Ordnungsbehörden grenzübergreifend zusammenarbeiten.

Siegener Zeitung am 30.11.2007

 

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