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  • Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden. Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag
  • Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau. SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de
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"Ruhe - weil Rädelsführer im Knast sitzen" :

Sozialpolitik

Niederschelderhütte/Siegen-Niederschelden. Vorfälle von Vandalismus und Rowdietum durch kleine Gruppen von Jugendlichen in einigen Ortsteilen wurden im Verbandsgemeinderat Kirchen heftig diskutiert.

Die SPD hatte einen Antrag hierzu gestellt, nachdem sich im „Grenzgebiet” zwischen Niederschelderhütte (Rheinland-Pfalz) und Niederschelden (NRW) mehrfach bis zu 60 Jugendliche aus dem Einzugsgebiet zwischen Wissen und Kreuztal versammelt, Alkohol getrunken und randaliert hatten. Dies hatte zum ersten gemeinsamen Antrag der SPD-Ortsvereine Niederschelderhütte und Siegen-Süd geführt. Doch auch in Mudersbach und Niederfischbach beschwerten sich Anwohner des Öfteren über „Vandalismus” von Jugendlichen.

SPD-Fraktionssprecher Dr. Berthold Mengel erklärte, die 14- bis 22-Jährigen hätten in Niederschelderhütte vor einigen Wochen „eine Spur der Verwüstung” hinterlassen. Mengel will die „diffus autonomen” jungen Krawallschläger davor bewahren, sich ihre Zukunft zu verbauen: „Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Jugendlichen ihre Biografien beschädigen.” Doch die SPD-Berichte stießen auf Widerspruch: Niederfischbachs Ortsbürgermeister Matthias Otterbach (CDU) sagte, es sei in seiner Gemeinde „bei Weitem nicht so schlimm wie anderswo”. Es gebe dort lediglich „eine Handvoll” gewaltbereiter Jugendlicher, die man aber mittlerweile „im Griff” habe.

Auch Mudersbachs Orts-Chef Maik Köhler – hauptberuflich Polizeibeamter – sagte, das Thema werde „überbewertet”. Vorfälle von Vandalismus seien „witterungsbedingt” festzustellen, also meist im Sommer. Dies gebe es in vielen Kommunen, nicht nur in Mudersbach oder seinem Ortsteil Niederschelderhütte. Polizei und Ordnungskräfte seien gefordert, einzuschreiten. Gegen junge Leute von über 18 Jahren, die man erwische, müsse man „mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen.” Kirchens Bürgermeister Wolfgang Müller zeigte Zweifel an dieser Lösung: „Strafanzeigen oder Platzverweise helfen nur kurzfristig.” CDU-Fraktionssprecher Ulrich Merzhäuser warnte vor Übertreibungen: „Wir müssen darauf achten, dass Niederschelderhütte nicht in einen schlechten Ruf gerät. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die Vereine hier ausgezeichnete Jugendarbeit machen.” Allerdings forderte er: „Die Polizeipräsenz sollte verstärkt werden.”Auch der Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Kirchen, Felix Garcia-Diaz, war im Rat zu Gast. Er bestätigte, dass es Probleme mit Gruppen von Jugendlichen gebe. Schlimm sei es bei den 18- bis 20-Jährigen, durch die einer seiner Kollegen bereits „massiv bedroht” worden sei. Diese „Fälle” seien jedoch „erfasst”, man habe sie zusammen mit der Polizei im Blick. Niederfischbachs Ortschef fügte an, man habe den betreffenden Jugendlichen Vorschläge gemacht und sie gefragt, was sie sich denn wünschen im Dorf, aber: „Da kam ja nichts - gar nichts! Es sind ein paar Leute, die Ärger machen, denen können wir nicht mit guten Ratschlägen kommen. In Niederfischbach herrscht zurzeit nur Ruhe, weil zwei der Rädelsführer einsitzen.”

Am Donnerstag wird das Thema übrigens im Siegener Jugendhilfeausschuss beraten.

Westfälische Rundschau am 29.11.2007

Siegen. Jugendtreff ja oder nein oder wie erreicht man nichtorganisierte Jugendliche? Um diese Frage drehte sich gestern Abend die Diskussion im Jugendhilfeausschuss. Zunächst ging es um die Frage, im Stadtteil Weidenau einen Raum für einen Jugendtreff zu finden und anzumieten. Da dieses Thema schon lange ohne Ergebnis durch Ausschüsse und Rat geistert, schlossen sich die Ausschussmitglieder dem Vorschlag von Bürgermeister Steffen Mues an. Der stellte eine Analyse der Situation in Weidenau in Aussicht, die bis Mitte 2008 erstellt sein soll. Auf dieser Grundlage könne dann weiter beraten werden.

Viel schwieriger wird die Jugendarbeit im Freien, wie der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, der die Jugendgruppen im NRW-Grenzgebiet in Niederschelden zum Thema hat (die WR berichtete). Jugendschutzfachkraft Heiner Friesenhagen sagte, dass immer mehr junge Menschen den öffentlichen Raum als Treffpunkt nutzen. "Bürger neigen dazu, diese zu stigmatisieren", so Friesenhagen weiter.

Um diese Gruppe zu erreichen, müsse man das Gespräch mit den Jugendlichen suchen und dabei erfahren, was sie wollen, damit die Jugendpläne entsprechend fortgeschrieben werden könnten. Denn: "Nicht jedes Treffen von Jugendlichen ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit", fand Friesenhagen. Peter Mörbitz (SPD) forderte, die Situation zunächst zu analysieren, bevor Maßnahmen ergriffen würden. Dafür aber, so Mörbitz weiter, würden Honorarkräfte benötigt. Da das Problem grenzüberschreitend sei, könnten die Kosten für diese Honorarkräfte mit der Verbandsgemeinde Kirchen geteilt werden. In Siegen sollten die Kosten dafür im Haushalt des nächsten Jahres eingestellt werden, forderte Mörbitz.

Da innerhalb der Diskussion immer wieder das Bild der in der Öffentlichkeit "Alkohol trinkenden Jugendgruppen" auftauchte, wies Michael Groß (Grüne) auf den Vorbildcharakter der Erwachsenen bezüglich des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit hin: "Dann müsste der Weihnachtsmarkt sofort geschlossen werden."

Um nicht weiter im "luftleeren Raum" (Mörbitz) zu diskutieren, ging die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, eine Anlaufstelle einzurichten, in der Handlungs- und Maßnahmeempfehlungen für die Thematik dieser Treffpunkte erarbeitet werden können. Dabei sollen die länderübergreifenden Aspekte mit berücksichtigt werden.

Eine Lenkungsgruppe der Stadt soll die unorganisierten jungen Menschen, die sich auf öffentlichen Plätzen treffen, mit in die Arbeit einbeziehen und gleichberechtigt zu anderen organisierten Gruppen an den weiteren Planungen beteiligen.

Westfälische Rundschau am 30.11.2007

 

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