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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

„Ich warne davor, einer Utopie nachzulaufen“ :

Kommunales

Bürgermeister Wolfgang Müller schlägt in Mudersbach die (Schul-)Tür zu

damo Mudersbach. Das hätte ein wirklich schöner Abend für die Mudersbacher CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Maik Köhler werden können - dank dem Sozialdemokraten Karl-Heinz Haepp.
Denn Haepp hievte zuerst die Diskussion um das Hauptschulgebäude in den Rat und ließ dann auch noch durchblicken, dass auch er eine neuerliche schulische Nutzung begrüßen würde. Dass die Freude über diesen unverhofften Rückenwind aber nicht lange währte, lag an Wolfgang Müller, der prompt für Gegenwind sorgte. Der Kirchener Bürgermeister gab sich nämlich alle Mühe, die Mudersbacher Euphorie zu dämpfen.

Haepp hatte unter dem eigentlich recht harmlos anmutenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" das Thema aufgegriffen, das bislang nur Maik Köhler und die CDU besetzt hatten: die Idee, im alten Hauptschulgebäude eine Realschule plus zu etablieren (die SZ berichtete).

„Es wird doch sicher nicht so sein, dass diese Idee völlig ins Blaue hinein aufgeworfen wurde?", fragte Haepp und bat darum, ihn und seine Fraktion über die Hintergründe aufzuklären. Bloß: Da gabs nichts Neues - Maik Köhler bekräftigte nochmals das, was er auch schon im SZ-Gespräch gesagt hatte. „Als Ortsbürgermeister habe ich die Pflicht, bei einer Neustrukturierung der Schullandschaft auch das leer stehende Gebäude in Mudersbach ins Spiel zu bringen", sagte Köhler. „Für uns wäre eine weiterführende Schule wie ein Lottogewinn."

Dieser Meinung konnte sich auch Haepp anschließen: „Das wäre für die Gemeinde eine tolle Sache", sagte er. Allerdings gab er zugleich zu bedenken, dass das auf Verbandsgemeinde-Ebene sicher anders gesehen werde.

Genau diese Einschätzung bestätigte Wolfgang Müller dann sehr deutlich: „Ich warne dringend davor, einer Utopie nachzulaufen", gab er dem Rat mit auf den Weg. Die sinkenden Schülerzahlen würden in der Verbandsgemeinde Kirchen keine weitere weiterführende Schule rechtfertigen - und der Verbandsgemeinderat habe bereits beantragt, die DOS Kirchen in eine Realschule plus umzuwidmen. Müller erinnerte auch noch an einen weiteren Beschluss des Verbandsgemeinderats: Das Gremium hatte SFK-Chef Werner Becker bekanntlich damit beauftragt, das leer stehende Schulgebäude zu vermarkten. „Und eine gemeinsame Nutzung von Schule und Gewerbe wäre sicher nicht möglich", sagte Müller.

Dem hielt CDU-Fraktionssprecher Gerd Kölzer entgegen, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit ohnehin nur über eine Teilvermarktung des Schulgebäudes gesprochen werde: „Es läuten doch alle Glocken vom Himmel, dass es da nur um ein Drittel des Schulgebäudes geht." Er bekräftigte folglich nochmals die Bestrebungen der CDU. gegebenenfalls sogar eine Integrierte Gesamtschule nach Mu-dersbach zu holen - und dankte Haepp explizit dafür, dass dieser einer Ansiedlung einer Schule nicht ablehnend gegenüberstehe.

SPD-Sprecher Haepp forderte abschließend, dass die Diskussion jetzt mit Fakten und Zahlen untermauert werde, denn: „Dieses Thema darf nicht in der Luft hängen. Wir müssen wissen, wie es weitergeht - denn was wir auf keinen Fall wollen, ist dauerhaften Leerstand."

Siegener Zeitung am 06.12.2007

 

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