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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Historisches Steuerhoch - aber Fehlbetrag :

Kommunales

Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Mudersbach.

Dieser weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 264000 Euro auf. Und das trotz eines „historischen Hochs bei den Steuereinnahmen“, sagte Karl-Heinz Haepp, SPD-Fraktionssprecher. "Eisern sparen" lautete sein Appell an Bürgermeister Maik Köhler. Der erwiderte: "So düster sehe ich das nicht. Die Haushaltslage hat sich verbessert." Tatsächlich hat sich der Ergebnisplan nur um 315 000 Euro verschlechtert, obwohl erstmals Abschreibungen von knapp 611 000 Euro veranschlagt worden waren. Im Finanzhaushalt wurde gar die Aufnahme von Investitionskrediten um 105 000 Euro reduziert.

Reduziert haben sich wohl auch die Chancen der Mudersbacher, das alte Schulgebäude, als Folge einer geplanten Neuordnung des Schulwesens im Kreis, wieder als Unterrichtsstätte nutzen zu können.

Köhler und die CDU-Fraktion hatten die Idee aufgeworfen, das Gebäude für eine "Realschule Plus" oder eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu nutzen. "Merkwürdig", befand Haepp, denn "bis vor kurzem war die IGS nach Meinung der CDU ja noch Teufelswerk". Der Sozialdemokrat, stieß aber ins gleiche Horn: Man müsse alle Chancen nutzen, damit wieder Leben in das Gebäude kommt - so lautete schließlich der fraktionsübergreifende Tenor.

Die Gegenstimme gab VG-Bürgermeister Wolfgang Müller. Dieser machte deutlich, dass es mit der Dualen Oberschule in Kirchen bereits eine Schule gibt, die Sekundarstufe I anbietet und ab 2009 Realschule Plus werden soll

Westfälische Rundschau (ska) am 07.12.2007

 

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