Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Mudersbach.
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Aktuelle Informationen :
- Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden. Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
- Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
- Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Historisches Steuerhoch - aber Fehlbetrag :
Kommunales
Dieser weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 264000 Euro auf. Und das trotz eines „historischen Hochs bei den Steuereinnahmen“, sagte Karl-Heinz Haepp, SPD-Fraktionssprecher. "Eisern sparen" lautete sein Appell an Bürgermeister Maik Köhler. Der erwiderte: "So düster sehe ich das nicht. Die Haushaltslage hat sich verbessert." Tatsächlich hat sich der Ergebnisplan nur um 315 000 Euro verschlechtert, obwohl erstmals Abschreibungen von knapp 611 000 Euro veranschlagt worden waren. Im Finanzhaushalt wurde gar die Aufnahme von Investitionskrediten um 105 000 Euro reduziert.
Reduziert haben sich wohl auch die Chancen der Mudersbacher, das alte Schulgebäude, als Folge einer geplanten Neuordnung des Schulwesens im Kreis, wieder als Unterrichtsstätte nutzen zu können.
Köhler und die CDU-Fraktion hatten die Idee aufgeworfen, das Gebäude für eine "Realschule Plus" oder eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu nutzen. "Merkwürdig", befand Haepp, denn "bis vor kurzem war die IGS nach Meinung der CDU ja noch Teufelswerk". Der Sozialdemokrat, stieß aber ins gleiche Horn: Man müsse alle Chancen nutzen, damit wieder Leben in das Gebäude kommt - so lautete schließlich der fraktionsübergreifende Tenor.
Die Gegenstimme gab VG-Bürgermeister Wolfgang Müller. Dieser machte deutlich, dass es mit der Dualen Oberschule in Kirchen bereits eine Schule gibt, die Sekundarstufe I anbietet und ab 2009 Realschule Plus werden soll
Westfälische Rundschau (ska) am 07.12.2007
Veröffentlicht am 07.12.2007
