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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Abschreibungen vernichten Überschuss :

Kommunales

Mudersbach muss hohen Wertverlust einkalkulieren

damo Mudersbach. Die Rechnung ist eigentlich sehr simpel: Wenn eine Kommune über hohe Vermögenswerte verfügt, dann muss sie auch mit einem höherem Wertverlust rechnen. Kein Wunder also, dass die Mudersbacher Finanzen allein durch die Abschreibungen deutlich ins Minus gerutscht sind. Auch deshalb wurde jetzt im Rat der Nachtragshaushalt diskutiert.

Rückblick: Im Frühjahr hatte die Ortsgemeinde im Ergebnishaushalt mit einem leichten Plus von rund 51500 Euro kalkuliert. Dann kamen sogar positive Entwicklungen bei der Steuer hinzu - sowohl die Gewerbesteuer als auch der Anteil an der Einkommenssteuer spülten mehr Geld als erwartet in die Kasse der Gemeinde. Bloß: Wer laut Erönhungsbilanz über ein Eigenkapital von gut 19 Mill. Euro verfügt, der sollte sich auch auf einen spürbaren Schlag ins Kontor einstellen, wenn die Abschreibungen berechnet werden. Satte 611 000 Euro beträgt der Wertverlust jährlich - wenn man diese Summe in den Ergebnishaushalt stellt, dann werden eben nicht nur die 51500 Euro Überschuss vom Jahresbeginn getilgt, sondern auch die Steuermehreinnahmen. Und unter dem Strich steht dann am Ende ein Fehlbedarf von rund 270 000 Euro.

„Jetzt ist Herbst, und jetzt kommt das dicke Ende": SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp zitierte sich vorgestern in der Ratssitzung in leicht abgewandelter Form selbst - schon in seiner Haushaltsrede im Frühjahr hatte er vor den Abschreibungen gewarnt: nun sah er sich bestätigt. „Wir werden künftig noch kritischer jede Ausgabe prüfen müssen und sollten auch darüber nachdenken, eine Initiative zum Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken zu starten, damit wir wieder Geld in die Hand bekommen", sagte Haepp, der noch eine wenig optimistische Prognose aufstellte: Wenn die Gemeinde trotz eines historischen Hochs bei der Gewerbesteuer Minus mache, werde sich der Etat wohl von Jahr zu Jahr verschlechtern.

Das wollte Ortsbürgermeister Maik Köhler so nicht stehen lassen: „Das ist eine deutlich düsterere Sicht der Dinge als meine. Ich sehe auch, dass wir eine Verbesserung bei den Einnahmen erreicht haben." Anschließend ging Köhler darauf ein, dass einige Ausgabenposten aus dem Haushalt nicht angetastet worden sind - was darauf zurückzuführen ist, dass einzelne Baumaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. So ist zum Beispiel nach wie vor offen, ob der Zweckverband SPNV dem geplanten RE-Haltepunkt Niederschelderhütte zustimmen wird – also steht auch die endgültige Entscheidung über den Umfang der Baumaßnahmen rund um den Bahnhof noch aus.

Fest steht aber. dass auch im kommenden Haushalt Mittel eingestellt werden sollen und das Bahnhofsgebäude im Jahr 2008 abgerissen werden soll. Auch der Planungsauftrag für die Ortsdurchfahrt Birken soll im kommenden Jahr vergeben werden. Zudem will die Gemeinde das Bürgerhaus Birken in mehreren Schritten renovieren - nächstes Jahr sind Decken- und Bodenarbeiten geplant; 2009 soll dann eine neue Bestuhlung angeschafft werden.

Siegener Zeitung am 07.12.2007

 

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