Es sei nicht zu verstehen, so die Fraktionssprecher Gerd Kölzer (CDU), Karl-Heinz Haepp (SPD) und Johannes Röttgen (FDP) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der ÖPNV-Ausschuss des Kreises Altenkirchen entschieden habe, ohne sich mit den Gründen zu befassen, die den Ortsgemeinderat Mudersbach zu seinem einstimmigen Votum für den RE 9-Halt am Bahnhof Niederschelden bewogen hätten.
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Aktuelle Informationen :
- Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
- Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Fraktionen verärgert über den Kreis :
Kommunales
"Dass man in Altenkirchen ganz offensichtlich eine vorgefasste Meinung hatte, zeigt sich auch darin, dass der Ausschuss eine Einladung von Bürgermeister Maik Köhler zu einem Ortstermin nicht angenommen hat." Dazu passe ebenfalls, dass Köhler, der als Kreistagsmitglied an allen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages teilnehmen konnte, vom Büro des Landrates kurzfristig mit Hinweis auf angebliches Sonderinteresse ausgeladen worden sei.
Die drei Fraktionssprecher verweisen in ihrem gemeinsamen Papier auf die Planungshoheit der Gemeinde Mudersbach. Dass man bei der Kreisverwaltung diese Hoheit einfach ignoriere, zeuge von "wenig Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung", hieß es.
"Für die Entwicklung im Bahnhofsbereich Niederschelderhütte ist ein Regionalexpress-Haltepunkt von eminenter Bedeutung", so die Fraktionssprecher.
Veröffentlicht am 28.02.2008
