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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

RE 9 – Halt - Landrat Lieber wünscht Rückkehr zur Sachlichkeit :

Kommunales

Verwundert zeigt sich Landrat Lieber über die aktuellen Äußerungen der Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat Mudersbach im Rahmen eines Presseartikels vom 27.02.08.

Entschieden weist er die Behauptung zurück, der ÖPNV-Ausschuss hätte sich, ohne sich mit den Gründen zu befassen, für den Bahnhof Brachbach als Haltepunkt für die RE 9 ausgesprochen.
Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Ortsgemeinde Mudersbach als auch die Ortsgemeinde Brachbach jeweils eine Resolution verabschiedet hätten, die in schriftlicher Form vorgelegen hätten. Ferner habe die Verwaltung ergänzend dazu weitere Informationen eingeholt beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Tatsache sei, so Landrat Lieber, dass der Bahnhof Brachbach als Regelhalt der RE 9 ausgewiesen sei.
Nur übergangsweise und zwar bis zur Beseitigung der Langsamfahrstelle am Bahnübergang Charlottenhütte sei der RE-Halt verlegt worden vom Bahnhof Brachbach zum Bahnhof Niederschelden. Auch im Rahmen der zurzeit laufenden Ausschreibung der Verkehrsleistung der Regionalexpresslinie 9 auf der Siegstrecke sei Brachbach als Regelhalt angegeben. Dass der Kreis in die Planungshoheit der Ortsgemeinde Mudersbach eingreifen würde weist Landrat Lieber entschieden zurück.

Der Kreis habe vielmehr in seiner Eigenschaft als vom Nahverkehrsgesetz bestimmter Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr gehandelt. Sehr wohl werde die Initiative der Ortsgemeinde Mudersbach begrüßt, Investitionen am Bahnhof Niederschelden vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang verdeutlicht Landrat Lieber, dass die Förderfähigkeit eines Bahnhofsprojekts nicht davon abhängig ist, dass dort der Regionalexpress hält. Eine Projektförderung könne somit auch an einem Regionalbahnhalt erfolgen. Erst nach Auswertung der Ausschreibung könnten Erkenntnisse gewonnen werden, ob überhaupt an beiden Bahnhöfen (Brachbach und Niederschelden) Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Der Zweckverband SPNV Nord habe den Vertretern der Ortsgemeinde angeboten, sich dann nochmals auszutauschen. Landrat Lieber hält diese Vorgehensweise für sinnvoll und sachlich gerechtfertigt.

 

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