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  • Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität. Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine
  • Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de
 

RE 9 – Halt - Landrat Lieber wünscht Rückkehr zur Sachlichkeit :

Kommunales

Verwundert zeigt sich Landrat Lieber über die aktuellen Äußerungen der Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat Mudersbach im Rahmen eines Presseartikels vom 27.02.08.

Entschieden weist er die Behauptung zurück, der ÖPNV-Ausschuss hätte sich, ohne sich mit den Gründen zu befassen, für den Bahnhof Brachbach als Haltepunkt für die RE 9 ausgesprochen.
Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Ortsgemeinde Mudersbach als auch die Ortsgemeinde Brachbach jeweils eine Resolution verabschiedet hätten, die in schriftlicher Form vorgelegen hätten. Ferner habe die Verwaltung ergänzend dazu weitere Informationen eingeholt beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Tatsache sei, so Landrat Lieber, dass der Bahnhof Brachbach als Regelhalt der RE 9 ausgewiesen sei.
Nur übergangsweise und zwar bis zur Beseitigung der Langsamfahrstelle am Bahnübergang Charlottenhütte sei der RE-Halt verlegt worden vom Bahnhof Brachbach zum Bahnhof Niederschelden. Auch im Rahmen der zurzeit laufenden Ausschreibung der Verkehrsleistung der Regionalexpresslinie 9 auf der Siegstrecke sei Brachbach als Regelhalt angegeben. Dass der Kreis in die Planungshoheit der Ortsgemeinde Mudersbach eingreifen würde weist Landrat Lieber entschieden zurück.

Der Kreis habe vielmehr in seiner Eigenschaft als vom Nahverkehrsgesetz bestimmter Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr gehandelt. Sehr wohl werde die Initiative der Ortsgemeinde Mudersbach begrüßt, Investitionen am Bahnhof Niederschelden vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang verdeutlicht Landrat Lieber, dass die Förderfähigkeit eines Bahnhofsprojekts nicht davon abhängig ist, dass dort der Regionalexpress hält. Eine Projektförderung könne somit auch an einem Regionalbahnhalt erfolgen. Erst nach Auswertung der Ausschreibung könnten Erkenntnisse gewonnen werden, ob überhaupt an beiden Bahnhöfen (Brachbach und Niederschelden) Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Der Zweckverband SPNV Nord habe den Vertretern der Ortsgemeinde angeboten, sich dann nochmals auszutauschen. Landrat Lieber hält diese Vorgehensweise für sinnvoll und sachlich gerechtfertigt.

 

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