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Aktuelle Informationen :

  • Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
 

SPD für neuen Fahrradweg durch Niederschelderhütte :

Kommunales

Mudersbach. Pläne zu umfassenden städtebaulichen Maßnahmen waren Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mudersbach.

SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp erläuterte den Antrag seiner Fraktion auf einen neuen Radweg durch Niederschelderhütte. Den Sozialdemokraten schwebt vor, den Radweg aus der Mittelstraße auszugliedern, weil er dort nicht genutzt werde. Laut SPD-Antrag sollen Details über eine veränderte Streckenführung noch erörtert werden. Jedoch wurde ein Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines neuen Radwegs und die Prüfung von Gemeindegrundstücken hierfür sowie die Meldung dessen an die Planungsbehörde der HTS gefordert.

Ortsbürgermeister Maik Köhler schlug seinerseits vor, diesen Punkt in den entsprechenden Fachausschuss zu übergeben und verwies außerdem auf den Rahmenplan von Heinrich Arndt (wir berichteten) sowie die Diplomarbeit von Irene Merklinger (beide Universität Siegen). Beide Arbeiten beinhalten die gesamte Verkehrsführung in Niederschelderhütte einschließlich der Radwegführung, so Köhler.

Der Herstellung des "Dachswegs" wird nun von den Anliegern in Eigenregie übernommen, wie der Rat einstimmig beschloss. "Die Anlieger sind für die Planung sowie den Bau der Straße verantwortlich, der jedoch die gängigen Standards erfüllen muss", so der Ortsbürgermeister. Auch bleibe die Gemeinde weiterhin Träger der Straße.

Ebenso einstimmig beschloss der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsdurchfahrt Birken (K 97), der hier schließlich Baurecht für den Kreis schaffen soll. Auch Landrat Michael Lieber überzeugte sich bereits zuvor im Rahmen einer Ortsbegehung von der Notwendigkeit eines Ausbaus der Ortsdurchfahrt. In den 80er-Jahren war schon einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Dieses soll nun jedoch neu aufgerollt werden.

Auf die Anordnung einer Fußgängerampel an der B 62 (Höhe Erzquell-Brauerei) antwortete der Landesverkehrsbetrieb Koblenz mit dem Vorschlag, eine Überquerungshilfe zu schaffen. Dem Mudersbacher Rat ist dies jedoch nicht genug. Daher wiederholte er seine Anordnung nun mit Nachdruck.

Auch möchte der Rat die Sanierung des Sportplatzes "Auf dem Dammicht" unbedingt vorantreiben. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Mudersbach über eine wettbewerbsfähige Sportanlage verfügen sollte. Die Sportvereine hatten dies angemahnt. Geplant sind hier die Schaffung eines Kunstrasenplatzes sowie außerdem eine Tartanbahn. Nun soll versucht werden, Finanzierungshilfen von Kreis und Land zu ergattern.

Köhler teilte weiterhin mit, dass die Testphase des Fußgängerüberwegs an der Adolfstraße beendet ist. Das Ergebnis sei positiv. Daher ist für diesen Bereich nun endgültig ein Zebrastreifen angeordnet worden.

Westfälische Rundschau am 20.12.2006

 

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