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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Bypass für die Bahnhofstraße :

Kommunales

Mudersbach. Der Bahnhofsstraße droht der Verkehrsinfarkt - ein Bypass könnte da Abhilfe schaffen. Der Rat ist sich einig, eine neue Lösung prüfen zu lassen.

Zwei Fraktionen, ein Gedanke? Oder doch ein Ideenklau, wie ihn SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp gewittert hatte? Innerhalb von drei Tagen gingen bei Maik Köhler zwei Anträge zu ein- und demselben Thema ein: CDU und SPD regten - jeder für sich - an, das notorische Verkehrschaos auf der Bahnhofstraße zu entschärfen, indem eine direkte Verbindung vom Gewerbegebiet am Brachbacher Bahnhof zur B 62 geschaffen wird. Der CDU-Antrag flatterte Köhler am 1. Februar auf den Tisch, die Version der Sozialdemokraten drei Tage später. Weitaus entscheidender als die Frage, ob die Parallelität der Ideen nun mit dem Zufall allein erklärt werden kann oder nicht, ist aber: Wenn beide Fraktionen das Gleiche fordern, dann gibt es keinen Grund für inhaltliche Diskussionen oder ablehnende Positionen. Und so wurden die Anträge am Mittwochabend im Gemeinderat einmütig angenommen.

Gefahren für Fußgänger

Denn dass gehandelt werden muss, steht für beide Fraktionen außer Frage - nicht erst seit Anfang Februar. Seit Jahren wird die unbefriedigende Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße immer wieder im Rat diskutiert. Die Anlieger klagen über doppelte Belastungen durch den Bahnverkehr und die vielen Lastwagen vor ihrer Haustür, Fußgänger monieren das Gefahrenpotenzial, und der Bahnübergang verschärft die Lage zusätzlich.

"Situation ist unerträglich"

Beigeordneter Bernhard Steiner, seines Zeichens ausgewiesener Fachmann in Sachen Verkehrsplanung, lieferte für die CDU-Fraktion die Begründung des Antrags. "Für Fußgänger, Anwohner und Gewerbetreibende ist die Situation unerträglich", forderte er zum Handeln auf. Und die angestrebte Aufweitung des Bahnübergangs allein löse das Problem nicht, sagte Steiner und richtete den Blick auf das Teilstück zwischen Bahnübergang und der Firma Patz. "Mit dieser Situation dort kann man nicht zufrieden sein", sagte er und warf die Frage auf, wie man aus den beengten Verhältnissen herauskomme. Die Antwort lieferte er prompt mit: mit einer neuen Straße am Hang, die die Gewerbeansiedlung auf kurzem Weg an die Bundesstraße andockt.

Brachbacher einbeziehen

Steiners Forderung deckte sich mit der der SPD: Es solle zeitnah geprüft werden, ob sich in den Hang eine solche Straße bauen lässt und welche Kosten entstehen. Dabei gab die SPD zu bedenken, dass die Hangneigung für eine Verbindung in direkter Linie wohl zu groß sein würde - das Problem ließe sich aber mit einer etwas ausladenderen Trassenführung lösen. Das wiederum würde bedeuten, dass auch Grundstücke in der Gemarkung Brachbach tangiert wären; es sei also wichtig, die Nachbargemeinde von Anfang an allen Planspielen und Überlegungen zu beteiligen.

"Rat ist sich einig"

"Der Rat ist sich bei einem wichtigen Thema einig", bilanzierte Ortsbürgermeister Maik Köhler - angesichts der sehr ähnlichen Anträge konnte man damit rechnen, und so hatte Köhler in den Haushaltsplan bereits einen entsprechenden Posten für Planungskosten einstellen lassen. Dieses Geld soll jetzt genutzt werden, um Machbarkeit und Kosten zu ermitteln.

Siegener Zeitung (damo)30.03.2013 17:58

 

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