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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Land macht klare Vorgaben zur Windkraft - MdL Wehner weist Liebers und Rüddels Kritik zum LEP IV zurück :

Landespolitik

Verärgert reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Lieber und des CDU-Abgeordneten Rüddel zur Windkraft.

Diese hatten beklagt, dass in der Teilfortschreibung des LEP IV das Land zu wenige Vorgaben für Windkraftstandorte mache. Dadurch, dass die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu viel von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht werde, könnte es künftig vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen.

Wehner weist die Kritik zurück. Das Land habe bewusst den Weg gewählt, Entscheidungen über die künftigen Standorte von Windenergieanlagen weiter nach unten zu verlagern. Nur so bestehe die Chance, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess einzubeziehen.

Der SPD-Politiker streitet nicht ab, dass die Entscheidung für oder gegen eine Windenergienutzung in vielen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werde. Dies betreffe z.B. FFH- und Vogelschutzgebiete. Hierbei komme es auf den konkreten Schutzzweck des jeweiligen Gebietes an. „Wenn beispielweise die Gelbbauchunke die geschützte Art ist, muss deswegen nicht unbedingt das ganze Gebiet für die Windenergie tabu sein“, so Wehner.
Dass es in dem einen oder anderen Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulassung oder die Ablehnung von Windenergieanlagen kommen könnte, sei nicht auszuschließen und für einen Rechtsstaat auch ein legitimes Mittel.

Der Vorwurf sei aber nicht zutreffend, dass das Land zu wenig und zu unklare Vorgaben mache. Wehner verweist in diesem Zusammenhang auf das 46 Seiten umfassende Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Hinweisen zur Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen. Dieses werde in seiner endgültigen Fassung in Kürze vorliegen. Eine Arbeitsversion könne bereits über die Internetseite des Ministeriums unter www.mwkel.rlp.de heruntergeladen werden. Darüber hinaus existiere ein entsprechendes Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte.

Wehner erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald unter Vorsitz von Landrat Lieber. Diese sei jetzt endlich am Zuge, Vorrangflächen auszuweisen. Das habe man bislang leider nicht hinbekommen, so der Parlamentarier.
An die Adresse Rüddels merkt Wehner an, dass dieser sich offenbar immer noch nicht von seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz lösen könne. Wie sonst sei dessen permanente Einmischung in landespolitische Themen zu erklären?

 

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