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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Mitgliederversammlungen :

Jahreshauptversammlung 2016

Jahres-Mitgliederversammlung

am 17.06.2016 um 19:00 Uhr im AWO-Raum Am Wald 3, 57555 Niederschelderhütte

1.)  Um 19:00 Uhr eröffnete der stellvertretende  Vorsitzende Erhard Mengel die Mitgliederversammlung,  zu der  form-und fristgerecht eingeladen war und begrüßte die erschienenen Mitglieder und Gäste.

Erhard Mengel begrüßte besonders den SPD- Kreisvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Kirchen – Andreas Hundhausen.

Ebenso begrüßte er Harald Steffens, dem er mit allen guten Wünschen das Mitgliedsbuch der SPD überreichte. 

Erhard Mengel erklärte kurz, dass zu dieser  Mitgliederversammlung kurzfristig aus krankheitsbedingten  Termingründen des Schriftführers Ulrich Steffens  eingeladen werden musste.

2.)  Die auf der Einladung angegebene Tagesordnung wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen.

3.)  Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21.04.2016 wurde von den Mitgliedern nach einer kurzen  Erläuterung vom Genossen Erhard Mengel einstimmig genehmigt. 

4.1) Der Schriftführer Ullrich Steffens berichtete über die Termine und Tätigkeiten des Ortsvereines aus dem  Jahre 2015 (4 Vorstandssitzungen,  2 Mitgliederversammlungen, 5 Veranstaltungen, 2 Zugausflüge,                 Herbstfest, SiegtalPur, Berlinfahrt) 

4.2) Der zurückgetretene, ehemalige Vorsitzende Franz Bauschert wollte gerne seinen vorbereiteten Jahresbericht  vortragen. 

Franz erklärte allen Anwesenden noch einmal, dass er nicht mit Groll zurückgetreten sei und er wie ein normales Mitglied im Ortsverein mitarbeiten wolle. Franz Bauschert verlas sein an den Schriftführer Ulrich Steffens per Email gesandtes Rücktrittsschreiben.

Nach einigen Erinnerungen und dem Auf und Ab bei den  Mitgliederzahlen der letzten Jahre beendete Genosse Franz Bauschert  seinen Vortrag. 

Der stellvertretende Vorsitzende Erhard Mengel überreichte Franz mit freundlichen Worten über die vergangene Zeit mit dem Vorsitzenden Franz  eine Flasche mit gutem deutschen Rotwein. 

Da die anwesenden Mitglieder keine Fragen zum Vortrag von Franz hatten, konnte schnell die Tagesordnung weitergeführt werden.

Franz Bauschert verließ die Versammlung wegen  anderer Termine.

4.3) Der Kassierer Ulrich Steffens trug den Kassenbericht des Geschäftsjahres 2015 vor, bei dem ein kleiner Zuwachs festzustellen war. 

Eine Aussprache wurde von den Anwesenden nicht gewünscht.

5.)  Die Kassenprüfer Erich Rißler und Matthias Mengel berichteten von  der Kassenprüfung am 12.01.2016  beim Kassierer Ulrich Steffens und bestätigten eine ordentliche und korrekte Kasse. 

Matthias Mengel bat die Versammlung um Entlastung des Vorstandes, die einstimmig von den Mitgliedern erteilt wurde. 

6.)  Wahlen

6.1) Zum Wahlleiter wurde einstimmig der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen gewählt.

Zur Zählkommission wurden Peter Thaler, Erich Rißler und Harald Steffens  bestimmt. 

6.2a) In den Vorstand wurden gewählt:

                1.Vorsitzender                                  =    Erhard Mengel

                Stellvertretende Vorsitzende            =    Anke Rißler

                Stellvertretender Vorsitzender         =    Oliver Debus

                Schriftführer                                     =    Ulrich Steffens

                Kassierer                                           =    Ulrich Steffens

                Beisitzer/in                                        =    Renate Otto

                Beisitzer/in                                        =    Jürgen Görg

                Beisitzer/in                                        =    Karl-Heinz Frettlöh

                Beisitzer/in                                        =    Matthias Mengel

7.) Senol Demir  und  Erich Rißler  wurden einstimmig als Revisoren/Kassenprüfer gewählt. 

8.)  Wahl der Delegierten .

8.1) zur Kreiskonferenz zur Wahl von Delegierten zum Landesparteitag zur Aufstellung der SPD-Landesliste zur  Bundestagswahl 2017 .  

Zu Delegierten wurden gewählt:

1.   Renate Otto

2.   Erhard Mengel

3.   Anke Rißler

4.   Erich Rißler

5.   Ulrich Steffens

Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt:

1.   Jürgen Görg

2.   Dr. Berthold Mengel

3.   Jürgen Schlotter

8.2) zur Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers  im Bundestagswahlkreis zur Bundestagswahl 2017 .

Zu Delegierten wurden gewählt:

1.   Renate Otto

2.   Erhard Mengel

3.   Matthias Mengel

Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt:

1.   Ulrich Steffens

2.   Anke Rißler

3.   Jürgen Görg

4.   Erich Rißler

9.)  Andreas Hundhausen berichtete über seine Tätigkeiten als Kreisvorsitzender wobei er auch auf die Wahl  des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchen in 2017 zu sprechen kam.

Wie sich bei dieser Wahl die SPD verhalten sollte, wird wohl noch diskutiert werden müssen.

Mit einem Dank an die Anwesenden beendete der neue Vorsitzende Erhard Mengel nach 2 ½  Stunden die Mitgliederversammlung.

 

Mudersbach den 19.06.2016

Ulrich Steffens  ,                                                                                                      Schriftführer

 

Einladung zur Jahreshauptversammlung

10.März 2014 um 19:00 Uhr im AWO-Raum Am Wald 3 in Niederschelderhütte.

Tagesordnung:

    1.   Begrüßung durch den 1.Vorsitzenden Franz Bauschert

    2.   Ehrung der in 2013 verstorbenen Mitglieder

    3.   Verlesung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 26.11.2013

    4.   Bericht des Kassierers

    5.   Bericht der Kassenprüfer

    6.   Entlastung des Vorstands

    7.   Ehrungen

    8.   Wahl einer/s Versammlungsleiters/-in

    9.   Wahl einer/s  Schriftführerin/-in

   10. Bestimmung von 2 Versammlungsteilnehmern/-innen  zur Abgabe der

          eidesstattlichen Erklärung

   11.  Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden

          Vertrauensperson für den  Wahlvorschlag

   12.  Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission

   13.  Wahl der Bürgermeisterkandidatin / des Bürgermeisterkandidaten

   14.  Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsgemeinderatswahl

          zur Kommunalwahl 2014

          (Vorstellung, Aussprache, Abstimmung)

          Während der Auszählung der abgegebenen Stimmen berichten

          Karl Heinz Haepp und  Dr. Berthold Mengel über das Geschehen in Orts-

          und Verbandsgemeinde.

   15.  Verschiedenes

   16.  Schlusswort des Vorsitzenden

 

Ich freue mich auf Dein Kommen zur Jahreshauptversammlung

 

Franz Bauschert  

Vorsitzender

 

Versammlung OV-Vorstand und Listeninteressierte am 09.12.2013

AWO-Raum, Am Wald 3, Niederschelderhütte

Der 1.Vorsitzende des OV Mudersbach-Niederschelderhütte Franz Bauschert

eröffnete um ca. 19:10 Uhr die Versammlung und begrüßte die  Anwesenden

herzlich.

Karl-Heinz Haepp begrüßte ebenfalls die Anwesenden und stellte den neu

gewählten Vorstand der Wahl vom 26.11.2013 im Einzelnen vor.

Franz Bauschert entschuldigte einige Interessierte - u.a. Wulf Paulus und

Peter Thaler,- die aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht erscheinen

konnten.

Franz berichtete noch einmal aus der Geschichte des Ortsvereines: 

den Zusammenschluss des OVs-Mudersbach (damaliger Vorsitzender

Franz Bauschert) und dem OV-Niederschelderhütte (damaliger Vorsitzender

Hans Kraft).

Franz begrüßt 4 neue Mitglieder in unserem Ortsverein.

Es sind: Wulf Paulus, Karl-Heinz Frettlöh, Siegfried Klauschke und Reinhard Treiber.

In der Sitzung in Niederfischbach am 05.12.13 (Liste für Verbandsgemeinderat)

wurden unsere Kandidaten so eingetragen, wie wir sie in der Mitgliederversammlung

am 26.11.13 aufgestellt hatten.

In der heutigen Sitzung solle die Bereitschaft der Kandidaten für die SPD-Liste für

den Ortsgemeinderat ermittelt werden.

Diese Liste werde dann später vom OV-Vorstand erstellt.

Karl-Heinz Haepp berichtete ausführlich über die Situation der geplanten

Windkraft-Anlagen auf Giebelwald und Höhwald.

Um eine drohende große Beschädigung unserer heimischen Natur zu verhindern,

müssen möglichst einstimmige Beschlüsse  und Resolutionen (SPD Antrag) im

Gemeinderat herbeigeführt werden.

Mit der CDU-Fraktion soll Übereinkunft erzielt werden.

Auch mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden sollte Kontakt und

Zustimmung gesucht werden.

Die SPD-Fraktion will ein Schreiben an die Ministerpräsidentin Dreyer richten

und den hier im engsten Siegtalbereich geplanten „Ökologischen Vandalismus“

anprangern.

Dr.Ullrich: jedes Bundesland will eigenen Strom erzeugen, es fehlen

Bundes-Richtlinien.

Franz Bauschert : Thorsten Wehner und Sabine Bätzing-Lichtenthäler  werden

zur Stellungnahme eingeladen.

Nach einigen Wortmeldungen dankte Franz dem Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp

für dessen große Sachkenntnis und seinen unermüdlichen Einsatz.

Dann bat Franz Bauschert um Zustimmung zur Eintragung von 22 Personen in die

Kandidatenliste zur Ortsgemeinderatswahl.

Klaus Schweisfurt ergänzte, dass auch Arbeit in Ausschüssen zu erwarten ist.

Dort könnten auch sachkundige Bürger mitarbeiten.

Die anwesenden Dr. Ulrich, Frau Dorothee Günkel, Peter Günkel, Bruno Küppers,

Matthias Mengel, Harald Steffens, Wieland Urbahn, Renate Otto, und Karl Heinz

Frettlöh sagten ihre Bereitschaft zu.

Die entschuldigten Wulf Paulus, Peter Thaler, Oliver Debus und Jürgen Görg 

hatten schon vorher zugestimmt.

Erhard Mengel: die Sitzungen müssten straffer organisiert werden.

Für junge Leute sind die vielen Sitzungen nicht zumutbar.

Franz Bauschert: Anfang Januar 2014 (evtl. 2.KW) wird die Liste in einer

Vorstandssitzung geordnet und dann Ende Januar den Beteiligten zur Zustimmung

vorgelegt.

Dabei sind Nichtmitglieder nicht wahlberechtigt.

Die Sitzung wurde gegen 21:00 beendet.

 

Ulrich Steffens

Schriftführer

 

Mitgliederversammlung am 26.11.2013

Niederschrift

TOP 1

Um ca. 19:00 Uhr begrüßte der scheidende Vorsitzende Karl Philipp Schmal die

anwesenden 19 Mitglieder und 2 Gäste.

Die Versammlung gedachte der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder

Josef Mockenhaupt, Peter Bien und Heinrich Mengel.

Franz Bauschert referierte kurz über den Zusammenstoß von LKW und Personenzug am Bahnübergang Mudersbach-Brachbach und die dort schon seit langem von der SPD geforderten Änderungen .

Franz Bauschert begrüßte 2 neue Mitglieder: Wulf Paulus und Karl Heinz Frettlöh.

Die Tagesordnung wurde erweitert um die Punkte

2-f) 2 Kassenprüfer und

3-c) Kandidaten für Verbandsgemeindeliste erweitert. Abstimmung = einstimmig.

TOP 2

Für die anstehenden Wahlen wurde Berthold Mengel einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

Gewählt wurde bei 19 stimmberechtigten Anwesenden; schriftlich, geheim.

2-a)   zum Vorsitzenden : Franz Bauschert.                           

2-b)   stellvertr.Vorsitzender: Erhard Mengel                         

         stellvertr.Vorsitzender: Hans Albert Schäning              

2-c)   Geschäftsführer: Ulrich Steffens                              

2-d)   Kassierer: Klaus Schweisfurth                                   

2-e)   Beisitzer: Wulf Paulus                                              

2-e)   Beisitzer: Renate Otto                                              

2-e)   Beisitzer: Jürgen Görg                                               

2-e)   Beisitzer: Oliver Debus                                          

         Der nicht anwesende Oliver Debus hatte im Falle seiner Wahl

          zugestimmt.

TOP 3

3-a)   zu Delegierten zur Delegiertenversammlung am 5.12 13 -

         18:30 Uhr im  Gasthof Fuchshof  in Niederfischbach,  wurden

          per Akklamation einstimmig gewählt: 

          Renate Otto, Karl Heinz Haepp, Karl Heinz Frettlöh, Anita Meindl,

          Franz Bauschert, Jürgen Görg, Matthias Mengel, Wulf Paulus.

          Die selben Leute werden einstimmig als Kandidaten für den

          Vorstand des SPD-Verbandsgemeindeverbandes gewählt.

3-b)   Die oben gewählten Delegierten sind auch für die Aufstellung

          der Liste für die  Verbandsgemeinderatswahl gewählt.

3-c)   Die Kandidaten für die Liste der Verbandsgemeinderatswahl 

 wurden von der Versammlung einstimmig gewählt:

          Platz 2=Renate Otto, 7= KH Haepp, 12= KH Frettlöh,

          15= Harald Steffens, 20= G.Kretzer oder St.Gräbener ,

          24= Franz Bauschert, 27= Alex Schuhen, 32= Jürgen Görg,

          34= (offen für evtl.Verschiebung der Liste, evtl. K.Schweisfurth,

          HA Schäning)

TOP 4 und TOP 5 wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit auf eine

          spätere Versammlung  verschoben

 

Die Versammlung wurde gegen 22:00 Uhr geschlossen

 

Ulrich Steffens

Geschäftsführer 

Abschnitt bearbeiten
 

Jahreshauptversammlung 27.05.2013

Niederschrift der Jahreshauptversammlung des SPD-OV Mudersbach-Niederschelderhütte am 27.05.2013 AWO-Raum, Komm. Begegnungsstätte Am Wald 3 Anwesend: 10 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste) TOP 1: Um 19.10 Uhr eröffnet Karl Philipp Schmal die Versammlung, begrüßt die Anwesenden und bedauert die geringe Teilnehmerzahl der diesjährigen Jahreshauptversammlung. TOP 2: Schmal gibt bekannt, dass sich sein Lebensmittelpunkt nun in Bonn befindet und er daher nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung stehen kann. In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 bis 2013 stellt er fest, dass die SPD-Arbeit leider nicht so intensiv umgesetzt wurde wie er sich das vorgestellt hat und er die Verantwortung für die schlechte OV-Tätigkeit übernimmt. Trotz alledem gab es doch einige Dinge die erfolgreich und effektiv waren und daher auch weiter ausgebaut werden sollten. Schmal nannte hier als erstes den Grillnachmittag mit Alexander Schweitzer und auch die Einladung des Europa-Abgeordneten Norbert Neuser für eine Veranstaltung des OV. Der Besuch bei dem Windkraftanlagenhersteller Fuhrländer war ebenfalls eine sehr gute Sache, sowie der Termin bei der Erzquell-Brauerei. Eine wirklich gute Idee war die Anregung Rainer Stelkens, vierteljährlich einen Mitgliederbrief her-auszugeben. Leider erschien dieser nur zweimal. Für die Zukunft wünscht Schmal dem OV alles Gute und kommt zum TOP 3 – Wahlen des Ortsvorstands. TOP 3: Zu TOP3a – Wahl des Ortsvereinsvorsitzenden erklärte Schmal, dass er bei der Kandidatensuche leider erfolglos war und auf die Frage Schmals, ob es aus der Versammlung Vorschläge gäbe, herrschte erst einmal betretenes Schweigen, bis von Ulrich Steffens die Frage gestellt wurde, ob sich der Vorstand im Vorfeld nicht mit diesem Thema beschäftigt habe. Dem widerspricht Schmal und wiederholt, dass der Vorstand sehr wohl tätig war und er, als auch Franz Bauschert verschiedene potentielle Kandidaten angesprochen haben, aber leider nur Absagen erhielten. Franz Bauschert schlägt daraufhin Ulrich Steffens als Vorsitzenden vor, der aber dankend ablehnt. Ausgiebig wird nun die derzeitige Situation des OVs und das geringe Interesse der Mitglieder diskutiert. Franz Bauschert merkt an, dass heutzutage fast jeder Verein das Problem hat ihre Vorstandsposten zu besetzen. Als Beispiel nannte er den VfL Kirchen, der drei Versuche unternehmen musste um einen Vorsitzenden zu finden. Das Thema ist demnach nicht nur bei uns zu finden. Wie an den Beispielen der anwesenden Oliver Debus, Harald Steffens, Martin Scholz und auch Karl Philipp Schmal ist es aufgrund der beruflichen Situation immer schwerer sich zu engagieren. Es wird vorgeschlagen, schon jetzt so viele neue Vorstandsmitglieder wie möglich, den Rest dann in einer neuen Versammlung zu wählen. Rainer Stelkens macht den Vorschlag, die Wahlen bis November 2013 zu vertagen und eine Kandidatenfindungskommission, bestehend aus Franz Bauschert und Ulrich Steffens zu bilden. Von dem jetzigen Vorstand ist bekannt, dass Karl Philipp Schmal, Peter Starka, Brigitte Utsch und Martin Scholz nicht mehr zur Verfügung stehen. H.A. Schäning, Klaus Schweisfurth, Oliver Debus, Renate Otto und Rainer Stelkens werden demnach noch bis zur Neuwahl im Vorstand mitwirken. Ulrich Steffens hat ebenfalls seine Unterstützung zugesagt. Da es für Martin Scholz nicht mehr möglich ist, sein Amt auszuüben, macht Bauschert den Vorschlag, dass Klaus Schweisfurth die Kassenaufgaben bis zur Neuwahl des Vorstandes übernimmt. Diesem Vorschlag und der Vertagung der Wahlen wird einstimmig zugestimmt. TOP 4: Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen TOP 4a Wahl von Delegierten zu einer Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste (4) Abgegebene Stimmen Debus, Oliver 7 Delegierter Bauschert, Franz 6 Delegierter Steffens, Ulrich 7 Delegierter Rissler, Anke 5 1. Ersatzvertreter Haepp, Karl Heinz 7 Delegierter Otto, Renate 3 3. Ersatzvertreter Rissler, Erich 4 2. Ersatzvertreter TOP 4c Wahl von Delegierten zur Kreiskonferenz zur Aufstellung des/der Bewerbers/-in für die Landratswahl 2014 (4) Abgegebene Stimmen Debus, Oliver 6 Delegierter Otto, Renate 7 Delegierte Steffens, Ulrich 4 2. Ersatzvertreter nach Stichwahl 5 Stimmen Rissler, Anke 6 Delegierte Rissler, Erich 4 1. Ersatzvertreter nach Stichwahl 4 Stimmen Bauschert, Franz 4 verzichtet Haepp, Karl Heinz 6 Delegierter TOP 4b: Wahl von Delegierten zu einer Kreiskonferenz zur Wahl der Delegierten zum Landesparteitag zur Europawahl 2014 (4) Abgegebene Stimmen Debus, Oliver 5 verzichtet Rissler, Anke 6 Delegierte Rissler, Erich 6 Delegierter Steffens, Ulrich 5 verzichtet Otto, Renate 5 Delegierte Bauschert, Franz 6 Delegierter Haepp, Karl Heinz 1 1. Ersatzvertreter TOP 5: Berichte aus den Vertretungskörperschaften TOP 6: Verschiedenes Rainer Stelkens erinnert an 150 Jahre Bestehen der SPD. Klaus Schweisfurth schlägt noch vor, dass der verbliebene Rest des Vorstands trotz all der widrigen Umstände bis zur Neuwahl weiter aktiv bleibt und z.B. den von Schmal in der letzten Vorstandssitzung vorgeschlagenen Grillnachmittag durchführt. Ein Beschluss hierzu erfolgt nicht. Mudersbach, den 30.05.2013 Protokollführer Klaus Schweisfurth

Jahreshauptversammlung am 20.05.2011

Niederschrift der Jahreshauptversammlung am 20.05.2011 AWO-Raum, Komm. Begegnungsstätte Am Wald 3 Anwesend: 16 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste) TOP 1: Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet Hamsa Vogt die Versammlung und begrüßt die Anwesenden TOP 2: HV berichtet über die Aktvitäten des Ortsvereins im letzten Jahr, dass hauptsächlich geprägt war durch die Landtagswahl. HV bedauert, dass Matthias Krell es nicht geschafft hat, wieder in den Landtag einzuziehen. In Mudersbach hat Matthias auf jeden Fall sehr gute Ergebnisse erzielt, alleine in der VG Kirchen kamen ein Viertel der Stimmen aus der Ortsgemeinde Mudersbach. HV hat vor zwei Jahren den Vorsitz übernommen, damit wieder Ruhe einkehre in den Ortsverein. Aufgrund seiner persönlichen Situation (berufliche und weitere ehrenamtliche Funktionen) ist es ihm aber nicht mehr möglich, für den Ortsverein tätig zu sein. TOP 3: Martin Scholz berichtet über die Einnahmen/Ausgaben im Geschäftsjahr 2010 und gibt den aktuellen Kassenbestand bekannt. TOP 4: Die Kassenprüfer haben die Kasse geprüft und attestieren dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung. TOP 5: Entlastung des Vorstandes: einstimmig – bei Enthaltung des Vorstandes TOP 6: Neuwahlen des Vorstands: TOP 6.1: Wahl eines Versammlungsleiters Vorschlag: Ulrich Steffens Wahlergebnis: einstimmig TOP 6.2: Wahl einer Zählkommission Vorschlag: H.A. Schäning – Erich Rissler – Oliver Debus Wahlergebnis: einstimmig TOP 6.3: Wahl des/der ersten Vorsitzenden Vorschlag: Karl Philipp Schmal Wahlergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung TOP 6.4: Wahl zweier gleichberechtigter Stellvertreter Vorschlag: H.A. Schäning – Peter Starka Wahlergebnis: einstimmig TOP 6.5: Wahl des/der Kassierers/in Vorschlag: Martin Scholz Wahlergebnis: einstimmig TOP 6.6: Wahl des/der Geschäftsführers/in Vorschlag: Klaus Schweisfurth Wahlergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung TOP 6.7: Wahl der vier Beisitzer/innen Vorschlag: Oliver Debus - Renate Otto – Rainer Stelkens – Brigitte Utsch Wahlergebnis: einstimmig TOP 6.8. Wahl der Kassenprüfer/innen Vorschlag: Ulrich Steffens – Detlef Siedentop Wahlergebnis: einstimmig TOP 7: Zu Aktuelles aus Orts- und Verbandsgemeinde berichten Karl Heinz Haepp und Berthold Mengel (siehe auch Anhang) TOP 8: Folgende Jubilare wurden geehrt: Martin Scholz für zehn, Karl Heinz Haepp für 25 und Rainer Stelkens für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft TOP 9: Verschiedenes - Karl Philipp Schmal stellt kurz seine Ideen für die künftige Vorstandsarbeit vor und möchte in einer Vorstandssitzung nach den Sommerferien vor allem die Mitgliederwerbung forcieren. Auch die im letzten Jahr eingeführten Stammtische sollten beibehalten werden, z.B. könnte im September ein Stammtisch zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ stattfinden. Weitere Gedanken sollen in der nächsten Sitzung entwickelt werden. Mudersbach, den 26.05.2011 Protokollführer Klaus Schweisfurth Anhang Bericht der Siegener Zeitung Die Siegener Zeitung (rai) berichtete am 23. und 24.05.2011 über die JHV des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte: Karl-Philipp Schmal neuer Vorsitzender - Der 25-Jährige löst Hamsa Vogt ab, der den Ortsverein wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt hatte. Einen neuen Vorsitzenden hat seit Freitagabend der SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte: Der 25-Jährige Karl Philipp Schmal steht künftig an der Spitze. Einstimmig votierten die Sozialdemokraten bei der Mitgliederversammlung in der Begegungsstätte am Wald für den Nachfolger von Hamsa Vogt. Vor zwei Jahren erst war der heute 47-Jährige zum Vorsitzenden gewählt worden, "weil wir sehr viel Unruhe hatten", wie er rückblickend feststellte. Für viel Wirbel hatte damals der Rückzieher des sozialdemokratischen Ortsbürgermeister-Kandidaten gesorgt. In "ernster Situation" übernommen Einigkeit herrschte in der Versammlung darüber, dass es Hamsa Vogt gelungen ist, den Ortsverein wieder zu stabilisieren. Versammlungsleiter Ulrich Steffens dankte Vogt, der den Verein in einer "ernsten Situation" übernommen und viel Ruhe reingebracht habe. In den vergangenen Monaten seien die Aktivitäten vom Landtagswahlkampf geprägt gewesen - und hier zog der bisherige Vorsitzende eine gute Bilanz: Im Einzugsgebiet des Ortsvereins habe man ein gutes Ergebnis eingefahren. Und von den Stimmen, die der SPD-Kandidat Dr. Matthias Krell in der Verbandsgemeinde Kirchen erhalten habe, seien ein Viertel aus Mudersbach gekommen. Politisches Profil schärfen Berufliche und private Gründe führte Vogt an, nun nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Aus seiner Sicht sei es zudem vorteilhaft, wenn die Führung des Ortsvereins jemand übernehme, der selbst ein Ratsmandat inne habe. Der neue Vorsitzende Schmal kam 2007 als Nachrücker in den Rat. Ein Augenmerk möchte er auf die Mitgliederwerbung richten. Denn es gehe nun auch schon darum, sich auf die Kommunalwahl 2014 und die Aufstellung der Listen vorzubereiten. "Es ist wichtig, die Leute mitzunehmen und zu motivieren", sagte der Jurist, der das kommunalpolitische Profil des Ortsvereins weiter schärfen möchte. Die Rolle des Ortsvereins sieht er als Mittler zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungen im Rat. Schäning und Starka die Stellvertreter Neu gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Albert Schäning und Peter Starka. Kassierer bleibt Martin Scholz, Geschäftsführer Klaus Schweisfurth. Die Beisitzer sind Renate Otto, Brigitte Utsch, Rainer Stelkens und Oliver Debus. Mengel mahnt mehr Sachlichkeit an In seinem Bericht aus der Verbandsgemeinde skizzierte Fraktionssprecher Dr. Berthold Mengel den Prozess an der Grundschule Niederschelderhütte hin zu einer Ganztagsschule in Angebotsform. Er geht davon aus, dass die Grundschule Brachbach zum neuen Schuljahr in eine offene Ganztagsschule umgewandelt werden kann. "Dann werden wir von sechs Grundschulen in der Verbandsgemeinde vier als Ganztagsschule haben, das kann sich in Rheinland-Pfalz sehen lassen." Nachdem "der Kreis angeblich zehn Jahre dran war, ohne etwas hinzukriegen", so Mengel zum Thema "Siegtalradweg", zeige die nun praktizierte Regie der Verbandsgemeinde, dass das Projekt schnell und konstruktiv Fahrt aufnehme. Vermutlich würden in den Nachtragshaushalt 60 000 Euro für die Planung eingestellt. An die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat appellierte Mengel, sich nicht am "allgemeinen Schienbeintreten" gegen Bürgermeister Jens Stötzel zu beteiligen. Wie die CDU den Bürgermeister öffentlich beschädige, ist für den Fraktionsvorsitzenden eine "Art der Demontage". Er befürchtet dadurch auch einen Schaden für die gesamte Verbandsgemeinde Kirchen und plädiert daher für einen deutlich gemäßigteren Umgangston. "Was hier geschieht, hat nichts mit konstruktiver Kritik zu tun, das ist einfach nur schofelig", sagte Mengel Diese Einschätzung teilten auch die Genossen vor Ort. Franz Bauschert meinte, es sei unfair gewesen, den nicht anwesenden Bürgermeister Stötzel während der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung anzugehen. Stollenwasser für den Schinderweiher - Mangelnder Regen führt zu Problemen im Naturfreibad Die Wasserversorgung des Schin¬derweihers war jetzt Thema bei der Mit¬gliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte. Dr. Berthold Mengel als Sprecher der Verbands-gemeinderatsfraktion erinnerte da¬ran, dass der Schindebach eigentlich nicht Zuleitung für das Naturfreibad dienen könne, sondern per Gutachten als Mittelgebirgsbach ausgewiesen sei. Sollte die re¬genarme Zeit weiter anhalten, führe der Bach nicht mehr genügend Wasser zum Befüllen des Weihers. Mengel: „Wenn nicht viel Regen fällt, dann wird die Ortsgemeinde ein Problem bekommen." Der Sozialdemokrat beklagte auch, dass der Schindebach im Quellgebiet mehrfach untergraben worden sei. Für Dr. Mengel steht fest, dass der Schinderwei¬her ein „unverzichtbarer Teil der Ortsge¬meinde Mudersbach ist". Man müsse sich dringend Gedanken darüber machen, wie man eine zuverlässige Wasserversorgung garantieren könne. Eine Frischwasserzu¬fuhr werde nicht ausreichen. Für Mengel wäre es durchaus eine Alternative, den un¬teren Schindestollen, der viel Wasser führe, als Reservoir anzuzapfen. Klaus Schweisfurth, seines Zeichens Vorsitzender des Fördervereins des Natur¬freibades, räumte ein, dass man seit Be¬stehen des Vereins immer nach Lösungen gesucht habe, damit dem Bad mehr Wasser zugeführt werden könne. Zurzeit liefere der Verein Wasserwerk Mudersbach das wichtige Nass. Das sei der Weiher wert, aber es gebe sicherlich preiswertere Lö¬sungen. Kritisch sieht Schweisfurth viel¬mehr die Tatsache, dass der Wasserverein in der Wittersbach Wasser ableite. „Da ver¬laufen die Wasser, die mal in den Schindebach liefen", kritisierte Dr. Mengel und un¬termauerte seine Anregung: „Die SPD sollte nach einer vernünftigen Lösung su¬chen." Karl-Heinz Haepp, Sprecher der Ortsgemeinderatsfraktion, sprach in der Versammlung unter anderem die Ortsdurchfahrt in Niederschelderhütte und die Zuschussanträge für eine Park-and-ride-Anlage am Bahnhof an: „Leider sind wir kein RE 9-Haltepunkt, dann würde das schneller laufen." Auch die erneut von den Sozialdemokraten im Landtagswahlkampf aufgegriffenen Probleme in der Bahnhof¬straße waren ein Thema. In Richtung der Fa. Patz sei von der Gemeinde ein Grund¬stück erworben worden, wo man Aus¬weichbuchten schaffen könne, so Haepp. Das allein reiche aber noch lange nicht aus, um die Situation zu entschärfen. Zum Stichwort wiederkehrende Bei¬träge beim Straßenausbau betonte Haepp, dass die Menschen unbedingt mit einbezo¬gen werden müssten. Es soll eine Befra¬gung der Grundstückseigentümer geben, also der potenziellen Beitragszahler. Auch wenn der Fraktionssprecher in der Mehrzweckhalle eine „historische Standortfehlentscheidung" sieht, so zeigte er sich dennoch froh darüber, dass es zügig weitergeht. Die darunter liegenden Grundstücke seien nicht mehr für den ur¬sprünglichen Zweck (Betreutes Wohnen) bestimmt, aber „was damit geschieht, wis¬sen wir nicht." In Sachen Kunstrasenplatz auf dem Dammicht hofft Haepp, dass das Vorhaben auf Kreisebene auf den ersten Platz für Großprojekte komme. „Wir hoffen nicht, dass unser Projekt von irgendwelchen Sparmaßnahmen betroffen sein wird", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen in Mainz. Wie bereits berichtet, war auf der Jah¬reshauptversammlung Karl Philipp Schmal zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 25-Jährige, der selbst bereits mit 14 Jahren der Partei beitrat, hatte die schöne Aufgabe, langjährige Mitglieder zu ehren: Seit 40 Jahren ist Rainer Stelkens in der SPD organisiert. 25 Jahre sind es bei Karl-Keinz Haepp. Für eine zehnjährige Zugehörigkeit wurde Martin Scholz ge¬ehrt.

Jahreshauptversammlung am 23.04.2010

Niederschrift der Jahreshauptversammlung am 23.04.2010 AWO-Raum, Komm. Begegnungsstätte Am Wald 3 Anwesend: 14 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste) TOP 1: Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet Hamsa Vogt die Versammlung und begrüßt die Anwesenden TOP 2: HV berichtet über die Aktvitäten des Ortsvereins, die allerdings z.Zt. nicht besonders engagiert sind, hofft aber, dass sich dieses bessert. Der Ausgang der Kommunalwahl 2009 wird anlaysiert. Der SPD-Bürgerstammtisch im November 2009 war recht erfolgreich verlaufen, man kann zufrieden sein und ist sich einig, dieses zu wiederholen. Ebenso erfolgreich war die Adventsfahrt nach Rüdesheim. HV dankt Alex Schuhen für die wie immer hervorragende Organisation. Laut AS geht die Adventsfahrt 2010 am dritten Advenstwochenende nach Trier. Des Weiteren berichtet HV über die Ortsbegehung der Fraktion im Januar (siehe Anhang*) TOP 3: Martin Scholz berichtet über die Einnahmen/Ausgaben im Geschäftsjahr 2009 und gibt den aktuellen Kassenbestand bekannt. TOP 4: Die Kassenprüfer haben die Kasse per geprüft und attestieren dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung. TOP 5: Entlastung des Vorstandes: einstimmig – bei Enthaltung des Vorstandes TOP 6: Wahl eines Versammlungsleiters/einer Versammlungsleiterin TOP 7: Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission TOP 8: Abstimmung über das Wahlverfahren zu TOP 9 TOP 9: Wahl von Vertreter/-innen für die Kreis-Vertreterversammlung B Utsch - A Rissler - R Otto und KP Schmal TOP 9a: Wahl von Ersatzvertreter/-innen für die Kreis-Vertreterversammlung M Scholz - A Schuhen - H Vogt - St Graebener - E Rissler K Schweisfurth - F Bauschert und P Starka (Die Verantwortung für die Vertretung liegt bei den vier ordentlichen Delegierten) TOP 10: Abstimmung über das Wahlverfahren zu TOP 11 TOP 11: Wahl von Vertreter/-innen für die Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 1 B Utsch - A Rissler - R Otto und KP Schmal TOP11a: Wahl von Ersatzvertreter/-innen für die Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 1 M Scholz - A Schuhen - H Vogt - St Graebener - E Rissler K Schweisfurth - F Bauschert und P Starka (Die Verantwortung für die Vertretung liegt bei den vier ordentlichen Delegierten) TOP 12. Aktuelles aus Orts- und Verbandsgemeinde KH Haepp berichtet über den Stand beim Weiterbau der HTS (Spatenstich am 29.04.), des Weiteren über den Haushalt 2010, den Bauzeitplan der Mehrzweckhalle Mudersbach, Sportplatz Aufm Dammicht und weitere aktuelle Aktivitäten im Rat TOP 13: Verschiedenes Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zum Thema Erstattung von Fahrtkosten: Wenn einem Mitglied für Fahrten, die er im Auftrag des Ortsvereins (z.B. als Delegierter) durchführen muss, Fahrtkosten entstehen, so besteht grundsätzlich Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Durch die Ortsvereinskasse sind allerdings ausschließlich nur Fahrten zu erstatten, die auch im Auftrag des Ortsvereins angefallen sind.* Es können je gefahrenen Kilometer EUR 0,30 erstattet werden. Auf die Auszahlung kann verzichtet werden, dann wird aber durch den Ortsverein eine Spendenquittung ausgestellt. Anmerkung: *Fahrten, die für andere Organisationsteile der SPD (wie z.B. Kreis etc.) durch-geführt werden, sind auch dort abzurechnen. Mudersbach, den 26.06.2010 Protokollführer Klaus Schweisfurth *Anhang: Pressebericht zur Ortsbegehung der SPD-Fraktion Visionen mit konkreter Gemeindepolitik verbinden SPD-Fraktion Mudersbach startet in das Jahr 2010 Mit ihrem traditionellen Gemeinderundgang startete die SPD-Fraktion Mudersbach in das Jahr 2010. Ausgangspunkt war die Grundschule Niederschelderhütte. Vor dem leuchtenden Outfit des renovierten Gebäudes informierte die Schulleiterin, Frau Anke Fußinger, über den aktuellen Stand. Die Schule hat mit ihrem Konzept einer offenen Ganztagsschule auch über die Landesgrenze hinaus große Resonanz gefunden. Der Vorschlag von Franz Bauschert und Karl-Heinz Haepp, rund um das Schulgelände für Spiel- und Freizeitangebote zu sorgen, damit auch auf dem Berg ein kleines Begegnungszentrum für die dort wohnende Bevölkerung entstehen könnte, wurde allseits begrüßt. Der Bolzplatz müsste mit einem Kunstrasen versehen werden, das kleine Wäldchen soll als Spiel- und Abenteuergelände für die Kinder unbedingt erhalten bleiben, und auf dem kürzlich - leider - abgeholzten Schulgelände oberhalb der Turnhalle könnte z.B. eine kleine Minigolfanlage mit Sitzmöglichkeiten und Baumbewuchs erstellt werden. Diese Ideen sollten in Zusammenarbeit mit der Grundschule entwickelt und realisiert werden. Weiter ging es über den neu gestalteten Friedhof. Bei allem Lob über die geleisteten Arbeiten hält es die Fraktion für notwendig, dass der bisher unbefestigte Fußweg unterhalb des Friedhofes - Verlängerung der Straße „Am Südhang“ - auch bei schlechten Witterungsverhältnissen begehbar ist. Ein erster Antrag liegt dem Gemeinderat diesbezüglich schon vor. Am Schinderweiher will sich die SPD-Mudersbach für die Optimierung der Parkmöglichkeiten einsetzen. Des Weiteren muss das Kinderschwimmbecken saniert werden. Wünschenswert wäre eine effektivere Nutzung des Schinderweihers auch außerhalb der Badezeiten. Erste Ideen sind eine Weiher-Disko, ein Wettbewerb für Modellschiffe und Wandertage rund um den Weiher mit Verpflegungs- und Unterhaltungsangeboten. Auch ein Wettbewerb für Vereine aus Mudersbach und Umgebung in der Art von „Spiel ohne Grenzen“ wäre möglich. In einer anschließenden Fraktionssitzung wurde über weitere Schwerpunkte der zukünftigen Fraktionsarbeit innerhalb der Gemeinde diskutiert. Getreu dem Werbeslogan der vergangenen Gemeinderatswahl: „Miteinander - Mit uns - SPD“ wird sich die SPD-Fraktion an den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Mudersbach orientieren. Dabei wird sie auch auf die vielen Menschen in der Gemeinde achten, die unverschuldet an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden drohen und für sie Integrationsmöglichkeiten anbieten. Selbstverständlich wird die Fraktion die beiden Großprojekte im Ortsteil Mudersbach, die Mehrzweckhalle und die „Dammicht-Arena“, konstruktiv unterstützen und darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Ganz oben auf der Liste der dringenden Maßnahmen steht nach Ansicht der SPD-Fraktion die Neugestaltung der Kölner Straße und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte. Für eine sinnvolle Umsetzung eines so großen Vorhabens hält die Fraktion auch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn aus Siegen/ Niederschelden (NRW) für notwendig. Dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur Wunschdenken ist, beweist aktuell das neu gegründeten Stadtteilteam Niederschelden/Niederschelderhütte, in dem Wulf Paulus maßgeblich mitarbeitet. Dieses Team erarbeitet ein Konzept, das die Kinder und Jugendlichen aus den Gemeinden von der Straße holen und wieder in die Gesellschaft integrieren soll. Auch die Kultur soll nicht zu kurz kommen. Laut Klaus Schweisfurth steckt man schon in den Vorbereitungen für das jährliche Konzert „Rock an der Sieg“, und ein Organisationsteam um Wulf Paulus plant für den Sommer 2011 ein „Erstes Kultur- und Musikfest rund um die Charlottenhütte“. Die SPD-Fraktion schloss ihre Sitzung mit dem Vorsatz, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde über die laufenden Aktivitäten durch Pressemitteilungen und Bürgerstammtische zu informieren und sie zur Mitarbeit einzuladen.

Jahreshauptversammlung 19.09.2008

Niederschrift der Jahreshauptversammlung am 19.09.2008 AWO-Raum, Komm. Begegnungsstätte Am Wald 3 Anwesend: 20 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Nichtmitglieder TOP 1: Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnet Erich Rißler die Versammlung und begrüßt die Anwesenden TOP 2: Bericht des Vorsitzenden (siehe Anlage) TOP 3: Klaus Schweisfurth berichtet über die Einnahmen / Ausgaben im Geschäftsjahr 2008 und gibt den aktuellen Kassenbestand bekannt. TOP 4: Die Kassenprüfer Brigitte Göbel und Detlef Siedentop haben die Kasse per 31.12.08 geprüft. Detlef Siedentop attestiert dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung. TOP 5: Entlastung des Vorstandes: einstimmig – bei Enthaltung des Vorstandes TOP 6: Ehrungen: zu ehren waren für 40 Jahre: Erich Görg und Franz Bauschert, für 25 Jahre Erika Mengel und Gisela Schönhof, sowie Karl Philipp Schmal und Stefan Gräbener für zehn Jahre. Erich Görg, Erika Mengel und Gisela Schönhof ließen sich entschuldigen, Franz Bauschert verzichtet auf eine Ehrung TOP 7: Dieser TOP wurde verschoben, da zu diesem Zeitpunkt Berthold Mengel noch einen Termin im Ver-bandsgemeinderat (Bau-Ausschuss) wahrnimmt TOP 8: Alex Schuhen wird zum Versammlungsleiter vorgeschlagen und gewählt TOP 9: Klaus Schweisfurth wird zum Schriftführer vorgeschlagen und gewählt TOP 10: Zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung werden die beiden Versammlungsteilnehmer Rainer Stelkens und Detlef Siedentop bestimmt. TOP 11: Zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag wird Peter Bien, zur stellvertretenden Vertrauens-person Stefan Gräbener bestimmt TOP 12: In die Mandatsprüfungs- und Zählkommission werden Renate Otto, Karl Philipp Schmal und Hamsa Vogt gewählt TOP 13: Wahl des Bürgermeisterkandidaten/kandidatin: Stefan Gräbener schlägt Brigitte Utsch vor (ebenso lautet auch der Vorschlag des Ortsvorstandes) Brigitte Utsch stellt sich kurz vor – in der folgenden Aussprache gab´s nur eine Frage nach einem Konzept für das Bürgermeisteramt, worauf Utsch entgegnete, dass ein Konzept zwar vorliegt, es ihr in der knappen Zeit nicht möglich war, dieses hinreichend auszuarbeiten. Zu gegebener Zeit werde sie dieses aber dem Ortsverein und den Wählern vorstellen. Von 18 gültigen Stimmen entfielen auf Ja 15 Stimmen, bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen TOP 14: Die Aufhebung der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl erfolgte ein-stimmig TOP 15: Vor der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl verliest Stefan Gräbener noch eine persönliche Erklärung von dem nicht anwesenden Franz Bauschert (s. Anlage) – Der Vorschlag des Ortsvereinsvorstands wird vorgestellt, worauf durch die Versammlung weitere Vorschläge gemacht werden. So sollte auf Platz zwei auch wieder ein Kandidat aus Niederschelderhütte untergebracht sein – hier wurde Wulf Paulus vorgeschlagen und bestätigt. Dies machte dann in der Folge eine Reihe von Änderungen erforderlich. Bauschert und Rißler (beide Mudersbach) beanspruchten Platz fünf. Die Plätze eins bis fünf wurden daher in verbundener Einzelwahl gewählt. Platz Name, Vorname Ja Nein Enthaltung 1 Utsch, Brigitte 14 2 2 Paulus, Wulf 16 3 Haepp, Karl Heinz 15 1 4 Otto, Renate 16 5 Rißler, Erich 8 5 Bauschert, Franz 9 Somit ist Franz Bauschert auf Platz 5 gewählt. Erich Rißler erklärte darauf hin: „Ich hatte mit dem Wunsch nach meiner Platzierung Hintergedanken. Ich wollte wissen, ob ich noch das Vertrauen des Ortsvereins genieße. Das ist wohl nicht mehr der Fall, deshalb trete ich vom Amt des Vorsitzenden zurück." Die weiteren Platzierungen sehen wie folgt aus (ab diesem Zeitpunkt waren 19 Wahlberechtigte an-wesend): Platz Name, Vorname Ja Nein Enthaltung 6 Schmal, Karl Philipp 19 7 Hajgholipour, Doris 17 1 1 8 Gräbener, Stefan 17 2 9 Bien, Peter 18 1 10 Koch, Oliver 18 1 11 Schäning, Hans-Albert 18 1 12 Urbahn, Frank-Wieland 18 1 13 Schuhen, Alex 17 2 14 Klauschke, Siegfried 18 1 15 Zapatka, Werner 19 16 Schweisfurth, Klaus 18 1 17 Scholz, Martin 19 18 Siedentop, Detlef 18 1 19 Görg, Jürgen 18 1 20 Schlotter, Hans-Jürgen 18 1 21 Gullner, Brigitte 18 1 22 Meindl, Anita 18 1 TOP 16: Die Aufhebung der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten als Vorschlag des Ortsvereins für die SPD-Liste des Verbandsgemeinderats erfolgte einstimmig TOP 17: Das Ergebnis der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten als Vorschlag des Ortsvereins für die SPD-Liste des Verbandsgemeinderats fiel wie folgt aus: Platz Name, Vorname Ja Nein Enthaltung 1 Mengel, Berthold 19 2 Utsch, Brigitte 17 2 3 Haepp, Karl Heinz 18 1 4 Otto, Renate 19 5 Hajgholipour, Doris 17 1 1 6 Schuhen, Alex 18 1 7 Bauschert, Franz 15 2 2 8 Gräbener, Stefan 16 3 9 Schmal, Karl Philip 19 10 Schweisfurth, Klaus 19 11 Görg, Jürgen 18 1 12 Siedentop, Detlef 18 1 TOP 7: Zwischendurch berichtete Dr. Berthold Mengel über aktuelle Ereignisse aus der Verbandsgemeinde TOP 18: Nach dem TOP Verschiedenes – ohne nennenswerte Meldungen - schließt Alex Schuhen die Sitzung Anmerkung: Erich Rißler teilte der Versammlung noch mit, dass Hans Kraft (1984 bis 2001 SPD-Ortsbürger-meister in Mudersbach) nach 42 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung (08.02.2009) seinen Austritt aus der SPD erklärt hat. Protokollführer Klaus Schweisfurth

Jahreshauptversammlung 2008 des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte

Foto: von links Alex Schuhen, Christopher Becher, Anke Rissler, Dr. Berthold Mengel, Erich Rissler, Klaus Schweisfurth, Rainer Stelkens und Uwe Grunwald Nicht nur die Neuwahlen des Vorstandes standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte in der AWO-Begegnungsstätte. Der Vorsitzende Alex Schuhen konnte auch Michael Hönig, Marianne Mengel-Kessler und Dr. Berthold Mengel für 25 Jahre Mitgliedschaft ehren. In seinem Bericht lobte Schuhen die gute Arbeit der SPD-Fraktionen im Verbandsgemeinderat Kirchen und der Ortsgemeinde Mudersbach, die trotz allem Gegenwind der positiven Einstellung zu einer sachorientierten Kommunalpolitik treu geblieben ist. Als Beispiele nannte er hier die richtungsweisende Argumentation in Sachen Grundschule Niederschelderhütte und das Molzbergbad. Wichtige Themen, bei denen die SPD in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreich war. Daher dankte der Vorsitzende auch nochmals allen Aktiven im Ortsverein und allen Mandatsträgern, verbunden mit der Bitte, auch im Hinblick auf das Wahljahr 2009, mit dem gleichen Elan weiter zu machen. Da Schuhen das Amt des Vorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter ausüben möchte, wurde Erich Rissler als Nachfolger vorgeschlagen und gewählt. Alex Schuhen steht dem Orts-verein aber weiterhin als einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden zur Verfügung. Als zweite Stell-vertreterin wurde Brigitte Utsch gewählt. Neuer Geschäftsführer ist Klaus Schweisfurth, dessen bisheriges Amt als Kassierer nun von Martin Scholz wahrgenommen wird. Der neue Vorsitzende dankte an dieser Stelle dem bisherigen Geschäftsführer Rainer Stelkens für seine langjährige Tätigkeit im Ortsverein. Rainer Stelkens wird aber weiterhin, wie auch Renate Otto, Anke Rissler und Uwe Grunwald den Vorstand als Beisitzer unterstützen. Als Gast konnte Christopher Becher, der Kandidat für das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters Kirchen begrüßt werden, der sich und seine politischen Ansprüche vorstellte. Neben seiner hauptbe-ruflichen Tätigkeit als „Berater für akademische Berufe“ bei der Bundesagentur für Arbeit leitet Becher seit Februar 2008 als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter den Geschäftsbereich „Soziales“ der Kreisver-waltung Altenkirchen. Weiterhin erhielt er zum Sommersemester 2008 einen Lehrauftrag für Pädagogik an der Universität Siegen. Er möchte gerne „die Verbandsgemeinde Kirchen noch besser machen“. Wichtig ist ihm hierbei u.a. die weit verbreitete Politikverdrossenheit zu vermeiden, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die Akzeptanz von Politik und Verwaltung in der Bevölkerung zu optimieren. Dr. Berthold Mengel berichtet als Fraktionssprecher von der Arbeit im Verbandsgemeinderat Kirchen. Aktuell ist zu nennen, dass die Zuschüsse aus Mainz und Altenkirchen für das Freizeitbad am Molzberg bewilligt seien. Allerdings gefährde der Antrag der CDU-Fraktion Betzdorf für ein Außenbecken die gesamte Maßnahme. Karl-Heinz Haepp, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat, berichtet, die Finanzsituation in Mudersbach verbessere sich dank erhöhter Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen, wovon allerdings leider der allergrößte Teil an den Kreis und die Verbandsgemeinde abzuführen seien. Jetzt zahlten sich die großen Investitionen in neuen Gewerbe- und Wohngebiete finanziell aus, die noch unter dem Bürgermeister Hans Kraft durchgeführt worden seien. Die SPD-Fraktion trage die derzeit laufenden Maßnahmen Erneuerung des Bahnhofsbereiches in Nieder-schelderhütte sowie die Friedhofssanierungen in den drei Ortsteilen voll mit. Bei den anstehenden Straßenbaumaßnahmen gehe es jetzt, nachdem die SPD-Fraktion entsprechend gedrängt habe, wohl etwas zügiger weiter. Bedauerlich sei, dass es mit dem Ausbau des maroden Teils der Giebelwaldstraße mit anschließender Hermannstraße nicht voran gehe, die Fraktion werde aber auch hier "am Drücker" bleiben. Ein "dicker Brocken" für die Gemeinde sei der leerstehende Hauptschulkomplex mit Turnhalle, wo in nächster Zeit schwerwiegende Entscheidungen zu treffen seien. In der Sache Kosten der Schülerbeförderung nach Brachbach werde sich die Fraktion weiter dafür einsetzen, dass alle Grundschüler aus Mudersbach, so wie früher, kostenlos befördert werden. Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der neue Vor-sitzende Erich Rissler die Jahreshauptversammlung und weist noch auf einen Termin des SPD-Orts-vereins hin: die traditionelle Fahrt zum dritten Advent geht diesmal am 13. Dezember nach Düsseldorf.

 

Mitgliederversammlung am 27.04.2007 im Gasthof Zöller

Der SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte hatte im Rahmen der ersten Mitglieder-versammlung in 2007 zum derzeit hochaktuellen Thema „Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen“ eingeladen. Gastrednerin war die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing. Der Vorsitzende Alex Schuhen konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch einige interessierte Bürger der Ortsgemeinde willkommen heißen. Bevor das Hauptthema dieses Abends auf die Tagesordnung kam, berichtete Sabine Bätzing ganz aktuell aus Berlin, wo es in der Koalition zur Zeit äußerst turbulent zugeht, auf mehreren Gebieten gibt es Spannungen. So ist vielen SPD-Abgeordneten die Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan außerordentlich schwer gefallen, da die Bundesrepublik nun indirekt in das dortige Kriegsgeschehen eingreift. Besonders heikel war der Kompromiss bei der Gesundheitsreform, da große Zugeständnisse gemacht werden mussten. Mühevoll gestaltet sich auch das Thema „Rente mit 67" und beim Mindestlohn ist es laut Bätzing wichtig, dass sich die SPD durchsetzen kann, da es nicht sein kann, dass in Deutschland ca. 2,5 Mio. Menschen für einen Lohn arbeiten, der noch unter „Hartz IV“ liege. „Da knirscht es zur Zeit gewaltig", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Thema des Abends sagte Sabine Bätzing, dass der Alkoholkonsum insgesamt zwar zurückgegangen sei, aber ein Teil der Jugendlichen früher mit dem Trinken anfange und dieses "exzessiver" betreibe. Die Drogenbeauftragte hält allerdings nichts von schärferen Gesetzen gegen das so genannte „Kampftrinken“. Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen seien völlig ausreichend, wie z.B. die Anordnung, dass Bier erst ab 16 und Schnaps ab 18 Jahren erlaubt ist. Dieses gilt natürlich auch für „Flatrate-Parties“ - ebenso wie das Verbot für Gastwirte, Alkohol an Betrunkene abzugeben. Die zuständigen Stellen in den Kommunen müssten allerdings die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und des Gaststättenrechts stärker kontrollieren, forderte Bätzing. Der gleichen Meinung ist auch der Vertreter der Jugendpflege Kirchen, Felix Garcia. Auch ihm ist es wichtig, das bestehende Jugendschutzgesetz konsequenter anzuwenden, bzw. seine Anwendung strikt zu über-wachen. Insgesamt ist man sich einig, dass die Erwachsenen sich mehr, intensiver und verständnisvoller um die Jugendlichen kümmern müssen, dass es immens wichtig ist, ihnen eine Perspektive zu vermitteln, statt zu signalisieren: „Wir brauchen Dich nicht“. Konkret einigte man sich mit dem ebenfalls anwesenden Vor-sitzenden des SPD-Unterbezirks Siegen-Süd Ingmar Schlitz darauf, das Problem auf Ortsvereinsebene grenzüberschreitend anzugehen, weil dieses ganz massiv sowohl in Niederschelderhütte als auch in Niederschelden sichtbar wird. Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der Vorsitzende Alex Schuhen die Mitgliederversammlung und weist noch auf die kommenden Termine des SPD-Ortsvereins hin: So werden während der Jahreshauptversammlung im September wieder mehrere Jubilare zu ehren sein und wegen Terminüberschneidung wird das geplante Grillfest rund um die AWO-Stätte leider zugunsten des Boule-Turniers des SPD-Ortsvereins Brachbach ausfallen, an dem aber die Teilnahme für Mudersbacher SPD-ler selbstverständlich ist.

 

Jahreshauptversammlung am 15.09.2006 in der AWO-Begegnungsstätte „Am Wald“ in Niederschelderhütte

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte Alex Schuhen begrüßte die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung und berichtete zu Beginn der Versammlung von den vergangenen Aktivitäten. Das letzte Geschäftsjahr begann mit den vorgezogenen Bundestagswahlen im September und war ein großer Erfolg für die SPD-Kandidatin Sabine Bätzing, die in ihrem Wahlkreis wieder direkt gewählt wurde. Im März folgten dann die Landtagswahlen, bei denen die heimischen Kandidaten Matthias Krell und Thorsten Wehner erfolgreich waren. Die nächsten Wahlen stehen laut Schuhen erst wieder in drei Jahren an: Bundestagswahlen im Sommer und Kommunal-wahlen im Herbst 2009. Nach dem Kassenbericht wurde der Vorstand durch Neuwahlen in seinem Amt bestätigt, erfreulich für den Ortsverein ist, das sich „SPD-Urgestein“ Rainer Stelkens bereit erklärt hat, dem Ortsverein weiter-hin als Geschäftsführer zur Verfügung zu stehen. Aus der aktuellen lokalen Politik berichtete Karl Heinz Haepp: Er bedauert die Entscheidung von Brigitte Göbel, nicht mehr in der Kommunalpolitik (Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat) tätig zu sein und lobte ihr großes Engagement in den letzten Jahren, vor allem ihren immer offenen und ehrlichen Einsatz für das Wohl unserer Gemeinde. Diese Entscheidung hatte natürlich Auswirkungen auf die Fraktionsarbeit, so rückte Detlef Siedentop in den Ortsgemeinderat und Renate Otto in den Verbandsgemeinderat nach. Desweiteren informierte Haepp über die gegenwärtige Sachlage rund um den Bahnhof Nieder-schelden, den Bereich der Kölner Strasse und weitere Themen aus dem Ortsgemeinderat. Aus Sicht ihrer Tätigkeit als zweite Beigeordnete informierte Brigitte Utsch unter anderem zu den Themen Schinderweiher und die momentane Situation auf den Friedhöfen. Mit der Arbeit der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat ist Berthold Mengel mehr als zufrieden. Es wurde viel geleistet und zu wichtigen Themen wie Freizeitbad Molzberg und der Grundschulsituation haben die Positionen der SPD eindeutige Mehrheiten gefunden. Nach der anschließenden Diskussion zu diesen und weiteren Themen dankte der Vorsitzende Alex Schuhen den Aktiven des Vorstandes und den Mandatsträgern im Orts- und Verbandsgemeinderat, sowie im Kreistag. Er war mit dem letzten Geschäftsjahr sehr zufrieden und weist noch auf die geplante Adventsfahrt am 16. Dezember zum Weihnachtsmarkt in Mainz hin. Auch das SPD-Sommerfest, das bei schönem Wetter bei der AWO-Begegnungsstätte „Am Wald“ stattfand, soll im nächsten Jahr wiederholt werden.

Mitgliederversammlung am 17.02.06 in der AWO-Begegnungsstätte in Niederschelderhütte

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte Alex Schuhen konnte zur Mitgliederversammlung in der AWO-Begegnungsstätte wieder recht viele Mitglieder begrüßen. Ganz besonders freute ihn, den langjährigen Landtagsabgeordneten Franz Schwarz sowie den Landtagskandidaten Dr. Matthias Krell aus Betzdorf begrüßen zu dürfen. Alex Schuhen bedankt sich nachdrücklich bei Franz Schwarz für seinen unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für unsere Region im Landtag Rheinland-Pfalz Das Thema HTS-Anbindung an Mudersbach ist z.Zt. aktueller denn je. Aus diesem Grund fand grenzübergreifend Anfang Februar ein Treffen mit dem SPD-Ortsverein Siegen-Süd in Nieder-schelden statt. Das Planfeststellungsverfahren ist nun abgeschlossen, so dass bei günstigem weiteren Verlauf noch im Jahre 2007 mit dem Bau begonnen werden könnte. Ein weiteres, für die Ortsgemeinde Mudersbach hochbedeutendes Thema ist die Grundschulsituation. Der Verbandsgemeinde Kirchen liegt ein Gutachten für einen Schulentwicklungsplan vor, der dem-nächst den Ratsmitgliedern vorgestellt werden soll. Die SPD-Fraktion Mudersbach hat aus diesem Grund ihren Antrag zur Instandhaltung des Grundschulgebäudes in Niederschelderhütte während der letzten Ratssitzung wieder zurückgezogen, behält sich aber vor, ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen, so Karl Heinz Haepp. Die Grundschule in Brachbach und ihre Außenstelle Mudersbach bleiben nach dem derzeitigen Stand der Dinge erhalten. Desweiteren berichtet Alex Schuhen von der sehr erfolgreichen Arbeit der SPD-Fraktion im Verbands-gemeinderat: so wurde für das neue Molzbergbad eine Lösung gefunden, die für alle Beteiligten tragbar ist. Franz Schwarz hält einen kurzen Rückblick auf seine Zeit in Mainz. So hat in dieser Zeit die Koalition aus SPD und FDP besonders erfolgreich in Rheinland-Pfalz gearbeitet. Er berichtet, dass das Problem der zahlreichen Industrie- und Militärbrachen auch in unserer Region wie in Niederfischbach, Wehbach und Niederschelderhütte besonders sichtbar ist. Hier hat das Land in Zusammenarbeit mit den örtlich Verantwortlichen vieles erreicht und geleistet. Nach neutralen Gutachtern (Roland Berger) ist Rheinland-Pfalz ein Aufsteigerland. Dennoch gibt es - so Franz Schwarz - viel zu tun. Der ÖPNV ist schon vorbildlich; kann und soll aber noch weiter ausgebaut werden Im Bereich der Bildung wird Rheinland-Pfalz von vielen anderen Bundesländern beneidet. Bildung und Ausbildung (Ganztagsschulen) sind besser geworden. Ein zentrales Problem bleibt aber dennoch die Qualifizierung junger Leute für die immer anspruchsvoller werdende Berufs-welt. Matthias Krell berichtet über die anstehenden Landtagswahlen und seine politischen Schwerpunkte: So ist für ihn ein leistungsfähiges Verkehrsnetz eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr ist insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche wichtig. Neben der Verkehrspolitik ist Krell die Familien- und Sozialpolitik sehr wichtig.Das bedeutet konkret, dass wir Familien in allen Bereichen stärken müssen und dort helfend eingreifen, wo sie unsere Unterstützung brauchen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass die Älteren die Jüngeren brauchen - und umgekehrt! "Ohne Familien ist eben kein Staat zu machen!" Abschließend stellt er fest, dass er bei seinen Hausbesuchen in Mudersbach und Niederschelderhütte sehr gute Erfahrungen gemacht und interessante Gespräche geführt hat. Auf jeden Fall sollen diese Besuche fortgesetzt werden. Die Versammlung dankte dem ehemaligen Kreisbeigeordneten Ottmar Haardt für sein großes Engagement bei der Verbesserung der Schülerbeförderung. Nachdem sich die Situation auf der Siegstrecke für die Bahnnutzer der DreiLänderBahn durch organisatorische Mängel der DB Regio erheblich verschlechtert hatte, hatte er nach intensiven Gesprächen mit den Schulen und Eltern die Mängel aufgelistet, als zuständiger Geschäftsbereichsleiter des Kreises Altenkirchen die beteiligten Zweckverbände angeschrieben und konkret um kurzfristige Situationsverbesserung gebeten. Diese Aktivitäten waren in der örtlichen Presse positiv herausgestellt worden und anläßlich einer Bürgerver-samlung Ende Januar in Mudersbach konnte Ottmar Haardt diese Position mit konkreten Verbesserungsvorschlägen gegenüber den betroffenen Eltern darlegen. Die Inititiative von Haardt wurde von den Teilnehmern dieser Bürgerversammlung sehr begrüßt und er konnte sich auch in den letzten Tagen seiner ablaufenden Amtszeit in Gesprächen mit den Zweck-verbänden für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Siegstrecke einsetzen. Ein Punkt war dabei auch die Möglichkeit durch einen wieder eingerichteten Halt des Regionalexpresses RE 9 in Brachbach zusätzliche Platzkapazitäten für den Schülerverkehr zu schaffen. Auch wenn sich jetzt andere damit schmückten, ist es auf sein hartnäckiges Bemühen zurückzu-führen, dass jetzt eine weiterer Zug auf der Siegstrecke eingesetzt wird. Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der Vorsitzende Alex Schuhen die Mitgliederversammlung und weist noch auf die kommenden Termine des Ortsvereins hin: So soll noch vor der Sommerpause ein Grillfest rund um die AWO-Stätte - auch für Freunde und Gäste - stattfinden.

Jahreshauptversammlung am 16.09.2005 im Gasthof Zöller in Mudersbach

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte Alex Schuhen konnte zur Mitgliederversammlung im Gasthof Zöller wieder recht viele Mitglieder begrüßen. Zu Beginn der Versammlung ließ Schuhen das zurückliegende Geschäftsjahr Revue passieren: So hat die SPD Mudersbach in Folge der verlorenen Kommunalwahl 2004 nach nunmehr zwanzig Jahren die Mehrheit an die CDU abgeben müssen. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Mehrheit im Orts-gemeinderat war die Übertragung der Trägerschaft der Grundschule Niederschelderhütte an die Verbandsgemeinde Kirchen. Hier habe die Mehrheitsfraktion eindeutig gegen den Willen der Bürger in Niederschelderhütte gehandelt. Aus der aktuellen lokalen Politik berichtet Karl Heinz Haepp: So sind u.a. für die drei Mudersbacher Friedhöfe einige Besserungen geplant, im Ortsteil Birken sind die Bagger bereits angerückt. Den breitesten Raum in Haepps Bericht nahm die Problematik des Molzbergbades ein. Die Trägerschaft des Bades soll von der Stadt Kirchen auf die Verbandsgemeinde Kirchen verlegt werden, um sich von dem gewaltigen Kostendruck zu befreien. Von den bisherigen Trägern (Stadt Kirchen und Verbandsgemeinde Betzdorf) ist - auf Kosten der Ortsgemeinden - ein luxuriöser Neubau geplant, ohne die möglichen Geldgeber zu befragen, so Haepp. Für Mudersbach würde das per Umlage 100.000,00 € pro Jahr bedeuten und es ist davon auszugehen, dass der Betrag noch steigen kann, da die vorgelegten Zahlen doch zu ungenau sind. So gab es denn auch im Ortsgemeinderat Mudersbach ein eindeutiges Nein aller Fraktionen zu den Plänen der derzeitigen Verantwortlichen. Nach der anschließenden Diskussion zu diesen und weiteren aktuellen Themen schließt Alex Schuhen die Versammlung und weist noch auf die geplante Adventsfahrt am 10. Dezember nach Bonn und zum Weihnachtsmarkt in Siegburg hin.

Mitgliederversammlung am 04.03.05 im Gasthof Zöller

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte Alex Schuhen konnte zur Mitgliederversammlung im Gasthof Zöller wieder recht viele Mitglieder begrüßen. Ganz besonders freute ihn, dass es der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing trotz vollem Terminkalender gelungen ist, pünktlich in Mudersbach zu sein. Alex Schuhen informierte zu Beginn der Versammlung über die Landtagskandidaten Michael Weller und Dr. Matthias Krell, sowie über die Grundschulsituation in der Verbandsgemeinde Kirchen. Eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht vermeldete Brigitte Göbel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat: In Mudersbach muss im Sommer eine Kindergartengruppe schließen, da die dramatisch fallenden Kinderzahlen erste Auswirkungen zeigen. Die gute Nachricht: Nach dem Willen der Landesregierung Rheinland-Pfalz wird ab 2006 der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein. Ein schwerwiegendes Kostenproblem sind nach wie vor die Mudersbacher Friedhöfe. Eigentlich sollten sich die Friedhofsgebühren kostenneutral auswirken, Mudersbach erreicht hier lt. Brigitte Göbel aber nur eine Deckung von max. 20 %. Die Finanzsituation der Gemeinde wird sich - wie bei allen anderen Kommunen auch - in absehbarer Zeit nicht bessern, berichtete Göbel. Eine Gemeindefinanzreform muss daher vom Bund dringend vorangetrieben werden, so Göbel an die Adresse der Bundestagsabgeordneten. Die Situation der rotgrünen Regierung bewege sich zur Zeit in einem steten Auf und Ab, so Sabine Bätzing in ihren anschließenden Ausführungen. Die positive Lage wurde durch die neuen Arbeitslosenzahlen von 5,2 Mio schnell wieder verschlechtert. Die in 2005 so rapide gestiegene Arbeitslosigkeit beruhe lt. Bätzing u.a. auf der Tatsache, dass nach Hartz IV Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, was sogleich 200.000 Menschen mehr in die Statistiken brachte. Hartz IV und die politischen Rahmenbedingungen sind das eine Bein, das andere muss aber die Wirtschaft sein, die noch mehr als bisher in die Pflicht genommen werden sollte. Zum Thema „Nebeneinkünfte der Abgeordneten“ ist es nach Sabine Bätzings Meinung unmöglich, gleichzeitig ein Mandat auszuüben und anderswo in Brot und Arbeit zu stehen. Es werde Zeit, endlich mehr Transparenz zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Nebenjobs und alle Neben-einkünfte beim Bundestagspräsidenten genauestens anzugeben sind. Hier weist Alex Schuhen darauf hin, dass Sabine Bätzing auf ihrer Internetseite ihre Einkünfte genau dargelegt hat. Jedermann kann sich dort (www.sabinebaetzing.de) informieren. Seinen folgenden Beitrag zur Steuerreform und Hartz IV unterlegte Günter Schönhof mit Zahlen, die nachdenklich machten, vor allem vor dem Hintergrund des neuesten Armutsberichtes der Bundesregierung. Desweiteren werden noch die Mängel bei „Dreiländerbahn“ und der DB Regio angesprochen, die nach der Neugestaltung der Fahrpläne noch immer nicht ausgeräumt sind. Voll des Lobes war Brigitte Utsch in ihrem Bericht über die Fahrt des Ortsvereins nach Berlin. Während der Mitgliederversammlung wurden außerdem die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Direktkandidaten und Delegierte für die Kreiskonferenz zur Wahl für die Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der Vorsitzende Alex Schuhen die Mitgliederversammlung und weist noch auf die kommenden Termine des Ortsvereins hin: So soll noch vor der Sommerpause ein Grillfest - auch für Freunde und Gäste - stattfinden. Außerdem sind für den Herbst ein Skat- und ein Dartturnier in der Planung. Die nächste Mitgliederversammlung wird im Juni stattfinden. Dort werden dann auch die Delegierten für die Bundestagswahl zu wählen sein.

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