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Aktuelle Informationen :

  • Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet. Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
  • Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
  • Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
 

Mitgliederbrief :

Mitgliederbrief Juli 2011

Liebe Genossin, lieber Genosse,
Du hältst den ersten Mitgliederbrief des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Nieder-schelderhütte in deinen Händen.

Mit diesen kurzen Zeilen wollen wir künftig allen derzeit 58 Mitgliedern des Ortsvereins die Gelegenheit geben, sich schnell und einfach über die Aktivitäten des Ortsvereins und kommunalpolitische Standpunkte zu informieren.

Keinesfalls soll aber eine Art Informations-Einbahnstraße entstehen.

Vielmehr freuen wir uns über eure Zusendungen und drucken sie gerne im Sinne eines Austauschs hier ab.

Der Mitgliederbrief geht auf eine Idee von Rainer Stelkens zurück, der auf der ersten Vorstandssitzung treffend feststellte, dass viele Mitglieder durch den Ortsverein weder über die Zusammensetzung des Vorstands noch über die derzeitige Mannschaft im Gemeinderat informiert wurden. Vielen Dank, lieber Rainer, für diese gute Idee!

Entsprechend „organisatorisch“ fällt auch ein Großteil des Inhalts diesmal aus. Neben kommenden Terminen findet ihr aber auch einen von Karl-Heinz Haepp formulierten Überblick zur aktuellen Gemeindepolitik.

Euer Ortsvereinsvorstand

 

Aktuelles aus der Gemeindepolitik

Mit acht SPD-Fraktionsmitgliedern sind wir im Gemeinderat zwar klar in der Minderheit, dennoch nehmen wir mit Initiativen, Anträgen, Vorschlägen, Anfragen und selbstverständlich mit Kritik viel Einfluss auf das Geschehen in unserer Ortsgemeinde.

Anders als in der „großen Politik“ sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in bloßer Opposition gegen die CDU-Ortsbürgermeister-„Regierung“, sondern auch in der Unterstützung und Mitarbeit, wenn eine Angelegenheit dem Allgemeinwohl dient.

So beispielsweise bei der neuen Mehrzweckhalle in Mudersbach.

Wir waren zwar gegen den Standort an der oberen Barbarastraße, weil wir und viele Anlieger das Desaster mit der Lärmbelästigung befürchtet haben (Veranstaltungen sind nur bis 21.30 Uhr zulässig, weil um 22.00 Uhr der Parkplatz geräumt sein muss).

Ich habe in der letzten Mitgliederversammlung deshalb von der „historischen Standortfehlentscheidung“ gesprochen.

Auch waren wir beim Raumprogramm aus Kostengründen (Gesamtkosten ca. 3,6 Mio. Euro) gegen das von der CDU für ihre Klientel unbedingt gewollte Fitness-Center.

Nachdem aber die Grundsatzbeschlüsse mit der CDU-Mehrheit gefasst waren, haben wir dann gleichwohl an der Verwirklichung des Projektes intensiv und konstruktiv mitgearbeitet.

Das neue schmucke Gebäude steht nun kurz vor der Fertigstellung (Eröffnung Mitte September), so dass für die Sport- und Kulturvereine die Wartezeit erfreulicherweise bald vorbei ist.

 

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB)

Hinter diesem Begriff steht ein komplexes, problematisches und brisantes Thema, mit dem sich Rat und Ausschüsse schon seit 2007 (auf Antrag der CDU-Fraktion), mehr oder weniger intensiv, allerdings - bis zu unserem Antrag im März 2011 - stets in nicht öffentlicher Sitzung, befasst haben.

Worum geht’s?

Um die Gemeindestraßen

a) erstmalig herzustellen (z.B. in Neubaugebieten) oder
b) grundlegend zu erneuern (auszubauen), wenn lfd. „Flickerei“ zwecklos ist, oder
c) zu reparieren (meist die jährlichen Schlaglochreparaturen),

benötigt die Gemeinde viel Geld.

Im Falle a) zahlen die Anlieger 90 %, die Gemeinde 10 % aller Herstellungskosten; daran ändert sich auch nichts bei Einführung der WKB.

Im Falle b) – um den es bei den WKB geht – zahlen die Anlieger nach den bis jetzt geltenden Regelungen einmalig etwa 50 – 65 %, die Gemeinde den Rest der Kosten, und

Im Falle c) zahlt die Gemeinde alles aus allg. Steuereinnahmen (rd. 100.000 € jedes Jahr).

Bei Einführung des WKB zahlen anstelle der jeweiligen unmittelbaren Anlieger alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde die Kosten, die nicht von der Gemeinde selbst getragen werden (Fall b), und zwar durch einen jährlich wiederkehrenden Beitrag.

Wie hoch dieser Beitrag ist, hängt von mehreren Faktoren ab, vor allem von den jährlichen Bausummen, dem Kostenanteil der Gemeinde und der jeweiligen Grundstücksgröße.

Auf den ersten Blick scheint der WKB eine gerechte Regelung zu sein: Alle benutzen grundsätzlich alle Straßen, also sollen auch alle zahlen.

Das trifft zweifellos zu, wenn bei der Einführung des WKB die „Startbedingungen“ in der Gemeinde in etwa gleich sind.

Das ist dann der Fall, wenn alle oder fast alle Straßen in der Gemeinde schon hergestellt oder ausgebaut worden sind und die Anlieger entsprechend bezahlt haben oder aber, wenn keine oder nur wenige Anlieger schon bezahlt haben, weil keine oder nur wenige Straßen ausgebaut worden sind.

Daran gemessen sind die „Startbedingungen“ in unserer Ortsgemeinde ungleich:

Denn nach grober Schätzung sind für mindestens die Hälfte aller Grundstücksflächen schon Einmalbeiträge für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der Anliegerstraßen bezahlt worden, die anderen Grundstückseigentümer haben dagegen bisher für „ihre“ Straßen noch nie etwas bezahlt.

Weil Mudersbach somit keine typische „WKB-Gemeinde“ ist, war und ist unsere Fraktion der Meinung, dass man den Grundstückseigentümern nicht einfach eine Regelung per Ratsbeschluß „überstülpen“ darf.

Wir haben deshalb am 21.03.2011 beantragt, dass vor einer Ratsentscheidung alle Grundstückseigentümer umfassend und im Detail über einen möglichen WKB informiert werden und ihre Meinung in einer förmlichen Befragung äußern können.

Der Ortsgemeinderat hat diesem Antrag am 26.04.11 einstimmig zugestimmt.

Damit für diese Informationen auch entsprechende Daten, Fakten und Rechtsauskünfte vorliegen, haben wir darüber hinaus am 26.04.2011 folgende Anfragen an die Verwaltung gestellt:

- Wie hoch kann der Gemeindeanteil vom Rat festgesetzt werden, ohne dass eine Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten ist?

- Wie hoch waren die Anliegerbeiträge für die bisher in der Gemeinde ausgebauten Straßen?

- Für welche Straßen sind die Anlieger bisher zu Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen herangezogen worden?

- Wie hoch werden im Falle der Einführung eines WKB die jährlich wiederkehrenden Beiträge je qm Grundstücksfläche voraussichtlich sein?

Die Antworten stehen noch aus.

Natürlich können in diesem Mitgliederbrief nicht alle Probleme und Fragen, die in dem Komplex WKB stecken, angesprochen und geklärt werden. Evtl. kann das Thema ja in einer der nächsten Mitgliederversammlungen des Ortsvereins als Schwerpunkt behandelt werden.

 

Straßeninstandhaltung/Straßensanierung

Im Zusammenhang mit der Straßeninstandhaltung/Straßensanierung haben wir beantragt zu prüfen, ob es mit neuen technischen Verfahren inzwischen möglich ist, Schäden an den Gemeindestraßen nicht mehr nur auszubessern, sondern die Deckschicht komplett zu erneuern.

Das wäre gegenüber dem bisher üblichen grundlegenden Ausbau, bei dem auch der gesamte Unterbau erneuert wird, eine erheblich kostengünstigere Lösung, die anderswo schon erfolgreich praktiziert wird. Der Rat hat am 07.06.2011 unserem Antrag einstimmig stattgegeben; der Bauausschuss wird sich mit der Realisierung unseres Vorschlages befassen.

Weitere Themen, die wir aufgegriffen haben und auch weiter verfolgen werden, sind u.a. die Verkehrsprobleme in der Bahnhofsstraße in Mudersbach und die Erneuerung des Bolzplatzes und die Gestaltung des Geländes oberhalb des Schulhofes an der Grundschule in Niederschelderhütte.

Näheres dazu und zu anderen wichtigen Themen, Problemen und Aktivitäten in unserer Ortsgemeinde werdet Ihr – neben den Infos durch die Presse und in den Mitgliederversammlungen - in den nächsten Mitgliederbriefen erfahren.
Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher

 

Parteireform - Was kommt auf uns zu? Erst mal ein Grillen!

Seit Monaten wird innerhalb der SPD und in den Medien eine mögliche Grund-satzreform der Beteiligungsmöglichkeiten an Sach- und Personalentscheidungen diskutiert. Diesem Kernpunkt liegt die Überlegung zugrunde, dass sich die gesellschaftliche Verankerung der Partei durch sinkende Mitgliederzahlen reduziert hat. Können wir diesem Problem dadurch begegnen, dass wir Nichtmitgliedern ein Mitspracherecht über Kandidaten der SPD auf beispielsweise kommunaler Ebene einräumen? Ist die Ortsvereinsstruktur bei verringerter Mitgliederzahl in bisheriger Form beizubehalten? Über diese und andere Fragen rund um die Parteireform wird uns der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, am Freitag, den 26. August 2011 ab 18.00 Uhr informieren. Diese Veranstaltung in der Kommunalen Begegnungsstätte in Niederschelderhütte wollen wir nach Ende der Sommerpause mit einem geselligen Beisammensein verbinden. Daher werden wir Grill und Getränke mitbringen, um auch abseits der Politik ein paar schöne Stunden zu verbringen. Dazu sind natürlich auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen. Der Ortsvereinsvorstand freut sich auf Euer zahlreiches Kommen!

 

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