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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Viele Investitionen in "Schelderhütte" :

Kommunales

Mudersbach. Auch in diesem Jahr kann die Ortsgemeinde Mudersbach keinen ausgeglichenen Etat vorlegen - daran hat sich auch durch die doppische Haushaltsführung nichts geändert, mit der das Zahlenwerk erstmals aufgestellt wurde.

Bestimmt wird der Etat durch Investitionen im Ortsteil Niederschelderhütte - die der Rat jedoch für so wichtig erachtete, dass er das Papier einstimmig befürwortete. Der Abriss des Bahnhofs in Niederschelderhütte schlägt mit 70 000 Euro zu Buche, 69 000 Euro sind für die Landespflege "In der Stroth" eingeplant.

Die größte Investition ist mit 118 000 Euro die Fahrbahnsanierung der Straße "Im Hohlweg" im Ortsteil Mudersbach. Für das Freibad "Schinderweiher" - ebenfalls in "Schelderhütte" - fließen 24 000 Euro.

Die endgültige Abrechnung des Ausbaus der B 62 in Mudersbach, der in den vergangenen Jahren in insgesamt fünf Abschnitten durchgeführt wurde, schlägt noch mit 55 000 Euro zu Buche. 50 000 Euro ist der Gemeinde ein Gehweg an der Ortsdurchfahrt Birken (K 97) wert. Der Kreis als Träger der Straße plant hier eine Sanierung. Dazu ist die Neugestaltung der Ortsmitte Birkens angedacht.

Den Etat kritisierte SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp: "Vom vorliegenden Plan dürfen wir uns nicht täuschen lassen - das dicke Ende kommt im Herbst." Dann nämlich erst wird die Doppik-Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde vorgelegt, in die alle Vermögenswerte einfließen. Außerdem missfällt Haepp die Höhe der Umlagen, die an den Kreis sowie an die Verbandsgemeinde fließen.

Kirchens Bürgermeister Wolfgang Müller (CDU) hielt dagegen, dass die Gemeinden dafür ja auch Ansprüche an die Verbandsgemeinde stellen - etwa beim Brandschutz oder bei der Förderung der Bildung. Zudem, so Müller, habe beispielsweise die Verbandsgemeinde mit dem Grundschulgebäude in Niederschelderhütte Fehler aus der Vergangenheit zu stemmen. Der Bau ging bekanntlich von der Trägerschaft der Ortsgemeinde in die der Verbandsgemeinde über und muss saniert werden.

Der Fraktionssprecher der CDU, Gerd Kölzer, sprach von einem soliden Haushalt. Er hoffe, so Kölzer, dass die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite sich weiterhin fortsetze: "Dann können wir in naher Zukunft vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

Joachim Neuhof, der Bauamtsleiter der VG Kirchen, stellte den Ratsmitgliedern die neuesten Entwicklungen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV vor. Dieser Plan des Mainzer Innenministeriums sieht vor, überall im Land Stärken weiter auszubauen und Schwächen mehr oder weniger nicht zu beachten. Da der Kreis Altenkirchen in vielen Punkten als eher "schwach" und somit nicht als förderungswürdig im Sinn des LEP eingestuft wird, ist die Sorge im Kirchener Rathaus offensichtlich groß.

"Es kann nicht sein, dass wir hier oben von allen Entwicklungen abgeschnitten werden", sagte Neuhof. Bürgermeister Müller drückte es drastischer aus: "Wir dürfen nicht zum Sibirien von Rheinland-Pfalz werden!" Auf VG-Ebene ist nun eine Resolution gegen den LEP IV in der jetzigen Form geplant. Zudem sollten sich die hiesigen Landtagsabgeordneten massiv gegen die Pläne aus Mainz stark machen, forderte Müller.

Westfälische Rundschau am 21.03.2007 / LOKALAUSGABE / BETZDORF

 

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