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Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nachrichten zum Thema Energie und Umwelt
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Energie und Umwelt; Besuch der grünen Dame :
Wirtschaftsministerin Lemke stellte sich Kritikern in Kirchen
Es ging um den Ausbau der Windenergie - worum auch sonst? Beim Besuch der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Kirchen hatten die Kritiker der Umsetzung der Energiewende viele Fragen.
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Veröffentlicht am 05.05.2013
Energie und Umwelt; Lemke: „Windenergieerlass soll in Zweifelsfragen Hilfe geben“ :
Das Kabinett hat den Entwurf des Rundschreibens zur Windenergie („Windenergieerlass“) gebilligt und den Weg frei gemacht für eine freiwillige Anhörung der Verbände. Beteiligt werden sollen insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, Umweltverbände und Verbände aus der Energiewirtschaft.
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Veröffentlicht am 17.03.2013
