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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Nicht nur die Kommunalwahl  2014 stand auf der Tagesordnung der Jahreshaupt-versammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte in der AWO-Begegnungsstätte.

Veröffentlicht am 08.04.2014

Kommunales; Etat-Rede 2014 :

Karl-Heinz Haepp, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach zur Haushaltslage im Jahre 2014:

Der letzte Haushaltsplan in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Rates  verdient  besondere Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht,  wie  die Ratsmehrheit der  CDU, die ja auch den Bürgermeister stellt, mit dem Wähler-Auftrag  umgegangen ist  und welche gemeindliche Finanzlage  sie dem neuen Rat hinterlässt.

Veröffentlicht am 21.03.2014

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