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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009 :

Fraktion

„So schnell kann es gehen“. Hatte der Etat im letzten Jahr dank der außerordentlichen Steigerung der Gewerbesteuer noch ein fast faltenloses Gesicht, sieht das für 2009 schon wieder anders aus:

Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht sich, wie man hört, auch bei dem einen oder anderen wichtigen Gewerbesteuerzahler unserer Gemeinde deutlich bemerkbar.

Berücksichtigt man das und die Tatsache, dass in dem letztjährigen Ansatz von 2,85 Mio € eine einmalige Nachzahlung von über 1 Mio € enthalten war, und dass die für 2009 vorgesehenen 2 Mio noch rd. ¾ Mio € über dem Spitzen-Ergebnis der Jahre bis 2007 liegen, dann wird deutlich, dass die Einnahmen-Seite des Etats 2009 sehr, sehr risikobehaftet ist.

Das veranschlagte Minus im Ergebnishaushalt von „nur" rd. 54 T€ wird deshalb wahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben.

Schlimmer wird es aber wohl im kommenden Jahr 2010 werden: Ich will auch sagen warum:
Die beiden Umlage-Haushalte der Verbandsgemeinde und des Kreises haben dank des Spitzen-Steuer-Jahres 2008 in 2009 die Umlagen jeweils drastisch erhöht und ihr Ausgaben-Niveau auf eine nie da gewesene Höhe geschraubt. Da erfahrungsgemäß bei den Umlage-Kommunen niemand daran denkt, ein einmal erreichtes Ausgaben-Niveau wieder zu
senken und dort – anders als bei den Ortsgemeinden – die Einnahmen den Ausgaben angepasst werden, haben wir im kommenden Jahr auf Gemeindeebene bei erheblich zurückgehenden Steuer-Einnahmen mindestens gleiche, wahrscheinlich aber noch höhere Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zu erwarten.

Das bedeutet für uns, dass wir auch in guten Zeiten nicht einfach draufloswirtschaften dürfen, sondern nach dem Sprichwort verfahren müssen: „Wer spart, wenn er hat, der hat, wenn er bedarf!“
So war es im vergangenen Jahr richtig, die überschüssigen Steuereinnahmen in eine Rücklage für die diesjährigen hohen Umlagen einzustellen.
Ansonsten trägt der diesjährige Etat nach unserem Eindruck aber nicht den Stempel „besonderer“ Sparsamkeit:
So wurden die Personalkosten um fast 100 T€ oder rd. 10 % erhöht, ohne dass dazu eine Begründung gegeben worden wäre. Aber auch die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ steigen ständig, und man fragt sich, muss das sein?
(Überhaupt wäre es hilfreich, wenn – wie früher - im Haushaltsplan oder als Anlage dazu mehr Erläuterungen zu wichtigen Ansätzen oder Veränderungen gegeben werden könnten.)

So positiv sich letztendlich die allgemeine Haushaltslage der Gemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat, so bedenklicher ist die Entwicklung des Schuldenstandes:

Ende 2004: 4.240.000 € - Ende 2009: 5.926.000, das ist eine Erhöhung in einer „Regierungszeit“ von OBM Köhler und der CDU von fast 40 % - und das bei der erheblichen Verbesserung der allg. Einnahmesituation in dieser Zeit . Die Schuldenlast je EW ist somit in diesem Zeitraum von rd. 660 € auf stattliche 950 € gestiegen.

Man wird uns jetzt entgegenhalten: „Ihr habt doch alle Maßnahmen mit beschlossen!“ Das ist auch im Grundsatz richtig, und wir stehen nach wie vor für die Projekte wie Bahnhof Nh, Kunstrasenplatz Dammicht, Ortsdurchfahrt Birken, um nur einige der im HPl aufgeführte Maßnahmen zu nennen. Auch das Engagement der OG im Gewerbe- und Industriegebiet vertreten wir mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze mit Nachdruck.

Kritisch sehen wir aber, wie großzügig und wenig sparsam bei der Verwirklichung der einen oder anderen Maßnahme verfahren wird.
Als Beispiel nenne ich die Renovierung des Bürgerhauses in Birken (S. 348 Hpl 09): War anfangs noch von rd. 50.000 € die Rede, weist der Hpl. 2009 nunmehr 98.550 € Gesamtkosten aus!!

Mehr kritische Aufmerksamkeit muss aber auch dem einen oder anderen Projektentwurf, der uns von einem Fachplaner vorgelegt wird, gewidmet werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar!! Auch wird man sich angesichts der zwangsläufigen großen Maßnahmen (zB Hauptschul-Komplex) die Prioritätenliste nochmals ansehen müssen.

In der Abteilung „Investitionen" hätten wir es begrüßt, wenn für die
Giebelwaldstraße nicht nur Planungskosten eingesetzt, sondern auch der Ausbau selbst verwirklicht werden könnte, der Zustand der Straße ist nämlich katastrophal!

Höchste Dringlichkeit müsste auch eine Verbesserung der Situation für die Fußgänger am Bahnübergang Bahnhofstraße haben. Bis hier vom Kreis Planungsrecht geschaffen worden ist, läuft noch viel Wasser die Sieg runter – viel zu lange angesichts der Gefahren für die Fußgänger.

Noch nicht veranschlagt, aber gleichwohl „vor der Türe" stehen die großen Belastungen, die im Zusammenhang mit der Umgestaltung des HSch-Geländes auf die Gemeinde zukommen werden. Auch hier sollte Wunschdenken nicht im Vordergrund stehen! Und bei der angedachten Mehrzeckhalle wird man nicht nur die Kosten der Investition, sondern vor allem die Folgekosten zu beachten haben.

Die SPD-Fraktion wird dem Etat – trotz einiger Vorbehalte – zustimmen. Wir sehen, dass die wichtigen Aufgaben zum Wohle der Mudersbacher Bürger/Innen erfüllt werden und, wenn die Finanzen nicht „in den Keller rutschen“, auch in Zukunft erfüllt werden können.

Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher
SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach am 19.03.2009

 

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