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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

„Stehen bei Brachbachern im Wort" :

Kommunales

In der Diskussion über den Stopp des Regionalexpresses von Siegen nach Köln gibt es unterschiedliche Vorstellungen bei den Bürgern der Ortsgemeinde Mudersbach.

Sind die Weichen für die Rückkehr des Regionalexpresses an den Haltepunkt Brachbach doch nicht gestellt? Die Mudersbacher wollen gerne den RE-Haltepunkt Niederschelden behalten, die Brachbacher pochen auf alte Versprechen.

Wo der Regionalexpress 9 künftig halten soll ist umstritten. Die Brachbacher wollen, dass der Zug den Haltepunkt Brachbach anfährt, die Mudersbacher machen sich für den Halt Niederschelden stark. Dieser Haltepunkt wurde 2004 von der Bahn lediglich als Übergangslösung ausgewiesen, da am Bahnübergang "Charlottenhütte" in Niederschelderhütte eine Langsamfahrstelle eingerichtet worden war.

Davor hatte der Zug am Brachbacher Bahnhof Station gemacht. Beide Haltepunkte liegen in der Gemarkung der Gemeinde Mudersbach. Verantwortlich für das Angebot auf der Strecke ist der Schienen-Personal-Nahverkehr (SPNV) Nord.

Thomas Nielsen, Stellvertreter des Verbandsdirektors, will zwar noch nicht klar Stellung beziehen, sagt aber: "Wir stehen bei den Brachbachern im Wort." Und genau auf diese Zusage pocht der Rat Brachbach. Bürgermeister Hans Otto Engelbertz: "Versprechen, die man uns gegeben hat, müssen eingehalten werden." Das Versprechen lautet: Sollte die Langsamfahrstelle wieder aufgehoben werden, kommt der RE zurück an den Bahnhof Brachbach. "Es geht um die Menschen vor Ort, die Mudersbacher und die Brachbacher, nicht um den Namen. Ob das jetzt Bahnhof Brachbach heißt, ist egal". Bei der jüngsten Sitzung hat der Rat eine Resolution auf den Weg gebracht. Darin heißt es wörtlich: "Die Entscheidungsgrundlage für einen RE-Haltepunkt können ausschließlich Fahrgastbelange und nicht etwa städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen einer Ortsgemeinde sein."

Ein klarer Seitenhieb in Richtung Mudersbachs Ortsbürgermeister Maik Köhler, der - so auch die einstimmige Meinung im Rat - an Niederschelden festhalten will. "Die Gegebenheiten vor Ort haben sich seit 2004 geändert." Und: Der Einzugsbereich sei größer durch die Anbindung an die HTS und an die Bundesstraße.

Die Brachbacher haben eine Erhebung zur Anzahl der Zusteiger durchgeführt: Am Bahnhof Brachbach stiegen etwa 80 Prozent mehr Reisende ein als in Niederschelden, heißt es in der Resolution.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass künftig mit deutlich längeren Zug-einheiten zu rechnen ist. Am Bahnhof Brachbach seien die Voraussetzungen dazu durch größere Bahnsteige bereits heute gegeben

Darüber hinaus verfügt der Bahnhof Brachbach schon jetzt über eine - mit Landesmitteln finanziert - Park-and-Ride-Anlage. Die soll am Haltepunkt Niederschelden erst noch entstehen. Die Brachbacher Argumente sind für den SPNV "nachvollziehbar". Nielsen: "Es war immer klar, dass der Halt in Niederschelden nur eine Übergangslösung ist." Ein Provisorium, dass "nun leider länger gedauert hat als es geplant war", so Nielsen.

Vor vielen Jahren bereits war der Bahnhof Niederschelden der Haltepunkt für den Eilzug. "Damals gab es aber noch die Stahlhütte, und das Potenzial war größter", sagt Nielsen. Dann habe man erkannt, dass Brachbach einen größeren Einzugsbereich besitze, und der Eilzug hielt dort. Zuletzt kam die Langsamfahrstelle.

Der Kreis wartet mit der Stellungnahme. Peter Deipenbrock, Leiter der Abteilung Ordnung und Verkehr: "Wir haben die Diskussion verfolgt und die Argumente der Gemeinden erhalten. Das Thema wird im Januar im ÖPNV-Ausschuss beraten." Stillstehen würde der Haltepunkt Niederschelden indes nicht, für den Fall, dass der RE wieder Brachbach anfährt. Nielsen: "Eine Regionalbahn ist auch attraktiv, es macht durchaus Sinn auch dort eine Park-and-ride-Anlage zu verwirklichen." Klar scheint aber: "Zwei RE-Haltepunkte - wird es nicht geben."

Westfälische Rundschau am 15.12.2007

 

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