Kirchen. Der Verwaltungschef ging aus der Sondersitzung des VG-Rats gestärkt hervor, auch weil CDU und FDP die im Raum stehenden Vorwürfe nicht untermauern konnten.

Dienstagnachmittag, 17 Uhr, "Ring frei" in Kirchen: Der angekündigte "große Knall" blieb aus, auch gab es keinen Knock Out, dennoch muss man von einem Sieger nach Punkten sprechen - und der heißt Jens Stötzel.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen darf nach der gestrigen Sondersitzung des Verbandsgemeinderats ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass er gestärkt im Amt und in der Person auf seinem Sessel im Rathaus Platz nehmen kann. Nur in Ansätzen ist es CDU und FDP gelungen, die im Raum stehenden Anschuldigungen zu untermauern und den Bürgermeister in die Enge zu treiben. Im Gegenteil: Sehr geschickt drehte ein glänzend vorbereiteter Stötzel den Spieß immer wieder um, sodass vornehmlich die Christdemokraten in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Letztlich scheiterten CDU und FDP auch daran, dass viele "Ungereimtheiten" sehr diskret zu behandeln sind und öffentlich nicht angesprochen werden konnten. Dazu zählte an erster Stelle die sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch einen Mitarbeiter der Verwaltung (die SZ berichtete).

So viele Zuschauer wie noch nie

Für die Verbandsgemeinde Kirchen war es in mehrfacher Hinsicht ein Abend von - das muss man betonen - historischer Dimension. Schon lange vor Sitzungsbeginn hatten die Zuschauer im Ratssaal Platz genommen, am Ende stand die Menschenmenge bis hinunter zum Eingang. Ein solches Interesse an einer Ratssitzung hat es seit Bestehen der Verbandsgemeinde nicht gegeben. Über die Stimmung musste man nicht lange grübeln: Als Bürgermeister Stötzel den Saal betrat, brandete erster Beifall auf, fortan waren seine Sympathisanten nicht mehr zu überhören. Fast hatte man den Eindruck, als wenn CDU und FDP allein auf weiter Flur standen - und auch deshalb war es ein historisches Ereignis, repräsentieren sie doch die gewählte Mehrheit der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde.

Verfahren gegen den Beigeordneten Kipping?

Wie es nun weitergeht, ist freilich offen, weil es eben nicht der große Befreiungsschlag mit einem ohnmächtigen Kontrahenten am Boden war. Mehrfach wurde eine Beratung "von außen", ein sogenanntes Mediationsverfahren ins Spiel gebracht, wobei Stötzel keinen Hehl daraus machte, dass er sich diese mit einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion rein gar nicht vorstellen kann. Dazu zählt offenbar an der Spitze der 1. Beigeordnete Rainer Kipping. Stötzel erwägt daher die Einleitung von dienstrechtlichen Schritten gegen seinen Stellvertreter.
Der 38-Jährige hatte sich eingangs vehement darüber beschwert, dass Vorwürfe gegen ihn "einseitig und pauschal" über die Presse kommuniziert worden seien. Die Verbandsgemeinde und alle Beteiligten hätten dadurch einen enormen Schaden erlitten.

Becker: Rat missachtet und getäuscht

So war es denn am stellv. Fraktionssprecher der CDU, Georg Becker, als erster in den Ring zu steigen und mit den Attacken zu beginnen. Der Christdemokrat wies darauf hin, dass von Seiten seiner Fraktion lediglich ein Leserbrief und zwei Anfragen vorgelegen hätten - was noch erlaubt sein dürfe. Insofern sei man auch nicht Auslöser einer "Schmutzkampagne". Die CDU habe sich im Vorfeld der Sitzung bewusst aus einer "verachtenswerten" Diskussion herausgehalten, so Becker. Die Intention der Sondersitzung sei für ihn klar: "Die CDU soll einen Maulkorb erhalten." Anschließend nannte der CDU-Sprecher einige Beispiele als Beleg dafür, wie der Rat von Stötzel dauernd missachtet und getäuscht werde. So präsentierte er u. a. die eidesstattliche Erklärung eines Mitarbeiters zur Fälschung von Bewerbungsunterlagen. Doch seltsamerweise blieb dieser doch gravierende Vorwurf einfach im Raum stehen - die CDU verpasste es, den Bürgermeister auf eine konkrete Antwort festzunageln, stattdessen holte dieser wenig später zum Gegenschlag aus: "Mit welchem Motiv gibt denn jemand die Erklärung ab? Und wer war ihm dabei behilflich und warum?" Becker jedenfalls bezichtigte den Bürgermeister, mit den Mitteln des Wortbruchs und der Lüge zu arbeiten. "Sie drehen die Tatsachen, wie sie sie wollen. Es ist nicht klar, ob in den Protokollen die Wahrheit steht oder einfach nur die Ziele des Bürgermeisters durchgesetzt werden sollen." Das müsse seiner Meinung nach auch den anderen Fraktionen zu denken geben. Was den Dienstwagen von Stötzel angehe, so habe man nie irgendwelche Unterstellungen verbreitet. Becker: "Von mir aus kann der Bürgermeister einen Porsche fahren. Aber er muss sich noch einige Nachfragen gefallen lassen." Fakt sei, dass zwingend vorgeschrieben sei, dass der Rat - und nicht die Fraktionssprecher - dem besonderen Leasing-Modell zustimmen müsse. Nach dem Rückzug von CDU-Fraktionssprecher Ulrich Merzhäuser sei man nun gespannt, wie die Konsequenzen des Bürgermeisters aussehen würden. Die CDU sei jedenfalls jederzeit zu einer sachorientierten Politik bereit, so Becker. Die Konsequenzen sahen so aus, dass Stötzel rechte und linke Haken einsetzte, um seine Kritiker in die Ecke zu drängen. CDU und FDP hätten im VG-Rat die gestalterische Mehrheit. "Was haben sie in den letzten beiden Jahren mit dieser Mehrheit gemacht?", fragte der Verwaltungschef rein rhetorisch. "Es hat keinen einzigen konstruktiven Antrag zu einem Sachthema gegeben." Das Treffen auf dem Siegerland-Flughafen sei in seinen Augen ein absolutes "No-Go" gewesen: "Hier sollten die Reihen geschlossen werden, um gegen den Bürgermeister vorzugehen", so Stötzel. Angesichts der Schwere der Beschuldigungen wundere er sich, warum niemand mit ihm gesprochen oder die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde eingeschaltet habe. Diese wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten. Zur Fahrerflucht eines Mitarbeiters nach einem Unfall mit dem Radarwagen und dem (angeblich) schwarz reparierten Schaden wollte sich Stötzel nicht mehr äußern ("olle Kamellen"). Bezeichnend sei, dass der Vorgang aus dem März 2010 datiere. Sein Fazit: Das Vorgehen der CDU sei sei nichts anderes als eine "öffentliche Hatz". Wer die Unschuldsvermutung ignoriere, der disqualifiziere sich selbst. Die Anfrage zu seinem Auto habe nur dazu gedient, um eine Affäre zu inszenieren, polterte Stötzel weiter. Er lasse nun die Einleitung eines Verfahrens gegen Kipping prüfen, "weil ich es prüfen muss". Auch innerhalb der CDU-Fraktion erwarte er personelle Veränderungen. Vollste Rückendeckung erhielt der Verwaltungschef gestern von der SPD. Fraktionschef Dr. Berthold Mengel fand den Anlass zwar beschämend, nichtsdestotrotz vielleicht nötig. Er habe eine gewisse "Lust an der Diffamierung des Bürgermeisters" ausgemacht, das sei eine gezielte Kampagne. Schon beim Treffen auf dem Siegerland-Flughafen seien bewusst Halbwahrheiten verbreitet worden, schon seit der Antike fester Bestandteil der Demagogie: "Man wirft mit Dreck und hofft, dass etwas hängen bleibt." Nach Auffassung von Mengel geht es bei CDU und FDP um "politische Eitelkeiten und Profilneurosen". Auch weil sich seit zwei Jahren nichts bewege und mittlerweile auch der Wirtschaftsstandort VG Kirchen Schaden genommen habe, rief der SPD-Sprecher die Ratsmitglieder in Anlehnung an ein Zwingli-Zitat dazu auf: "Lasst uns endlich an die Arbeit kommen." Seine Unzufriedenheit über die Amtsführung Stötzels äußerte für die FDP deren Fraktionssprecher Dr. Axel Bittersohl. Er hätte sich gerne Aufklärung zu zwei Sachverhalten gewünscht: zum einen über den ominösen Unfall, zum anderen über die vorzeitige Bestellung von Bad-Geschäftsführer Christoph Weber zum Fachbereichsleiter. Letzteres sei von der Kommunalaufsicht massiv gerügt worden. "Diesen Stil werden wir nicht tolerieren", betonte Bittersohl, der dann noch eine Überraschung parat hatte: Das "Geheimtreffen" auf der Lippe sei eigentlich auf Initiative des 2. Beigeordneten Rolf Dornhoff (SPD) und von Anna Neuhof (Grüne) zustande gekommen. Geklärt werden konnte diese Frage letztlich nicht, auch weil die beiden jegliche Verantwortung abstritten. Immerhin bezeichnete sich Neuhof als eine "Ideengeberin" für dieses Treffen. Die Grüne hat aus dem Streit die Erkenntnis gewonnen, dass sie sich ihre Informationen künftig persönlich im Rathaus einholen muss. Nun müsse die Verbandsgemeinde ein Verfahren suchen, um aus der Situation herauszukommen, denn: "Im Moment kann ich nur mir selbst trauen." Eine Mediation sei auch deshalb vielleicht der richtige Weg, weil man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, meinte die Grüne. Kaum Gehör konnten sich die Ortsbürgermeister verschaffen: Gerade Rüdiger Brauer als Vertreter von Kirchens Stadtbürgermeister Wolfgang Müller und Niederfischbachs Ortsbürgermeister Matthias Otterbach versuchten darzulegen, wie zerrüttet das Verhältnis zu den Ortsgemeinden ist. Stötzel setze sich über Beschlüsse der Räte hinweg. Für Otterbach sind das nicht einfach nur handwerkliche Fehler: "Hier ist System drin. Das ist eine ganz andere Dimension." Die Vertrauensbasis sei grundlegend zerstört. Zuvor hatte schon Rüdiger Brauer erklärt: "Es gibt im Leben nur eine Sache, die man einmal missbrauchen kann. Das ist das Vertrauen." Kurt Möller (Grüne) hingegen unterstellte der CDU, eine Art "Dossier" erstellt zu haben. Das erklärte Ziel sei es doch, irgendwann wieder den Bürgermeister zu stellen. Karl-Heinz Haepp (SPD) betonte, dass es nicht mehr wie früher eine doppelte Verwaltungsspitze in Kirchen gebe: "Es wird Zeit, dass sich CDU, FDP und auch der 1. Beigeordnete daran gewöhnen." Kipping ergriff übrigens gestern nur einmal das Wort. Auf die Frage von Kurt Möller, warum kein Kirchener Vertreter bei der Bad-Eröffnung ein Grußwort gesprochen habe, sagte der Beigeordnete: "Weil mir der Bürgermeister das untersagt hat." Jens Stötzel sprach in seinem Schlusswort von einer "sehr eindeutigen Veranstaltung." Allerdings stehe man nun vor einer Herkulesaufgabe, die man ohne externe Hilfe wohl kaum bewältigen könne. Im Mittelpunkt müsse die an reinen Sachthemen orientierte Politik stehen. "Ich hoffe, wir finden zu einem Klima zurück, in dem das möglich ist.

Siegener Zeitung (thor) 23.11.2011