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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

RE 9 – Halt - Landrat Lieber wünscht Rückkehr zur Sachlichkeit :

Kommunales

Verwundert zeigt sich Landrat Lieber über die aktuellen Äußerungen der Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat Mudersbach im Rahmen eines Presseartikels vom 27.02.08.

Entschieden weist er die Behauptung zurück, der ÖPNV-Ausschuss hätte sich, ohne sich mit den Gründen zu befassen, für den Bahnhof Brachbach als Haltepunkt für die RE 9 ausgesprochen.
Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Ortsgemeinde Mudersbach als auch die Ortsgemeinde Brachbach jeweils eine Resolution verabschiedet hätten, die in schriftlicher Form vorgelegen hätten. Ferner habe die Verwaltung ergänzend dazu weitere Informationen eingeholt beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Tatsache sei, so Landrat Lieber, dass der Bahnhof Brachbach als Regelhalt der RE 9 ausgewiesen sei.
Nur übergangsweise und zwar bis zur Beseitigung der Langsamfahrstelle am Bahnübergang Charlottenhütte sei der RE-Halt verlegt worden vom Bahnhof Brachbach zum Bahnhof Niederschelden. Auch im Rahmen der zurzeit laufenden Ausschreibung der Verkehrsleistung der Regionalexpresslinie 9 auf der Siegstrecke sei Brachbach als Regelhalt angegeben. Dass der Kreis in die Planungshoheit der Ortsgemeinde Mudersbach eingreifen würde weist Landrat Lieber entschieden zurück.

Der Kreis habe vielmehr in seiner Eigenschaft als vom Nahverkehrsgesetz bestimmter Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr gehandelt. Sehr wohl werde die Initiative der Ortsgemeinde Mudersbach begrüßt, Investitionen am Bahnhof Niederschelden vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang verdeutlicht Landrat Lieber, dass die Förderfähigkeit eines Bahnhofsprojekts nicht davon abhängig ist, dass dort der Regionalexpress hält. Eine Projektförderung könne somit auch an einem Regionalbahnhalt erfolgen. Erst nach Auswertung der Ausschreibung könnten Erkenntnisse gewonnen werden, ob überhaupt an beiden Bahnhöfen (Brachbach und Niederschelden) Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Der Zweckverband SPNV Nord habe den Vertretern der Ortsgemeinde angeboten, sich dann nochmals auszutauschen. Landrat Lieber hält diese Vorgehensweise für sinnvoll und sachlich gerechtfertigt.

 

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