Verwundert zeigt sich Landrat Lieber über die aktuellen Äußerungen der Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat Mudersbach im Rahmen eines Presseartikels vom 27.02.08.
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Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
RE 9 – Halt - Landrat Lieber wünscht Rückkehr zur Sachlichkeit :
Kommunales
Entschieden weist er die Behauptung zurück, der ÖPNV-Ausschuss hätte sich, ohne sich mit den Gründen zu befassen, für den Bahnhof Brachbach als Haltepunkt für die RE 9 ausgesprochen.
Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Ortsgemeinde Mudersbach als auch die Ortsgemeinde Brachbach jeweils eine Resolution verabschiedet hätten, die in schriftlicher Form vorgelegen hätten. Ferner habe die Verwaltung ergänzend dazu weitere Informationen eingeholt beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Tatsache sei, so Landrat Lieber, dass der Bahnhof Brachbach als Regelhalt der RE 9 ausgewiesen sei.
Nur übergangsweise und zwar bis zur Beseitigung der Langsamfahrstelle am Bahnübergang Charlottenhütte sei der RE-Halt verlegt worden vom Bahnhof Brachbach zum Bahnhof Niederschelden. Auch im Rahmen der zurzeit laufenden Ausschreibung der Verkehrsleistung der Regionalexpresslinie 9 auf der Siegstrecke sei Brachbach als Regelhalt angegeben. Dass der Kreis in die Planungshoheit der Ortsgemeinde Mudersbach eingreifen würde weist Landrat Lieber entschieden zurück.
Der Kreis habe vielmehr in seiner Eigenschaft als vom Nahverkehrsgesetz bestimmter Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr gehandelt. Sehr wohl werde die Initiative der Ortsgemeinde Mudersbach begrüßt, Investitionen am Bahnhof Niederschelden vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang verdeutlicht Landrat Lieber, dass die Förderfähigkeit eines Bahnhofsprojekts nicht davon abhängig ist, dass dort der Regionalexpress hält. Eine Projektförderung könne somit auch an einem Regionalbahnhalt erfolgen. Erst nach Auswertung der Ausschreibung könnten Erkenntnisse gewonnen werden, ob überhaupt an beiden Bahnhöfen (Brachbach und Niederschelden) Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Der Zweckverband SPNV Nord habe den Vertretern der Ortsgemeinde angeboten, sich dann nochmals auszutauschen. Landrat Lieber hält diese Vorgehensweise für sinnvoll und sachlich gerechtfertigt.
Veröffentlicht am 21.03.2008
