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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Gemeinde Mudersbach will keine Windräder :

Energie und Umwelt

Die Kommunalpolitiker sehen unverantwortliche Eingriffe in den Lebensraum der Menschen und die Natur.

Geht es nach der Ortsgemeinde Mudersbach, wird sich sowohl im Giebelwald als auch im Höhwald auf beiden Seiten des Siegtals niemals ein Windrad drehen. Eine entsprechende Forderung hat der Rat am Donnerstag Abend in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss formuliert.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, und Vorsitzender Karl-Heinz Haepp ließ vor allem an den Grünen kein gutes Haar. „Grüne Ministerinnen kommen, grüne Ministerinnen gehen, doch lasst, um Gottes Willen, unsere wertvollen Wälder bestehen!“

Das Siegtal zwischen Niederschelderhütte und Kirchen sei wohl das engste im gesamten Verlauf der Sieg. Es sei unstrittig, dass riesige Anlagen auf den Höhenzügen eine erdrückende Wirkung entfalten würden. Ein sinkender Wohnwert wäre die Folge. Allein schon die Trassen zu den einzelnen Standorten führen nach Meinung von Haepp zu einer unverantwortlichen Schädigung der wertvollen Waldbestände. Gerade aber auch wegen der funktionierendem Wasserwerke vor Ort müsse man die Nutzung der Windkraft in diesem Bereich ablehnen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Planungen für den Staatsforst im Giebelwald zurücknehmen. Außerdem will der Mudersbacher Rat für den Höhwald eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit allen Nachbarkommunen, um die Interessen der Menschen in der VG Kirchen zu wahren. Kurzum: Nach derzeitigem Kenntnisstand lehnt die Gemeinde Mudersbach Windkraftanlagen im Giebelwald und im Höhwald ab.

Ortsbürgermeister Maik Köhler begrüßte ausdrücklich den Beschluss. Sollten tatsächlich eines Tages die Anlagen kommen, werde man sich nachts wie auf der Landebahn eines Flughafens fühlen. Scharfe Kritik übte Köhler an der in seinen Augen planlosen Umsetzung der Energiewende und der „überzogenen Förderung“ für erneuerbare Energien in Deutschland: „Da hakt es an allen Ecken und Kanten.“

Siegener Zeitung thor am 20.12.2013

 

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