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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Gemeinde Mudersbach will keine Windräder :

Energie und Umwelt

Die Kommunalpolitiker sehen unverantwortliche Eingriffe in den Lebensraum der Menschen und die Natur.

Geht es nach der Ortsgemeinde Mudersbach, wird sich sowohl im Giebelwald als auch im Höhwald auf beiden Seiten des Siegtals niemals ein Windrad drehen. Eine entsprechende Forderung hat der Rat am Donnerstag Abend in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss formuliert.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, und Vorsitzender Karl-Heinz Haepp ließ vor allem an den Grünen kein gutes Haar. „Grüne Ministerinnen kommen, grüne Ministerinnen gehen, doch lasst, um Gottes Willen, unsere wertvollen Wälder bestehen!“

Das Siegtal zwischen Niederschelderhütte und Kirchen sei wohl das engste im gesamten Verlauf der Sieg. Es sei unstrittig, dass riesige Anlagen auf den Höhenzügen eine erdrückende Wirkung entfalten würden. Ein sinkender Wohnwert wäre die Folge. Allein schon die Trassen zu den einzelnen Standorten führen nach Meinung von Haepp zu einer unverantwortlichen Schädigung der wertvollen Waldbestände. Gerade aber auch wegen der funktionierendem Wasserwerke vor Ort müsse man die Nutzung der Windkraft in diesem Bereich ablehnen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Planungen für den Staatsforst im Giebelwald zurücknehmen. Außerdem will der Mudersbacher Rat für den Höhwald eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit allen Nachbarkommunen, um die Interessen der Menschen in der VG Kirchen zu wahren. Kurzum: Nach derzeitigem Kenntnisstand lehnt die Gemeinde Mudersbach Windkraftanlagen im Giebelwald und im Höhwald ab.

Ortsbürgermeister Maik Köhler begrüßte ausdrücklich den Beschluss. Sollten tatsächlich eines Tages die Anlagen kommen, werde man sich nachts wie auf der Landebahn eines Flughafens fühlen. Scharfe Kritik übte Köhler an der in seinen Augen planlosen Umsetzung der Energiewende und der „überzogenen Förderung“ für erneuerbare Energien in Deutschland: „Da hakt es an allen Ecken und Kanten.“

Siegener Zeitung thor am 20.12.2013

 

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