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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Eingezwängt von stählernen Giganten :

Energie und Umwelt

Mudersbach will Stromtrassenpläne nicht einfach hinnehmen
Womöglich jede Menge Windräder und dazu zwar nicht mehr, aber dafür doppelt so hohe Strommasten wie bisher könnten die Bewohner der Mudersbacher Ortsteile in Zukunft regelrecht „einzwängen".

Gegen dieses Schreckgespenst will man sich früh genug wappnen, und so war es nicht verwunderlich, dass gestern Abend anlässlich der Verabschiedung einer Stellungnahme der Ortsgemeinde zur geplanten 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung der Firma Amprion jede Menge Zuschauer den Weg ins Bürgerhaus fanden.

„So viele wie schon lange nicht mehr", stellte Ortsbürgermeister Maik Köhler bewundernd fest. Und deshalb wich er auch ein wenig vom Buchstaben des Gesetzes ab und ließ Einwohnerfragen an Ort und Stelle zu, obgleich die Gemeindeordnung vorsieht, dass Fragen drei Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. „Gelebte Demokratie sei das", lobte Franz Bauschert zum Abschluss einer regelrechten Debatte. Die sei zwar sehr engagiert, aber nie unsachlich geführt worden, stellte er begeistert fest. „Eine Sternstunde!"

Vorab sei gesagt, dass die Gemengelage für Mudersbach nicht gerade einfach zu überblicken ist. Die Richtungsentscheidung in der Atomkraft-Debatte wird sowohl die Geschwindigkeit des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung (Windkraft} als auch die Aufrüstung der Hoch-und Höchstspannungsleitungen noch einmal befeuert haben. Es gehe aber nicht darum, Totalverhinderung zu betreiben, stellten mehrere Redner klar, aber die Interessen der Bürgerschaft müssten Berücksichtigung, ihre Argumente Gehör finden.

Dass man sich schon im Vorfeld „überfahren" fühle, machte Karl-Heinz Haepp, der Sprecher der SPD-Fraktion, in seinem Beitrag deutlich. Man wisse schon gar nicht mehr, ob neun, 13 oder gar 16 Windkrafttürme geplant seien. Und zur Stromtrassen-Entwicklung: Zwar gehe es zunächst um ein raumordnerisches Verfahren zum Neubau der Leitung, also um ein Frühstadium vor der Planfeststellung, bei dem der Bürger an sich rechtlich noch nichts einwenden könne, gleichwohl sei die Fristsetzung zur Abgabe der Stellungnahme seitens der Ortsgemeinde durch die Bezirksbehörde SGD, so Haepp, „eine unmögliche Art, mit den Dingen umzugehen". Gerade einmal vier Wochen Zeit habe man der Gemeinde gegeben, noch dazu in den Ferien. Das empfanden alle Redner des Abends als Zumutung.

Was Amprion will, stellte eingangs der Ortsbürgermeister kurz dar. So wolle die Energiewirtschaft von Dortmund nach Dauersberg die vorhandene 220-KV-Lei-tung durch eine 380-KV-Leitung ersetzen. Von den 116 Kilometern Gesamtlänge verlaufen 16 durch rheinland-pfälzisches Gebiet. Und was die Trassenführung angeht, stößt das Vorhaben nicht gerade auf Zustimmung. Neubaugebiete werden u. U. berührt, es gibt wenig Information über Transportwege. Auch schädliche Emissionen und letztlich eine Entwertung von Grundstücken, insgesamt einen Verlust von Wohnqualität, befürchten nicht wenige Bürger aus der Region.

Wie Köhler darlegte, streife die aus Niederschelden kommende Hauptleitung nach Plänen Amprions das Neubaugebiet Auf dem Dammicht. Und der Abzweig, der zwischen Mudersbach und Niederschelderhütte über Birken verläuft und die Richtung nach Eiserfeld einschlägt, würde das Neubaugebiet Stroth tangieren.

Im Vorfeld hatten sich deshalb die politischen Fraktionen im Rat zusammengesetzt und eine Stellungnahme an die SGD Nord ausgearbeitet, die erwartungsgemäß alle Stimmen erhielt. In dem Papier fordert die Gemeinde, dem „Schutzgut Mensch aufgrund der bereits bestehenden Belastungen Priorität einzuräumen".

Mudersbach verlangt daher erstens, die Freileitung „Auf dem Dammicht" in westliche Richtung außerhalb der Bebauung zu verschieben, und zweitens, die bestehende, aber in den Planungen nicht berücksichtigte 220-KV-Leitung ab dem Abzweig Niederscheiden nach Eiserfeld dahingehend zu untersuchen, ob diese nicht die neue 380er-Leitung aufnehmen könne, um damit die geplante Leitung durch Birken zu ersetzen. In jedem Fall solle die bestehende geplante Freileitung vom Punkt Mudersbach in Richtung Eiserfeld (abweichend von der jetzigen Trassenführung) in nördliche Richtung außerhalb von Birken verlegt werden. Man appelliere an die Verantwortlichen, einer Erdverkabelung den Vorrang zu geben. In Summe könne Mudersbach den Planungen des Trassenbauers also nicht zustimmen.

Während CDU-Fraktionssprecher Gerd Kölzer zum Ausdruck brachte, er sei über die Ahnungslosigkeit des Amprion-Mitarbeiters während eines Informationsaustausches im Fachausschuss nachgerade geschockt gewesen, weil diesem Alternativtrassen durch den Wald gar nicht geläufig gewesen seien, ging SPD-Sprecher Haepp auch mit der VG-Verwaltung hart ins Gericht. Die sei bekanntlich von der Bezirksbehörde ebenfalls zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, habe den Ortsgemeinden jedoch „mit butterweichen Formulierungen einen Bärendienst erwiesen". Mutlosigkeit statt Kampfgeist spreche aus deren Darlegungen, schimpfte Haepp. „Nicht um einige Anregungen geht es. Wir haben Forderungen!"

1. Beigeordneter Rainer Kipping wollte das auf der Verwaltung nicht sitzen lassen. Auch Kirchen sei von der knappen Frist überrascht worden, entgegnete er, verwahrte sich jedoch gegen der Vorwurf, die Stellungnahme sei an der Ortsgemeinde vorbeigegangen. Man habe sofort gehandelt und jede Gemeinde umgehend um Stellungnahmen gebeten. „Die Verbandsgemeinde wird mit allem Nachdruck Ihre Stellungnahme an die SGD weitergeben", so Kipping. Der Beigeordnete sagte eindringlich, es handele sich um eine ganz frühe Entgegnung. „Das ist eine Stellungnahme aus rein bauleitplanerischer Sicht. Mehr nicht."

Aus der Bürgerschaft wurden Forderungen laut, die Gemeinde müsse von sich aus agieren statt reagieren. Maik Köhler wandte dagegen ein, dass dies insofern schwierig sei, weil z. B. beim Thema Windkraftanlagen die Haubergsgenossenschaften mit den Betreibern verhandelten, er die Verträge (noch) nicht kenne. Köhler versprach aber, die entsprechenden Entscheider in den Haubergsgenossenschaften anzusprechen.

Was beim Thema Freileitung noch ganz im Anfangsstadium steckt, ist beim Thema Windkraft schon konkreter. Überall würde jetzt über Windparks gesprochen, zuletzt in Daaden. Genehmigungsbehörde sei hier die Kreisverwaltung, wandte Ulrich Merzhäuser ein. „Der Kreis muss tätig werden, denn der Wald ist wichtig, auch in Zukunft. Es darf nicht sein, dass der nördliche Teil von Rheinland-Pfalz zugepflastert wird."

Siegener Zeitung (goeb) am 19.08.2011

 

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