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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Die „Baustellen“ abseits der Mehrzweckhalle :

Kommunales

Zwar dreht sich momentan vieles um den Bau der neuen Mehrzweckhalle, doch gibt es in der Gemeinde Mudersbach durchaus noch andere Themen.

Das wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitagabend in der Begegnungsstätte am Wald deutlich (die SZ berichtete). So kam denn auch noch einmal die Sprache auf den abgelehnten RE-Halt in Niederschelderhütte. „Das haben wir den „Größen“ in Altenkirchen zu verdanken", polterte Fraktionschef Karl-Heinz Haepp. Durch diese Fehlentscheidung werde sowohl die Entwicklung in Niederschelderhütte als auch in Mudersbach negativ beeinflusst, meinte Haepp.
Er verwies darauf, dass die Anlieger der Bahnhofstraße schon jetzt viel Schwerlastverkehr ertragen müssten. Durch das Votum pro Haltepunkt Brachbach werde der Verkehr noch weiter zunehmen, als „Zubringer" sei die Bahnhofstraße denkbar schlecht geeignet. Doch auch dieses Argument sei in Altenkirchen „ignoriert" worden, so Haepp. Nach wie vor suche man auf Gemeindeebene auch nach einer Lösung, um die Situation für Fußgänger in diesem Bereich, zu verbessern. Vielleicht sei es möglich, einen Gehweg auch ohne Planfeststellungsverfahren zu bauen. Was den Bahnhof in Niederschelderhütte angeht, so rechnet man nach Auskunft des Fraktionssprechers immerhin noch mit einer Modernisierung der Bahnsteige - ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Ein besonderes Augenmerk haben die Sozialdemokraten auch auf das Umfeld der Grundschule Niederschelderhütte gerichtet. Dort soll durch gestalterische Maßnahmen eine Begegnungs- und Spielstätte entstehen, wie es Wulf Paulus nannte. Angedacht sind ein Bolzplatz mit Kunststoffbelag, Schulgarten, Bouleanlage etc. Ganz wichtig sei die Einbindung der Bürger, betonte Paulus: „Ohne die geht es nicht."
In Sachen Kunstrasen auf dem Dammicht wird nach Angaben von Karl-Heinz Haepp derzeit versucht, dass Projekt wieder in einen Kostenrahmen von maximal 750 000 Euro zu drücken. Damit wäre eine zeitnahe Umsetzung nach wie vor möglich (die Beteiligten haben das Jahr 2012 im Visier). Haepp: „Noch sind wir aus dem Förderprogramm nicht rausgeflogen."
Unangenehmes hatte Dr. Berthold Mengel für die Verbandsgemeinde zu verkünden. Seiner Einschätzung nach wird der Verbandsgemeinderat an einer Erhöhung der Entgelte im Wasser- und Abwasserbereich nicht länger vorbeikommen. Um einigermaßen kostendeckend zu arbeiten, müsste der Wasserpreis um 8 Cent je Kubikmeter erhöht werden, informierte der Fraktionsvorsitzende.
Da sieht es bei den Bemühungen um eine vernünftige Routenführung des Sieg¬tal-Radwegs auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Kirchen schon etwas bes¬ser aus. Wie Alex Schuhen berichtete, gibt es konkrete Überlegungen, den Radweg entlang der Sieg zwischen Freusburgermühle und Brachbach zu führen. Kirchens 1. Beigeordneter Rainer Kipping bestätigte auf Anfrage der SZ, dass es bereits eine erste Begehung gegeben habe. Um einen vernünftigen Radweg anzulegen, müssten hier aber auf jeden Fall Bagger anrücken. Den Fraktionen soll die Route demnächst bei einer gemeinsamen Wanderung vorgestellt werden.

Siegener Zeitung (thor) am 03.11.2010

 

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