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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Anmerkung der SPD-Fraktion zu dem Antrag vom 26.05.2009 :

Fraktion

Ortsbürgermeister Köhler hat bis heute, Mittwoch, 03. Juni 2009, nicht auf unseren Antrag reagiert, so dass die beantragte öffentliche Ratssitzung vor der Kommunalwahl wohl leider nicht mehr stattfindet.

Wir bedauern das, aber unser Antrag hat die Verwaltung in Kirchen und Mudersbach immerhin veranlasst, die „Katze aus dem Sack zu lassen“, nämlich insoweit, als

- das gesamte Schulgelände von der Verbandsgemeinde Kirchen an einen Investor verkauft wird, der eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ errichten will
- die Ortsgemeinde für eine Mehrzweckhalle von dem Investor einen Teil des Geländes zurückkaufen soll
- alle Schulgebäude und die Turnhalle abgerissen werden.

Von den Herren Köhler und Becker wurde leider nicht erwähnt, was die Ortsgemeinde für das Mehrzweckhallen-Baugrundstück zahlen soll. Die Verbandsgemeinde hat in ihrem Haushaltsplan dafür 275.000 € eingesetzt. Und wenn man dazu noch Abrisskosten addiert, kann man sich ausrechnen, dass auf die Ortsgemeinde Grunderwerbskosten von 75 – 100 € je qm zukommen können. Und das, obwohl doch das gesamte Gelände seinerzeit (1969) kostenlos – lediglich gegen Übernahme von relativ geringen Restschulden – von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde als Trägerin der Hauptschule übertragen worden ist.

Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Anlage für „Betreutes Wohnen“ und auch eine neue Mehrzweckhalle für unsere Vereine, wenn denn die alte Halle abgerissen werden muss. Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, wenn die Gemeinde jetzt für sehr viel Geld ein Baugrundstück zurück kaufen soll, das sie seinerzeit quasi kostenlos an die Verbandsgemeinde übergeben hat…
Wir halten es außerdem für geboten, dass wenigstens geprüft wird, ob für eine neue Mehrzweckhalle neben dem Standort auf dem Schulgelände noch Standort-Alternativen in Betracht kommen.

 

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