Straßenbaumaßnahmen dürfen nicht über Steuern finanziert werden - entweder muss die Kommune jede einzelne Straßenbaumaßnahme auf die jeweiligen Anlieger umlegen oder das gesamte Dorf zur Kasse bitten.

Derzeit wird in Mudersbach jede Baumaßnahme einzeln abgerechnet - was dazu führt, dass Bürger jahrzehntelang nichts bezahlen müssen, dann aber umso mehr, wenn die Bagger vor ihrer Haustür auftauchen.

Bei nahezu jeder Baumaßnahme kommt es so zu Härtefällen; Zahlungsbescheide im fünfstelligen Bereich sind an der Tagesordnung. Oft müssen Kredite aufgenommen, manchmal sogar Häuser verkauft werden, informierte Bernd Schmidt von der Kirchener Verwaltung.

Anders sähe das bei den wiederkehrenden Beiträgen aus: Die Bürger aller drei Ortsteile müssten kontinuierlich zahlen, aber keine Angst mehr vor horrenden Beitragsbescheiden haben.

Die Sozialverträglichkeit der wiederkehrenden Beiträge ist für Ortsbürgermeister-Maik Köhler der entscheidende Vorteil. Das System der wiederkehrenden Beiträge bietet aber noch einen anderen Vorzug: Bei der Einzelabrechnung gehen Anlieger oft wegen der drohenden Kosten auf die Barrikaden, wenn ein Straßenausbau geplant wird -was dazu führen kann,

dass Gemeinderäte allzu zögerlich Baumaßnahmen beschließen und irgendwann vor einem maroden Straßennetz stehen. Bei einer Abrechnung über wiederkehrende Beiträge wäre das kaum zu befürchten: Wenn kein Gegenwind zu erwarten ist, fällt es dem Rat leichter, Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Allerdings hat dieser Vorzug auch eine Kehrseite:

Wiederkehrende Beiträge können Begehrlichkeiten bei den Bürgern wecken -nach dem Motto: .Ich zahl ja jedes Jahr, wann wird endlich meine Straße ausgebaut?"

Um dem vorzubeugen und um die Kontinuität zu wahren, gehen wiederkehrende Beiträge mit einem langfristigen Straßenbauprogramm einher dann steht fest, welche Straße wann an die Reihe kommt. Dieses Modell wird zum Beispiel in Daaden seit geraumer Zeit praktiziert.

Auch in Mudersbach soll mit einem Mehr-Jahres-Programm gearbeitet werden: Bis 2016 hat der Rat ein mögliches Ausbauprogramm festgelegt. Demnach könnte 2012 die Josefstraße ausgebaut werden, 2013und 2014 zwei Abschnitte der Giebelwaldstraße, 2015 der Hohlweg und die Ortsdurchfahrt Niederscheiderhütte und 2016 die Ortsdurchfahrt Birken.

Anhand einer Modellrechnung verdeutlichte Schmidt, dass der Besitzer eines 600 Quadratmeter großen Grundstücks im Durchschnitt knapp 80 Euro pro Jahr für den Straßenausbau in der Gemeinde zahlen müsste.

Natürlich würde es Übergangsregelungen für all die geben, die in den vergangenen Jahren noch einen Straßenausbau bezahlt haben: Da sie ja ihren Teil geleistet haben, wären sie für vorerst vom Beitrag befreit -und zwar für 20 Jahre nach der Abrechnung „ihrer" Straße. Weiter kann der Rat den Bürgern nicht entgegenkommen - mehr Spielraum lässt der Gesetzgeber nicht. Auch der Gemeindeanteil wäre in Mudersbach mit 40 Prozent so hoch bemessen wie eben möglich, sagte Schmidt.

Siegener Zeitung (damo) 01.02.2012