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Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Satzung des SPD-Ortsvereins :
Satzung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte
Die Mitgliederversammlung hat am 07. April 1978 aufgrund des Organisationsstatutes der SPD, beschlosssen am 18.12.1971 mit Änderung vom 12.04.73 und vom 15.11.75 ,
folgende Satzung beschlossen:
NAME
§ 1
1. Die in der Gemeinde Mudersbach wohnenden Mitglieder der SPD bilden den Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.
2. Der Ortsverein führt den Namen: SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.
3. Der Ortsverein hat den Zweck, Grundsätze und Ziele sozialdemokratischer Politik in der Bevölkerung zu vertreten und an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.
ORGANE
§ 2
Die Organe des Ortsvereins sind:
a) Mitgliederversammlung
b) Ortsvereinsvorstand
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 3
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Ortsvereins zusammen.
2. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluß des Ortsvereinssorstandes vom Ortsvereinsvorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt, so oft sich aus politischen und organisatorischen Gründen die Notwendigkeit dazu ergibt, möglichst wechselweise in Mudersbach, Niederschelderhütte oder Birken je Quartal.. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß spätestens eine Woche vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in schriftlicher Form erfolgen.
3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
AUFGABEN
§ 4
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
a) die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Mandatsträger. Die Berichte werden zur Diskussion gestellt.
b) die Wahl des Ortsvereinsvorstandes,
c) die Wahl der Revisoren,
d) die Wahl der Delegierten zu Kreis- und Unterbezirkskonferenzen,
e) die Beschlußfassung über Anträge,
f) die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen,
g) die Beschlußfassung über Ausgaben, soweitd sie nicht Leistungen der laufenden Geschäftsführung sind.
AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 5
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden:
a) auf Antrag von mindestens ¼ der Ortsvreinsmitglieder
b) auf Antrag des Kreis- oder Unterbezirksvorstandes.
2. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung muß spätestens zwei Wochen nach Antragstellung (§5, 1a und 1b) erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 3.
ORTSVEREINSVORSTAND
§ 6
1. Die Leitung des Ortsvereins obliegt dem Ortsvereinsvorstand.
Er besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) zwei stellvertr. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) den vier Beisitzern
2. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mittels Stimmzettel in fünf Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:
1. der Vorsitzende
2. die Stellvertreter
3. der Schriftführer
4. der Kassierer
5. die Beisitzer
3. Die Wahlzeit des Ortsvereinsvorstandes beträgt zwei Jahre.
An den Sitzungen des Ortsvereinsvorstandes nehmen der Vorsitzende der Gemeinde- und Verbandsgemeinderatsfraktion, sofern dem Ortsverein zugehörig, und die Vorsitzenden der vom Ortsvereinsvorstand bestätigten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme teil.
ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
§ 7
Zur Durchführung besonderer Aufgaben können vom Ortsvereinsvorstand nach den Richtlinien des Partei- und Bezirksvorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
PARTEIÄMTER
§ 8
Die Aufstellung von Wahlvorschlägen der SPD für Wahlen zu Gemeinde- und Verbandsgemeinderat erfolgt nach den Richtlinien des Organisationsstatutes der SPD und der Satzung des SPD-Bezirkes Rheinland-Hessen-Nassau.
Bei der Aufstellung der Listen muß das Stärkeverhältnis der Ortsteile Mudersbach, Niederschelderhütte und Birken berücksichtigt werden.
Hierzu werden die abgegebenen Stimmen für die SPD-Liste der letzten Wahl hinzugezogen. Die Aufstellung der Liste erfolgt nach dem d´Hond´schen Prinzip.
GÜLTIGKEIT DER SATZUNG
§ 9
Die Satzung tritt mit Beschlußfassung vom 07. April 1978 in Kraft.
Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.
- Horst Elzner - Vorsitzender
- Ulrich Steffens – Beisitzer
