[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Wir werden von der Entwicklung abgehängt :

Landespolitik

Kirchen. Das von der Mainzer Landesregierung erarbeitete Landesentwicklungs-Programm (LEP) stößt bei der Kirchener Verwaltung - zumindest in zwei Bereichen - auf klare Ablehnung.

Das "Landesentwicklungsprogramm IV", kurz "LEP IV".

Es ist das vierte seiner Art seit den 60-er Jahren, und wie seine Vorgänger soll es der planerische Ordnungsrahmen für ganz Rheinland-Pfalz werden, den erreichten Lebensstandard hier sichern sowie ein weiteres qualitatives Wachstum fördern. Beim neuen LEP-Entwurf stehen drei Leitaspekte vor allen Flächenplanungen: Demografischer Wandel, nachhaltige Entwicklung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Bedingungen und interkommunale Zusammenarbeit. Bis 30. Juni soll die Verbandsgemeinde-Verwaltung Kirchen in Mainz eine Stellungnahme abgeben - diese wird viel Kritik enthalten.

Am Dienstag wird der Mainzer Plan im Stadtrat vorgestellt und debattiert. Die Verwaltung hat eine Resolution zu LEP IV vorbereitet, die in den Ortsgemeinderäten von Mudersbach und Friesenhagen bereits verabschiedet wurde. Auch der Stadtrat muss nun darüber abstimmen, ob er sich anschließt.

Die Resolution dreht sich um zwei Aspekte: Erstens schreibt das LEP IV den Kommunen vor, innerörtliche Brachen zu beplanen anstatt außerhalb der Orte Bau- oder Gewerbegebiete anzusiedeln; Leerstände sollen genutzt statt neue Gebäude zu errichten. "Grundsätzlich wird dies von der Verwaltung begrüßt, keine Frage", sagt der Kirchener Baumtsleiter Joachim Neuhof, "was wir aber strikt ablehnen, ist, dass die Planung von Mainz aus vorgeschrieben wird und dass wir quasi die Planungshoheit verlieren. Derlei Prozesse müssen Gegenstand der kommunalen Bauleitplanung sein. Unsere Räte sind willens und in der Lage, so etwas selber zu entscheiden und zu bewältigen."

Keine Bauflächen mehr in Friesenhagen

Zu diesem ersten Bereich gehört auch Ziel Nr. 54 des LEP IV: Flächen dürfen nur noch in Ortschaften ausgewiesen werden, die Haltepunkte des "RLP-Taktes" (gute ÖPNV-Verbindung) sind. Neuhof: "Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass in Orten wie etwa Friesenhagen keine Baufläche mehr erlaubt werden dürfte."

Der zweite Bereich im LEP IV, den die Resolution angreift: Der Kreis Altenkirchen wird nicht als ein Entwicklungsbereich eingestuft, sondern einem "Metropol-Bereich Rhein-Ruhr" zugeordnet, "so, als kämen genügend Impulse aus dem Ruhrgebiet und dem Raum Bonn zu uns herüber", so Neuhof. In der Stellungnahme der Verwaltung wird aber ein "Entwicklungsraum Westerwald/ Sieg" gefordert. "Alles andere bedeutet, dass man uns von der Entwicklung abhängt."

Westfälische Rundschau 15.04.2007

 

- Zum Seitenanfang.