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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Windkraft-Erlass - BI Siegtal traut dem "Braten" nicht :

Energie und Umwelt

Auch wenn sich die Stimmen mehren, die der Windkraft in der Verbandsgemeinde Kirchen auf absehbare Zeit keine Chance geben, so will die BI Siegtal ihre Arbeit weder einschränken noch einstellen.

Das verdeutlichte noch einmal Werner Weller, einer der Sprecher der Initiative, gegenüber der SZ. Auch die gestern veröffentlichten Details zum geplanten Windkraft-Erlass in Rheinland-Pfalz haben demnach noch nicht zu einer "Entwarnung" geführt - ganz im Gegenteil. Die Erfahrungen aus dem Soonwald hätten gezeigt, dass auch schützenswerte Wälder betroffen sein könnten, betonte Weller. Hier stünden inzwischen fünf Anlagen. "Wir werden nicht ruhiger, das lehrt uns der Soonwald."

Informationsfahrt in den Soonwald

Im Hunsrück nimmt die BI Siegtal an diesem Wochenende auch mit einer kleinen Delegation an einem Treffen aller rheinland-pfälzischen Initiativen statt, die sich gegen Windräder an der - ihrer Meinung nach - falschen Stelle wehren. Mitte April plant die BI eine Informationsfahrt für alle Interessierten in den Soonwald. Nach Angaben von Weller trifft man sich regelmäßig mit Kommunalpolitkern aus den verschiedensten Orten. Zuletzt habe man die CDU- und die SPD-Fraktion informiert: "Da war schon eine deutliche Betroffenheit zu spüren." Bei einer Veranstaltung im Westerwald hat Weller zudem Wirtschaftsministerin Eveline Lemke eingeladen, einmal ins Siegtal zu kommen, um sich vor Ort die Argumente anzuhören.

Vorrangflächen an der Kreuzeiche

Der BI-Vertreter erinnerte nochmals an die von der Stadt Siegen ausgewiesenen Vorrangflächen an der Kreuzeiche, die direkt an den Kreis Altenkirchen grenzten. Seine Befürchtung: Wenn es erst eine breite Schneise von der Schränke bis zu den geplanten Standorten der Anlagen gibt, "wird die ganz schnell bis zum Ottoturm durchgezogen".

Siegener Zeitung thor - 09.03.2013

 

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