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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Windkraft-Erlass - BI Siegtal traut dem "Braten" nicht :

Energie und Umwelt

Auch wenn sich die Stimmen mehren, die der Windkraft in der Verbandsgemeinde Kirchen auf absehbare Zeit keine Chance geben, so will die BI Siegtal ihre Arbeit weder einschränken noch einstellen.

Das verdeutlichte noch einmal Werner Weller, einer der Sprecher der Initiative, gegenüber der SZ. Auch die gestern veröffentlichten Details zum geplanten Windkraft-Erlass in Rheinland-Pfalz haben demnach noch nicht zu einer "Entwarnung" geführt - ganz im Gegenteil. Die Erfahrungen aus dem Soonwald hätten gezeigt, dass auch schützenswerte Wälder betroffen sein könnten, betonte Weller. Hier stünden inzwischen fünf Anlagen. "Wir werden nicht ruhiger, das lehrt uns der Soonwald."

Informationsfahrt in den Soonwald

Im Hunsrück nimmt die BI Siegtal an diesem Wochenende auch mit einer kleinen Delegation an einem Treffen aller rheinland-pfälzischen Initiativen statt, die sich gegen Windräder an der - ihrer Meinung nach - falschen Stelle wehren. Mitte April plant die BI eine Informationsfahrt für alle Interessierten in den Soonwald. Nach Angaben von Weller trifft man sich regelmäßig mit Kommunalpolitkern aus den verschiedensten Orten. Zuletzt habe man die CDU- und die SPD-Fraktion informiert: "Da war schon eine deutliche Betroffenheit zu spüren." Bei einer Veranstaltung im Westerwald hat Weller zudem Wirtschaftsministerin Eveline Lemke eingeladen, einmal ins Siegtal zu kommen, um sich vor Ort die Argumente anzuhören.

Vorrangflächen an der Kreuzeiche

Der BI-Vertreter erinnerte nochmals an die von der Stadt Siegen ausgewiesenen Vorrangflächen an der Kreuzeiche, die direkt an den Kreis Altenkirchen grenzten. Seine Befürchtung: Wenn es erst eine breite Schneise von der Schränke bis zu den geplanten Standorten der Anlagen gibt, "wird die ganz schnell bis zum Ottoturm durchgezogen".

Siegener Zeitung thor - 09.03.2013

 

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