Völlig aus dem Ruder gelaufen ist gestern (31.01.2012) Abend die Einwohnerversammlung in Mudersbach: Nicht etwa Ortsbürgermeister Maik Köhler beendete die Veranstaltung, sondern die Bürger - sie taten lautstark ihren Unmut kund und verließen anschließend scharenweise die Halle.

Was war passiert? Knapp 400 Bürger waren zur Versammlung erschienen, um sich über das Thema "Wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau" informieren zu lassen. Der Gemeinderat überlegt seit geraumer Zeit, auf dieses Abrechnungsmodell umzustellen; noch aber ist keine Entscheidung gefallen.

Zuvor sollten die Bürger informiert werden -und genau das geschah gestern. Die Eckdaten des Modells der wiederkehrenden Beiträge stellte Bernd Schmidt von der Kirchener Verwaltung vor; anschließend nahm eine lebhafte Diskussion ihren Lauf.

Diese endete abrupt, als Maik Köhler sich nicht klar zu einem Ratsbeschluss bekannte. SPD-Ratsmitglied Siegfried Klauschke hatte in der Versammlung gefordert, dass die Bürger zum Thema befragt werden sollen, bevor der Rat entscheidet. Genau dieses Vorgehen habe das Gremium sogar beschlossen, rief Dr. Berthold Mengel ins Gedächtnis. Maik Köhler aber blieb unbestimmt: "Das kann nicht ich entscheiden, sondern der Rat. Wenn der Rat es bekiäftigt, wird es eine Bürgerbefragung geben."

So entstand in der Bevölkerung der Eindruck, dass der Ratsbeschluss womöglich aufgehoben werden könnte. "Wofür fassen wir Beschlüsse? Worauf kann sich der Bürger denn verlassen?", fragte SPD-Ratsmitglied Franz Bauschert, der sich nach eigenem Bekunden nicht zu Wort melden wollte, sich aber dazu gezwungen sah, "wenn Unwahrheiten gesprochen werden". Als Köhler dann auch auf die klare Frage von Peter Bien (ebenfalls SPD-Ratsmitglied), ob es nun eine Befragung geben werde oder nicht, wiederholte, dass das vom Rat abhänge, verließen die Mudersbacher in Scharen die Giebelwaldhalle.

Im Nachgang der Veranstaltung hingegen bekannte sich Maik Köhler auf Nachfrage der SZ zum Ratsbeschluss: "Der Beschluss steht nicht infrage, er muss aber noch mit Leben gefüllt werden." Es müssten noch Details einer Befragung geklärt werden: Wer wird befragt, was wird gefragt etc.. Es sei von vornherein klar gewesen, dass der Rat mit Blick auf die Eindrücke aus der Einwohnerversammlung sein weiteres Vorgehen festlegen wolle.

CDU-Sprecher Gerd Kölzer betonte im Gespräch mit der SZ, dass weder er "den Beschluss infrage stellen" werde- "und die Fraktion auch nicht". Da der Antrag, die Bürgermeinung einzuholen, von der SPD kam, wird also eine Befragung kommen.

Dabei wird der Rat mutmaßlich ein geteiltes Echo bekommen: Es gab gestern Abend durchaus Befürworter, aber auch etliche kritische Fragen und Einwände. Während die Befürworter durch Einwürfe und Applaus an entsprechenden Stellen ihre Meinung kundtaten: traten die Kriti ker ans Mikrofon.Eine Diskussionsteilneh merin stellte das skizzierte Bauprogramm in Frage: Wenn pro Jahr maximal zwei Straßen ausgebaut würden, Mudersbach aber 135Straßen habe, sei man erst in 60, 70 Jahren durch -ob das so geplant sei? Und Dr. Berthold Mengel ergänzte: "Mit diesem Bauprogramm werden nicht einmal die Jüngsten erleben, dass auch nur die Hälfte der Straßen ausgebaut wird." Ergo sei zu befürchten, dass das Programm noch aufgestockt werde - mit steigenden
Kosten.

Erich Rissler gab zu bedenken, dass das 'System der wiederkehrenden Beiträge zu Begehrlichkeiten führen werde: "Es wird niemanden mehr geben, der bereit ist, an einer schlechten Straße zu leben und gleichzeitig 50 Jahre nur für andere Straßen zu bezahlen." Auch die Solidarität unter den drei Ortsteilen wurde infrage gestellt und die Gefahr betont, dass ein allzu sorgloser Umgang mit dem Geld der Bevölkerung Kosten explodieren lasse.

Diesen Kritikpunkten konnten Schmidt und Köhler vielfach Argumente entgegenhalten -zugleich aber machten sie deutlich, dass auch das System der wiederkehrenden Beiträge kein Allheilmittel sein kann. "Es gibt kein hundertprozentiges Beitragssystem, sondern nur die Annäherung daran", sagte Schmidt. Und Köhler betonte, dass bei der bisher praktizierten Art der Abrechnung häufig ebenfalls massivste Kritik laut werde.

Dann aber kam das Thema Bürgerbefragung auf den Tisch - und die Versammlung war binnen weniger Minuten vorbei.

Siegener Zeitung (damo) am 01.02.2012