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Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nachrichten zum Thema Energie und Umwelt
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Energie und Umwelt; SPD fordert: Keine Windräder im Giebelwald :
Die SPD-Fraktion im VG-Rat Kirchen an einen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt mit der Forderung im Staatswald/Giebelwald keine Windkraftanlagen zu zulassen. In einer Pressemitteilung gehen die Genossen von einem unverhältnismäßigen eingriff in die Natur aus.
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Veröffentlicht am 15.12.2013
Energie und Umwelt; Grüne und SPD besuchten Modellprojekt im Hunsrück :
Eine buntgemischte Gruppe von interessierten Bürgern, Kommunalpolitikern, Mitgliedern der BI Siegtal und der Energiegenossenschaft Maxwäll machte sich am Wochenende auf den Weg zu zwei wichtigen Windkraftstandorten in den Hunsrück.
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Veröffentlicht am 27.06.2013
