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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Ratssitzung des Ortsgemeinderates Mudersbach am 06.02.2012 :

Kommunales

TOP 4 : Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Entschuldung

Dieser TOP markiert ein höchst unerfreuliches Kapitel in unserer Gemeindepolitik:

Es geht darum, die erhebliche Schieflage unseres Gemeindehaushalts zu reparieren, zumindest mit der Reparatur zu beginnen.

Diese Schieflage drückt sich aus in einer weit überdurchschnittlichen Verschuldung und einem hohen Defizit im lfd. Etat: 6 Mio Ausgaben stehen nur rd. 5 Mio. Einnahmen gegenüber, also für jeden 6. Euro, den wir ausgeben, gibt es keine Deckung.

Was sind die hauptsächlichen Ursachen?
- Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken.
- Zum anderen hatten wir große Investitionen in den letzten Jahren, für die höhere Kredite aufgenommen werden mussten, als die Gemeinde verkraften kann. Allerdings ist dabei durchaus auch großzügig geplant worden. Ich erinnere z.B. an das - gegen unseren Willen - von der Mehrheitsfraktion der CDU beschlossene recht üppige Raumprogramm der neuen Mehrzweckhalle.
- Aber auch bei den lfd. Ausgaben haben der Ortsbürgermeister und die Mehrheitsfraktion wenig Sparwillen gezeigt: Als Beispiel nenne ich die zusätzliche Stelle des Bauhof-Leiters, auch gegen unsere Stimmen beschlossen.

Natürlich ist es verführerisch, locker mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, wenn, wie im Jahre 2008, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit rd. 2,8 Mio € außerordentlich hoch waren.

Der Landrat als Aufsichtsbehörde hat nun gemeint, dass die Gemeinde Mudersbach so nicht mehr weiter wirtschaften darf. Deshalb fordert er,

- dass die Gemeinde jährlich mit etwa 14 000 € Eigenmittel am sog.
kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen muss;
- dass die Gemeinde darüber hinaus zur allgemeinen Konsolidierung des Haushalts eine Summe von mind. 200.000 Euro jährlich erwirtschaften muss, und zwar durch Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen.

Die Aufsichtsbehörde hat dazu der Gemeinde recht konkrete Vorgaben gemacht, in meinen Augen zu konkret, wenn man unter dem Wort ‚Selbstverwaltung‘ auch die Möglichkeit versteht, den Gemeindehaushalt weitgehend selbst zu gestalten

Kernpunkt dieser Vorgaben ist eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte, eine Erhöhung, die ich in diesem Ausmaß in den 23 Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt habe.

Aber: Die Aufsichtsbehörde sitzt hier am stärkeren Hebel nach dem Motto: Bist du nicht willig, dann erhältst du keine Landeszuschüsse mehr für größere Investitionen, denn deine Finanzlage ist so schlecht, dass ein weiteres größeres Schuldenmachen nicht mehr verantwortet werden kann.

Im Prinzip hat der Landrat ja Recht, auch wenn einem das nicht gefällt.

In unserer Fraktion haben wir die Frage der Steuererhöhung kontrovers diskutiert, das will ich nicht verschweigen.

Und das auch vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung der Grundsteuer B mit jährlich zwischen 30 und ca. 100 € je Hauseigentümer die gleichen Steuerzahler trifft, die auch den wiederkehrenden Straßenbeitrag zu zahlen hätten, wenn er denn eingeführt würde.

Und da hatte ich erwartet, dass der Ortsbürgermeister in der EinwohnerVersammlung, die ja nur 6 Tage zurück liegt, wenigstens andeutungsweise darüber informiert hätte, dass neben dem WKB auch noch die Steuererhöhung kurzfristig ansteht, zumal zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung für die heutige Ratssitzung mit dem Punkt Haushaltskonsolidierung schon bekannt war und der Haupt- und Finanz-Ausschuss eine entsprechende Empfehlung gegeben hatte.

Aber leider (das hat die EinwohnerVersammlung gezeigt) hat der Ortsbürgermeister offenbar ein Problem , wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger über unangenehme Dinge rechtzeitig, offen und ehrlich, umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren.

Nach dem Eklat am vergangenen Dienstag dürfte wohl jedem klar geworden sein, dass auch in der Kommunalpolitik mit der 3-T-Methode „Tricksen, Täuschen und Taktieren“ nichts mehr zu machen ist.

Die Leute lassen sich das einfach nicht mehr gefallen! Und das ist gut so!

Und da hilft es auch nichts, wenn verzweifelt Erklärungen zur Rechtfertigung nachgeschoben werden, die glaubt sowieso kein Mensch mehr.

Unsere Fraktion wird voraussichtlich zu dem TOP 4: „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Entschuldung“ unterschiedlich abstimmen.

Ich werde mich der Stimme enthalten, weil ich, wie erwähnt, zur Frage der Steuererhöhung die nötige Transparenz im Vorfeld vermisse und weil ich der Meinung bin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B anstatt um 40 nur um 20 Prozentpunkte angemessen und ausreichend wäre.

Ich beantrage deshalb, über den Punkt „Grundsteuer B“ getrennt abstimmen zu lassen.

Karl-Heinz Haepp
Sprecher der SPD-Fraktion

 

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