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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

SPD hakt wegen eingeschränkter Nutzung der Giebelwaldhalle nach :

Kommunales

Wenn am kommenden Donnerstag, 20. März, um 18 Uhr der Ortsgemeinderat Mudersbach im Bürgerhaus Birken tagt, dann geht es in erster Linie um den Haushalt der 6000-Seelen-Gemeinde fürs laufende Jahr.

Dann soll über zwei Förderprogramme des Landes beraten werden: Das eine ist neu und heißt „Ländliche Zentren". Hierfür will sich Mudersbach im Verbund mit Niederfischbach und Brachbach bewerben - es geht um Zuschüsse zur Beseitigung baulicher Missstände. Das andere Programm heißt „Familien"; es ermöglicht Häuslebauern auf den gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet „Stroth" weiterhin Rabatte auf den Grundstückspreis.

Ferner hat sich die Mudersbacher SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie macht in den Punkten „Giebelwaldhalle" und „Mehrgenerationenspielplatz Niederschelderhütte" Druck.

Zur Giebelwaldhalle stellt die SPD an Ortsbürgermeister Maik Köhler die Frage, wie hoch die Gesamtkosten des 2011 eingeweihten Gebäudes letztlich ausgefallen sind, „getrennt nach Bau-, Einrichtungs- und Grundstückskosten". Der Zusatz „...und wie wurden diese Kosten finanziert?" lässt aufmerken. In der Anfrage will die SPD auch wissen, wie groß der Unterschied zwischen den veranschlagten und den tatsächlichen Kosten ausfällt. Weiter wird gefordert: „Bei wesentlichen Abweichungen bitte die Gründe angeben."

Ferner rückt die SPD erneut das alte Problem der Mehrzweckhalle in den Fokus: Die Nachbarn hatten per Gericht erwirkt, dass Veranstaltungen maximal bis 22 Uhr dauern dürfen. Wenn in anderen Hallen bei Feiern, Theateraufführungen oder Konzerten gerade mal das „Finale" angesteuert wird, muss in Mudersbach die Halle schon zugeschlossen sein und der letzte Gast -leise - die Autotüre hinter sich zuziehen und nach Hause fahren. Hier legt die SPD den Finger in die Wunde: „Die Nutzung der Halle ist aufgrund der Gerichtsentscheidung erheblich eingeschränkt. Was wurde inzwischen veranlasst, um das Gebäude künftig möglichst ohne Einschränkungen nutzen zu, können, und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?"

Zudem wird nach den Gebühren für die Baugenehmigung gefragt, die von der Kreisverwaltung Altenkirchen als Genehmigungsbehörde erteilt worden ist. Die Gebühren habe „unseres Wissens die Ortsgemeinde bezahlt. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung wegen der Lärmproblematik als rechtswidrig aufgehoben. Wie hoch waren die Gebühren, und sind sie aufgrund der Gerichtsentscheidung vom Kreis zurückgefordert worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?" In diesem Zusammenhang will die SPD außerdem wissen, welche Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten, auch etwaige Kosten der Gegenseite, die Ortsgemeinde inzwischen bezahlt hat.

Zweitens hat die SPD einen Antrag zur Gestaltung des Geländes oberhalb der Mehrzweckhalle im Ortsteil Niederschelderhütte in den Rat eingebracht. Seit 2010 gehe es darum, das Gelände für den Ganztagsbetrieb der Grundschule, aber auch für die Freizeitgestaltung der Bevölkerung zu nutzen. Hier setzt sich die SPD für einen „Mehrgenerationenspielplatz" ein.

Sie verweist darauf, dass der Demografieausschuss der VG Kirchen den Ortsgemeinden umfangreiches Informationsmaterial an die Hand gegeben habe, mit der Bitte um Beratung. Die SPD schreibt: „Wir haben nicht feststellen können, ob inzwischen in Mudersbach eine solche  Beratung  stattgefunden  hat. Wir sind der Meinung, dass von vielen Bürgern im oberen Wohnbereich von Niederschelderhütte ein zusätzliches Freizeitangebot in der Art eines Mehrgenerationenspielplatzes gern angenommen würde. Wir beantragen deshalb, dass in einem ersten Schritt das genannte Gelände für eine entsprechende Gestaltung an die Verbandsgemeinde gemeldet wird, damit die Maßnahme in ein etwaiges Programm auf der Ebene der Verbandsgemeinde aufgenommen werden kann."          

RheinZeitung am 15.03.2014  Peter Seel

 

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