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  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

SPD fordert: Keine Windräder im Giebelwald :

Energie und Umwelt

Die SPD-Fraktion im VG-Rat Kirchen an einen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt mit der Forderung im Staatswald/Giebelwald keine Windkraftanlagen zu zulassen. In einer Pressemitteilung gehen die Genossen von einem unverhältnismäßigen eingriff in die Natur aus.

Kirchen. „Wir haben uns lange und ausführlich mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Windräder im Giebelwald lehnen wir ab. Deshalb haben wir an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz geschrieben. Wir wollen, dass das Land die Planungen für die sieben Anlagen im Staatswald aufgibt“, so Michael Weller für die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kirchen.

Obwohl die Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht abgeschlossen ist, haben sich die Genossinnen und Genossen für den Bereich Giebelwald festgelegt. Dort sollen ihrem Wunsch nach keine Windräder aufgestellt werden. Die Eingriffe in die Natur seien in diesem Bereich unverhältnismäßig. Allein die kilometerlange Zuwegung zu den geplanten Standorten würde den Giebelwald drastisch verändern. Eine Entscheidung des Landes im Staatswald könne eine wichtige Signalfunktion für den Giebelwald haben.

Die Sozialdemokraten sind sich bewusst, dass erneuerbare Energien für den Klimaschutz unverzichtbar sind. Sie wollen deshalb sehr genau prüfen, welche Energiegewinnung in der Region möglich sind.
„Wir spüren doch schon Jahr für Jahr, dass sich das Klima verändert. Allein in den ersten 13 Jahren des neuen Jahrtausends haben wir schon sehr dramatische Stürme, Überschwemmungen und Klimaveränderungen erleben müssen. Deshalb gibt es keine Alternative zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien. Wir werden uns deshalb weiterhin für die regenerative regionale Energieerzeugung einsetzen“, so Michael Weller weiter.

Die energetische Sanierung, gerade an verbandsgemeindeeigenen Gebäuden, die alternative Gewinnung von Strom durch Windkraft, Photovoltaik, Solaranlagen und Biogas; all das soll geprüft und umgesetzt werden. „Es gibt inzwischen auch sehr kleine Windkraftanlagen, die Strom z.B. für einen 4-Personen-Haushalt erzeugen. Das ergibt ganz neue Perspektiven“, so die Kirchener Genossen.

Mit Spannung erwartet die Fraktion die Gutachten, die in den nächsten Tagen eingehen sollen. Sie geben Aufschluss darüber, welche Schutzbedürfnisse für die Natur bei der Änderung des Flächennutzungsplans zu beachten sind.

Hier der Wortlaut des Briefes:

"Geplante Windkraftanlagen im Staatsforst auf dem Giebelwald in Kirchen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

in der Verbandsgemeinde Kirchen diskutieren wir seit ein paar Jahren über die Errichtung von Windkraftanlagen. Wir sind derzeit dabei, den Flächennutzungsplan zu ändern und untersuchen die Chancen der Windkraft in unserer Region. Unser Ziel war, die Verbandsgemeinde Kirchen mit Hilfe von Erneuerbaren Energien klimaneutral zu gestalten.

Die ersten gutachterlichen Untersuchungen zeigen, dass wir es hier mit erheblichen Problemen zu tun haben. Wir haben uns mit unserer Fraktion wohlwollend kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt und sind nach wie vor dafür, unsere Ziele zu erreichen. Allerdings haben wir mit den geplanten bzw. angedachten Windkraftanlagen im Bereich des Giebelwaldes erhebliche Probleme. Wir haben uns die vorgesehene Zuwegung von etwa vier Kilometern in teils sehr steiler Natur und die Standorte genau angesehen und sind der einstimmigen Auffassung, dass die Eingriffe in den Giebelwald unverhältnismäßig stark und inakzeptabel sind. Der Giebelwald wird allein durch die Trasse, die zur Errichtung und Unterhaltung der Windkraftanlagen notwendig ist irreparabel, und mit sehr hohem Aufwand durchschnitten. Das wird den Giebelwald in einer Weise verändern, wie es von fast niemandem hier in der Region akzeptiert wird.

Wir gehen davon aus, dass in den zuständigen Ministerien der Wert des Giebelwaldes aus der Sicht des Natur- und Artenschutzes bekannt ist, ganz abgesehen vom zunehmenden touristischen Wert.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Windkraftanlagen ist jetzt schon sehr enorm. Die örtliche Bürgerinitiative findet starken Zuspruch und wächst immer mehr.

Da von den derzeit im Gespräch befindlichen neun Anlagen auf dem Giebelwald unseres Wissens sieben im Staatsforst errichtet werden sollen, fordern wir hiermit die Landesregierung dringend auf,
die Pläne zur Errichtung dieser Anlagen aufzugeben. Wir wollen keinesfalls akzeptieren, dass sich der Eindruck verfestigt, dass die Pläne nur aus kommerziellen Interessen der Landesregierung gegen die Bevölkerung und die Natur durchgesetzt werden.

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere gutachterliche Hinweise im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes bekommen und kritisch prüfen, ob es in unserer Region geeignete Standorte gibt. Der Giebelwald ist es unserer Auffassung nach jedenfalls nicht.

Auf dem nahegelegenen Stegskopf finden sich ungleich bessere Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen: Die Windhöffigkeit ist hoch, es befinden sich schon Anlagen in unmittelbarer Nähe und die Zuwegung ist nahezu problemlos. Dort könnten unserer Auffassung nach mit wesentlich geringerem Aufwand und deutlich effektiver Windkraftanlagen aufgestellt und betrieben werden.

Wir wollen nicht nach dem bekannten Floriansprinzip die Probleme in unsere Nachbarregion tragen, aber Windkraftanlagen im Bereich des Giebelwaldes kommen für uns nicht in Frage.

Wir hoffen auf eine in unserem Sinne positive Nachricht und verbleiben
mit sozialdemokratischen Grüßen.
Michael Weller
Sprecher der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion"

AK-Kurier 15.12.2013

 

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