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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Ortsgemeinderatssitzung am 29.03. 2012 -1 - :

Fraktion

Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Ortsgemeinde Mudersbach Teil 1

Bevor unser stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Schweisfurth, im Detail zum Haushaltsplan für 2012 Stellung nimmt, einige Bemerkungen zu der für uns unverständlichen Entscheidung der CDU / FDP Koalition im VG-Rat Kirchen, den Haushalt der VG Kirchen abzulehnen.

Diese Ablehnung des Haushaltes der VG ist aus unserer Sicht weder sachlich noch rechtlich aus irgendeinem Grund gerechtfertigt.

Die CDU/FDP-Koalition beanstandet die Personalie des Geschäftsführers des Molzbergbades und behauptet, damit sei der Stellenplan der VG rechtswidrig und hat deshalb den Haushaltsplan für 2012 abgelehnt.

Aus unserer Sicht totaler Unsinn!

Denn, das eine ist eine beamtenrechtliche, das andere ist eine haushaltsrechtliche
Angelegenheit, die rechtlich nichts miteinander zu tun haben.

Diese aus unserer Sicht unverantwortliche Entscheidung der CDU/FDP-Koalition in Kirchen ist offensichtlich wieder einmal gegen unseren VB Jens Stötzel gerichtet.
Diese Blockadepolitik von CDU/FDP in Kirchen wäre in unserer Gemeinde nicht zu kommentieren, wenn Sie nicht auch fatale Auswirkungen auf unsere OG hätte:

Nämlich: Die Investitionen für den Ganztagsbetrieb in der GS Brachbach, die auch von den Kindern aus Mudersbach besucht wird, sind bis auf weiteres blockiert.
Die Erneuerung des Bolzplatzes an der GS Niederschelderhütte mit einem Investitionsbedarf von immerhin 167.000 € kann nicht begonnen werden und es ist fraglich, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeführt werden kann.
- Und schließlich: Solange der Haushalt der VG nicht verabschiedet ist, wissen die Gemeinden nicht, wie hoch die VG-Umlage und die Sonderumlage sein werden.

Der Haushalt, der heute hier verabschiedet werden soll, beinhaltet somit erhebliche Unwägbarkeiten.

Das hatte alles nicht sein müssen, wenn bei CDU und FDP in Kirchen nach den Gesetzen der Vernunft entschieden würde.

Wir haben absolut kein Verständnis dafür, das vor allem die Kinder der OG Mudersbach unter der kleinlichen Blockadepoltik von CDU/FDP im VG-Rat Kirchen leiden müssen.

Franz Bauschert, SPD Fraktion im OG Mudersbach.

 

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