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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte am 27.04.2007 :

Ortsverein

Der SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte hatte im Rahmen der ersten Mitglieder-versammlung in 2007 zum derzeit hochaktuellen Thema „Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen“ eingeladen.

Gastrednerin war die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing. Der Vorsitzende Alex Schuhen konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch einige interessierte Bürger der Ortsgemeinde willkommen heißen.

Bevor das Hauptthema dieses Abends auf die Tagesordnung kam, berichtete Sabine Bätzing ganz aktuell aus Berlin, wo es in der Koalition zur Zeit äußerst turbulent zugeht, auf mehreren Gebieten gibt es Spannungen. So ist vielen SPD-Abgeordneten die Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan außerordentlich schwer gefallen, da die Bundesrepublik nun indirekt in das dortige Kriegsgeschehen eingreift. Besonders heikel war der Kompromiss bei der Gesundheitsreform, da große Zugeständnisse gemacht werden mussten. Mühevoll gestaltet sich auch das Thema „Rente mit 67" und beim Mindestlohn ist es laut Bätzing wichtig, dass sich die SPD durchsetzen kann, da es nicht sein kann, dass in Deutschland ca. 2,5 Mio. Menschen für einen Lohn arbeiten, der noch unter „Hartz IV“ liege. „Da knirscht es zur Zeit gewaltig", so die Bundestagsabgeordnete.

Zum Thema des Abends sagte Sabine Bätzing, dass der Alkoholkonsum insgesamt zwar zurückgegangen sei, aber ein Teil der Jugendlichen früher mit dem Trinken anfange und dieses "exzessiver" betreibe. Die Drogenbeauftragte hält allerdings nichts von schärferen Gesetzen gegen das so genannte „Kampftrinken“. Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen seien völlig ausreichend, wie z.B. die Anordnung, dass Bier erst ab 16 und Schnaps ab 18 Jahren erlaubt ist. Dieses gilt natürlich auch für „Flatrate-Parties“ - ebenso wie das Verbot für Gastwirte, Alkohol an Betrunkene abzugeben. Die zuständigen Stellen in den Kommunen müssten allerdings die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und des Gaststättenrechts stärker kontrollieren, forderte Bätzing.

Der gleichen Meinung ist auch der Vertreter der Jugendpflege Kirchen, Felix Garcia. Auch ihm ist es wichtig, das bestehende Jugendschutzgesetz konsequenter anzuwenden, bzw. seine Anwendung strikt zu über-wachen. Insgesamt ist man sich einig, dass die Erwachsenen sich mehr, intensiver und verständnisvoller um die Jugendlichen kümmern müssen, dass es immens wichtig ist, ihnen eine Perspektive zu vermitteln, statt zu signalisieren: „Wir brauchen Dich nicht“. Konkret einigte man sich mit dem ebenfalls anwesenden Vor-sitzenden des SPD-Unterbezirks Siegen-Süd Ingmar Schlitz darauf, das Problem auf Ortsvereinsebene grenzüberschreitend anzugehen, weil dieses ganz massiv sowohl in Niederschelderhütte als auch in Niederschelden sichtbar wird.

Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der Vorsitzende Alex Schuhen die Mitgliederversammlung und weist noch auf die kommenden Termine des SPD-Ortsvereins hin: So werden während der Jahreshauptversammlung im September wieder mehrere Jubilare zu ehren sein und wegen Terminüberschneidung wird das geplante Grillfest rund um die AWO-Stätte leider zugunsten des Boule-Turniers des SPD-Ortsvereins Brachbach ausfallen, an dem aber die Teilnahme für Mudersbacher SPD-ler selbstverständlich ist.

 

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