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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte am 27.04.2007 :

Ortsverein

Der SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte hatte im Rahmen der ersten Mitglieder-versammlung in 2007 zum derzeit hochaktuellen Thema „Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen“ eingeladen.

Gastrednerin war die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing. Der Vorsitzende Alex Schuhen konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch einige interessierte Bürger der Ortsgemeinde willkommen heißen.

Bevor das Hauptthema dieses Abends auf die Tagesordnung kam, berichtete Sabine Bätzing ganz aktuell aus Berlin, wo es in der Koalition zur Zeit äußerst turbulent zugeht, auf mehreren Gebieten gibt es Spannungen. So ist vielen SPD-Abgeordneten die Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan außerordentlich schwer gefallen, da die Bundesrepublik nun indirekt in das dortige Kriegsgeschehen eingreift. Besonders heikel war der Kompromiss bei der Gesundheitsreform, da große Zugeständnisse gemacht werden mussten. Mühevoll gestaltet sich auch das Thema „Rente mit 67" und beim Mindestlohn ist es laut Bätzing wichtig, dass sich die SPD durchsetzen kann, da es nicht sein kann, dass in Deutschland ca. 2,5 Mio. Menschen für einen Lohn arbeiten, der noch unter „Hartz IV“ liege. „Da knirscht es zur Zeit gewaltig", so die Bundestagsabgeordnete.

Zum Thema des Abends sagte Sabine Bätzing, dass der Alkoholkonsum insgesamt zwar zurückgegangen sei, aber ein Teil der Jugendlichen früher mit dem Trinken anfange und dieses "exzessiver" betreibe. Die Drogenbeauftragte hält allerdings nichts von schärferen Gesetzen gegen das so genannte „Kampftrinken“. Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen seien völlig ausreichend, wie z.B. die Anordnung, dass Bier erst ab 16 und Schnaps ab 18 Jahren erlaubt ist. Dieses gilt natürlich auch für „Flatrate-Parties“ - ebenso wie das Verbot für Gastwirte, Alkohol an Betrunkene abzugeben. Die zuständigen Stellen in den Kommunen müssten allerdings die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und des Gaststättenrechts stärker kontrollieren, forderte Bätzing.

Der gleichen Meinung ist auch der Vertreter der Jugendpflege Kirchen, Felix Garcia. Auch ihm ist es wichtig, das bestehende Jugendschutzgesetz konsequenter anzuwenden, bzw. seine Anwendung strikt zu über-wachen. Insgesamt ist man sich einig, dass die Erwachsenen sich mehr, intensiver und verständnisvoller um die Jugendlichen kümmern müssen, dass es immens wichtig ist, ihnen eine Perspektive zu vermitteln, statt zu signalisieren: „Wir brauchen Dich nicht“. Konkret einigte man sich mit dem ebenfalls anwesenden Vor-sitzenden des SPD-Unterbezirks Siegen-Süd Ingmar Schlitz darauf, das Problem auf Ortsvereinsebene grenzüberschreitend anzugehen, weil dieses ganz massiv sowohl in Niederschelderhütte als auch in Niederschelden sichtbar wird.

Zufrieden mit dem informativen und sehr interessanten Verlauf der Veranstaltung schließt der Vorsitzende Alex Schuhen die Mitgliederversammlung und weist noch auf die kommenden Termine des SPD-Ortsvereins hin: So werden während der Jahreshauptversammlung im September wieder mehrere Jubilare zu ehren sein und wegen Terminüberschneidung wird das geplante Grillfest rund um die AWO-Stätte leider zugunsten des Boule-Turniers des SPD-Ortsvereins Brachbach ausfallen, an dem aber die Teilnahme für Mudersbacher SPD-ler selbstverständlich ist.

 

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