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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

„Missionarischer Übereifer" bei Lemke :

Energie und Umwelt

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp ging in seiner Haushaltsrede auch kurz auf das allgegenwärtige Thema „Windkraft" ein

So freute er sich, dass sich auch der Gemeinderat von Brach­bach dem Appell der Mudersbacher an­geschlossen habe, keine Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald zu bauen. Dennoch könne man keine Entwarnung geben, zeige sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke doch völlig unbeeindruckt von den Protesten. Überall gebe sie ihre „unverantwortlichen Planun­gen" bekannt. So habe der Landtagsab­geordnete Michael Wäschenbach eine Liste erhalten, in der allein für die Ver­bandsgemeinde Kirchen 40 Anlagen aufgeführt seien.

Haepp: „Ich kann nur dringend raten, unterschätzt diese Mi­nisterin nicht. In ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA zuzupflastern."

 

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