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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Kommunale Planungshoheit ohne Not eingeschränkt :

Landespolitik

Kirchen. Selten waren sich die Mitglieder im Kirchener Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg so einig: Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) wollen sie in der vorliegenden Fassung nicht haben.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat entsprechende Resolution. Das Fazit aus Sicht der Kirchener: "Neben einigen sicherlich begrüßenswerten Ansätzen bietet der Entwurf für die hiesige Region zu wenig Entwicklungschancen." Auch bedeute er eine "Aufweichung des Mittelzentrums Betzdorf/Kirchen" und beinhalte die "Gefahr des Wegfalls von Förderungen".

Bürgermeister Wolfgang Müller, Bauamtsleiter Joachim Neuhof - er stellte das Programm den Ratsmitgliedern vor - und die Mehrheit der Stadträte fühlen sich durch den Entwurf bevormundet und eingezwängt. Unisono sehen sie die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Dann können wir uns ja gleich auflösen", kritisierte Müller.

Wörtlich heißt es in der Resolution: "Aufgrund der Vielzahl von raumordnerischen Zielen, die direkt auf die Ebene der kommunalen Bauleitplanung einwirken, wird ohne Not die kommunale Planungshoheit eingeschränkt." Auch befürchten die Kirchener, dass die Region ins Abseits gestellt und von Investitionen abgekoppelt wird: "Für den Bereich der VG Kirchen und darüber hinaus besteht die Gefahr, auf den Status quo verwiesen zu werden. Dies bedeutet jedoch in der Praxis keine Entwicklung, sondern Rückschritt."

Die Grünen sahen dagegen positive Ansätze in dem vorliegenden Landesentwicklungsprogramm. Deshalb stimmten sie der Resolution nicht zu. Sprecher Wolfram Westphal begrüßte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Grundsatz von mehr interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie der Entwurf in einem neuen "Mittelzentralen Verbund" Betzdorf-Kirchen-Wissen vorsieht. "Kooperation und Koordination sind angesagt. Das können wir uns in einem Raum Kirchen, Betzdorf, Wissen gut vorstellen." Westphal forderte seine Ratskollegen auf, "Horizonte zu öffnen", und mahnte: "Wir sind nicht der Kirchturm."

Auch SPD-Sprecherin Dr. Heike Johannes sieht in dem Programm eine "Chance zur Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit". Diese könne beispielweise in der gemeinsamen Ausweisung von Gewerbegebieten liegen - "wenn alle drei Städte davon profitieren". CDU-Sprecherin Birgit Ahnert will Verstärkung ins Boot holen: "Die drei Landtagsabgeordneten sind gefragt."

Der Stadtrat hat mit der am Dienstag verabschiedeten eine Steilvorlage für den Rat der Verbandsgemeinde geliefert, denn nur er kann verbindlich über die Resolution an die Landesregierung in seiner Sitzung am 26. April entscheiden.

Westfälische Rundschau 18.04.2007

 

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