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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Keine finanzielle Beteiligung - Mudersbacher Solopfade beim Siegtal-Radweg :

Kommunales

Wer Franz Bauschert auch nur halbwegs kennt (und das sind viele), der weiß, dass aus dem überzeugten Bahnfahrer inzwischen ein noch leidenschaftlicherer Radfahrer geworden ist. Kein Wunder also, dass der Mudersbacher mit Enthusiasmus für den geplanten Siegtal-Radweg abseits der B 62 von Niederschelderhütte bis Kirchen streitet.

Aus der Begeisterung wurde am Dienstag Abend aber tiefe Enttäuschung: "Es war eine ganz tolle Sache bis zum heutigen Tag", war von Bauschert in der Sitzung des Ortsgemeinderats zu hören. Der Sozialdemokrat und mit ihm seine Fraktion mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Kollegen der CDU zwar grundsätzlich für den Siegtal-Radweg sind, eine finanzielle Beteiligung aber ablehnen. Das mündete letztlich auch in einem entsprechenden Beschluss. Vorausgegangen war eine Diskussion, die von beiden Seiten mit viel "Feuer" geführt wurde.

SPD hatte Antrag gestellt

Dabei ging es vordergründig eigentlich gar nicht um das ehrgeizige Einzelprojekt: Ein Antrag der SPD zielte darauf ab, die Aufgabe der Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Dieses "Angebot" hatte der VG-Rat vor wenigen Monaten den Ortsgemeinden unterbreitet. Doch schon in der schriftlichen Begründung des Antrags hatten die Sozialdemokraten auf den Radweg verwiesen: "Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung."

Lückenschluss und Standortfaktor

So war es denn an Franz Bauschert, gestern nochmals ein deutliches Plädoyer für die neue Trasse zu halten. Er sprach nochmals die "lebensgefährlichen" Zustände für Radfahrer an gewissen Stellen der B 62 an, forderte den Lückenschluss zu bestehenden Radwegenetzen, betonte den Standortfaktor für junge Familien und verwies auf den Nachholbedarf im Kreis Altenkirchen. Da es sich hier ohne Zweifel um eine überörtliche Maßnahme handele, sollte die Verbandsgemeinde planend und koordinierend das Heft in die Hand nehmen. Dazu müsse die CDU ihre "Blockadehaltung" aufgeben, auch zum Wohle der Mudersbacher Bürger, forderte der Sozialdemokrat.

CDU: Keine Bedarf in der Gemeinde

CDU-Fraktionschef Gerd Kölzer sah die Sache allerdings deutlich differenzierter: Was Radwege angehe, habe die Ortsgemeinde Mudersbach ihre Hausaufgaben schon sehr früh gemacht "und dabei viel Geld ausgegeben" - siehe Stahlwerkstraße. Es sei nicht einzusehen, wenn Mudersbach jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werde. Es gebe derzeit im Ort keinen Bedarf für einen weiteren Ausbau, sehe man vom Teilstück Brauerei bis zum künftigen HTS-Kreisel ab, und dort sei der Bund mit im Boot, sagte Kölzer. "Wir haben nichts gegen eine Vermarktung des Radwegs durch die Verbandsgemeinde", stellte er klar, aber die baulichen und finanziellen Zuständigkeiten müssten bei der Ortsgemeinde bleiben.

Bürgermeister Stötzel mahnte Solidarität an

Und so nahm ein verbaler Schlagabtausch seinen Lauf, den man in dieser Form sonst nur im großen Sitzungssaal des Kirchener Rathauses erlebt. "Sehr egoistisch und unsolidarisch" nannte Bauschert die Äußerungen des CDU-Sprechers: "Wir haben alle was davon, unsere Bürger haben sogar den größten Vorteil." Entgegnung von Kölzer: "Es kann nicht immer nur Solidarität in eine Richtung geben." Warum könne man nicht, wie bei anderen Einrichtungen auch, eine Sonderumlage erheben, um den Radweg zu finanzieren? Bürgermeister Jens Stötzel bemühte sich zunächst noch darum, die Wogen zu glätten. Bei der Übertragung der Aufgabe auf die Verbandsgemeinde gehe es ausschließlich um Angebote von überregionaler Bedeutung: "Wanderwege z. B. sollen auf örtlicher Ebene bleiben. Das will überhaupt kein Mensch dran rütteln." Beim Siegtal-Radweg aber strebe man eine Verbindung bis an die Ruhr an. Sein Appell: "Wir müssen in größeren Kategorien als in den Grenzen der Ortsgemeinden denken." Dazu bedürfe es der Solidarität aller Beteiligten, "sonst kann man sich wahrscheinlich von dem Projekt verabschieden", so Stötzel, "denn die Ortsgemeinden können es sich nicht leisten." "Dann kann es sich die Verbandsgemeinde auch nicht leisten", meinte Ortsbürgermeister Maik Köhler mit Verweis darauf, wer die Verwaltung finanziert. Eine Übertragung der Fremdenverkehrsförderung ohne jede Einschränkung sei mit Nachteilen für Mudersbach und seine Bürger verbunden. Es existiere nun mal nur ein Ausbaubedarf zwischen Brachbach und Kirchen, so der Ortsbürgermeister. Jens Stötzel, inzwischen schon leicht "angefressen", hielt fest: "Die Ortsgemeinde will es nicht, weil es etwas kostet." Letztlich aber entscheide der Verbandsgemeinderat. Der Verwaltungschef prangerte an, dass überall "und von oben bis unten" von verstärkter Zusammenarbeit geredet werde, und dann gelinge noch nicht einmal ein Projekt innerhalb der Verbandsgemeinde. Gerd Kölzer wiederum verwahrte sich gegen den aufkommenden Eindruck, dass Mudersbach den Bau des Radwegs verhindern wolle. Stötzel selbst habe doch die Ortsgemeinden zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Mudersbach wehre sich nur dagegen, ständig der "Zahlmeister" zu sein. Für Johannes Röttgen (FDP) war es nicht nachzuvollziehen, dass die Tourismusförderung an bestimmte Projekte gekoppelt werde. Andererseits wäre es doch vielleicht möglich, die Gemeinden weiterhin über die baulichen Maßnahmen entscheiden zu lassen. Auch der Liberale könnte sich eine Sonderumlage vorstellen, was für Stötzel allerdings ein ganzes "Bündel" derartiger Verpflichtungen nach sich ziehen würde. So setzte sich am Ende die CDU mit ihrer Variante durch: Gegen fünf Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinde gerne die Tourismusförderung übernehmen kann, diese aber dort endet, wo es um bauliche Maßnahmen und damit ums Geld geht. Franz Bauschert meinte abschließend, dass die CDU mit dieser Entscheidung eine große Verantwortung übernommen habe. Er befürchtet, dass die Ortsgemeinde Mudersbach in der Öffentlichkeit sehr schlecht wegkommen werde und den "Schwarzen Peter" habe, sollte der Radweg nicht zustande kommen.

Siegener Zeitung (thor) am 19.10.2011

 

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