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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Keine Alternativen geprüft :

Kommunales

SPD fordert trotz Verfahrenskritik Weiterbau der Mehrzweckhalle
Es ist alles andere als Genugtuung, gleichwohl sehen die Mudersbacher Sozialdemokraten eine gewisse Bestätigung - eine Bestätigung ihrer Befürchtungen, was den Standort für die neue Mehrzweckhalle angeht.

Das momentan durch einen Baustopp auf Eis gelegte Großprojekt war gestern Abend das bestimmende Thema bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der Begegnungsstätte Am Wald. Dabei machten die Genossen aber auch keinen Hehl daraus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne Wenn und Aber hinter dem Bauvorhaben stehen. „Wir hoffen, dass es nur eine kurze Pause ist. Das Ding muss in diesem Stadium durchgezogen werden. Die Vereine brauchen dringend eine Bleibe", sagte Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher im Rat.

Haepp erinnerte daran, dass die SPD im Frühjahr vergangenen Jahres eine Prüfung alternativer Standorte wollte. Dieser Antrag sei aber von der CDU abgelehnt worden. Damit sei die Entscheidung gefallen gewesen, was man auch so akzeptiert habe. „Ab dann haben wir zusammengearbeitet, um die Halle möglichst schnell zu realisieren", berichtete der Fraktionschef. Und dennoch: Mehrfach habe er mehr Transparenz eingefordert und auch auf die Lärmschutz-Bestimmungen hingewiesen. Die CDU habe es sich einfach gemacht und erklärt, ein Lärmschutzgutachten sei nicht Sache der Gemeinde, sondern der Baugenehmigungsbehörde. Natürlich habe von Anfang an die Gefahr bestanden, „dass die Anlieger nicht zu allem Ja und Amen sagen. Wer das ignoriert, handelt ein bisschen fahrlässig."

In dem vom Verwaltungsgericht als Grundlage genommenen Gutachten sind nun nach Mitteilung von Renate Otto gravierende Mängel erhalten, so wurde beispielsweise nicht die Passivbauweise erwähnt, die ein Öffnen der Fenster ausschließe. Auch sei die Halle nicht für Discos oder Hochzeiten gedacht, ebenso wenig wie für einen Jugendtreff ohne Aufsicht. Ihr Fazit: „Hier hat es viele Missverständnisse gegeben." Haepp hielt dies für Versäumnisse der Verwaltung. Die Genossen sind sich einig, dass auch mit einer veränderten Zufahrt der Parkplatzlärm nicht zu vermeiden wäre. Der aktuelle Stand sei jetzt der, dass das Nutzungskonzept überarbeitet werde, um es „gerichtsfest" zumachen, informierte Haepp. Das bedeute natürlich auch gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Zeiten. Zugleich appellierte der Sprecher an die Nachbarn, in ihrem Protest „nicht zu überziehen".

Alex Schuhen hat nach den Querelen das Gefühl, „dass die Halle am falschen Platz geplant wurde". Eigentlich sollte das Gebäude für alle Vereine nutzbar sein, das sei aber nicht mehr möglich. „Das ist nicht der Sinn einer Mehrzweckhalle." Sein Ratskollege Wulf Paulus hat aus den Diskussionen auch mitgenommen, dass die Bürger das Gefühl bekommen müssen, die Politik höre ihnen zu und nehme sie ernst.

Kurz sprach Dr. Berthold Mengel die politische Großwetterlage in der Verbandsgemeinde an, für die 2010 kein gutes Jahr gewesen sei. Das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sei denkbar schlecht, es gebe im Rat kein konstruktives Arbeitsund Gesprächsklima. Der Fraktionssprecher berichtete, dass die VG demnächst l Mill. Euro in den Brandschutz an ihren Schulen stecken müsse. So müssen u.a. alle Klassen über zwei Fluchtwege verfügen. Dabei sei das Gesetz bereits fünf Jahre alt. Die Kreisverwaltung habe erst in diesem Frühjahr eine Überprüfung durchgeführt. Mengel: „Das halte ich für ein ganz starkes Stück" (weiterer Bericht folgt).

Siegener Zeitung (thor) 30.10.2010

 

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