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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Etat-Rede 2014 :

Kommunales

Karl-Heinz Haepp, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach zur Haushaltslage im Jahre 2014:

Der letzte Haushaltsplan in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Rates  verdient  besondere Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht,  wie  die Ratsmehrheit der  CDU, die ja auch den Bürgermeister stellt, mit dem Wähler-Auftrag  umgegangen ist  und welche gemeindliche Finanzlage  sie dem neuen Rat hinterlässt.

Zur Finanzlage: Mit 1,3 Mio. € erreicht der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2014 einen historischen Höhepunkt für unsere Gemeinde. Bei Gesamteinnahmen von rd. 6,1 Mio. € und Gesamtausgaben von rd. 7,4 Mio. €, einschließlich Zinsen für Kredite, fehlen diese 1,3 Mio. €, das sind rd. 21 %. Oder anders ausgedrückt: Von 5 € Ausgaben sind nur 4 € gedeckt, für den Rest muss sich die Gemeinde verschulden.

Diese Entwicklung ist kein  Ruhmesblatt für den Bürgermeister und die CDU-Ratsmehrheit, trotz aller fremdbestimmten Einflüsse auf den Haushalt, vor allem durch die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis.

Nun ist dieser Fehlbedarf kein einmaliger Ausrutscher. Die Deckungslücken im Etat  für die laufende Verwaltung, also für das operative Geschäft, wie es im privaten Geschäftsleben heißt, werden bis Ende 2014 auf über 4 Mio. € anwachsen. Mit dieser Summe überzieht die Gemeinde quasi ihr Giro-Konto bei der Verbandsgemeindekasse und zahlt fleißig Zinsen.

Diese Liquiditätskredite sind echte Schulden. Wir können erwarten, dass der BM und die CDU-Mehrheit uns erklären werden, wie dieser Schuldenberg abgebaut werden soll.

Neben diesen sog. „Überziehungskrediten“ stehen natürlich noch die Investitionskredite von 8.8 Mio. €. Diese Summe dürfte in den Folgejahren noch erheblich steigen durch bereits geplante und beschlossene große Investitionen, wie z.B. die Neugestaltung im Bahnhofsbereich Niederschelderhütte oder die  Anbindung der Bahnhofstraße in Mudersbach an die B 62 – alles Investitionen, die quasi lebensnotwendig sind für unsere Gemeinde.

Bemerkenswert ist schon,  dass die Schulden für Investitionskredite zu Beginn der „Regierungszeit“ von CDU und  BM Köhler im Jahre 2004 bei 4,2 Mio. € lagen, sich also inzwischen mehr als verdoppelt haben. Und niemand wird  behaupten können, dass in den Jahren davor, als die SPD die Mehrheit hatte und den Bürgermeister stellte, nicht viel investiert worden wäre: Als Beispiele braucht man nur die neuen Baugebiete für Wohnen, Gewerbe und Industrie, den Kindergarten und das Bürgerhaus Birken sowie diverse Straßenbaumaßnahmen zu nennen. Nun muss man sich schon fragen, ob damals nicht etwas mehr als heute darauf geachtet wurde,  wo die eine oder andere Mark oder der eine oder andere Euro eingespart werden konnte.

Die Gemeinde hat somit im Jahre 2014 insgesamt rd. 12,8 Mio. € Schulden, das sind über 2.000 € je Einwohner.

Eine enorme Last für jetzige und kommende Generationen  -  und wir als SPD-Fraktion können den Bürgerinnen und Bürgern versichern: Sollten wir die Mehrheit im Rat erringen, wird die Schuldenproblematik bei uns ganz oben auf der Agenda stehen.

Ausbau und Sanierung der Gemeindestraßen

Ein Großteil der Gemeindestraßen ist marode, daran gibt es keinen Zweifel und das hat auch der Bürgermeister wiederholt eingeräumt. Nur: Was haben CDU-Mehrheit und Bürgermeister dagegen getan? Kaum nennenswert, lautet die Antwort, denn seit Beginn der Ära CDU/Köhler im Jahre 2004 herrscht praktisch Stillstand in Sachen Ausbau und Sanierung unserer Gemeindestraßen.

Wir als SPD-Fraktion fordern seit Jahren mit Nachdruck, dass ein  Abbau des Sanierungsstaus in einem überschaubaren Zeitraum finanziell nur zu verkraften ist, wenn überall dort, wo es irgendwie möglich und baufachlich zu vertreten ist, nur die Straßendecke erneuert wird. Das spart enorme Kosten, denn ein  Straßenausbau herkömmlicher Art mit Erneuerung des Unterbaues kostet ca. 140-160 €/qm, während die bloße Deckenerneuerung lediglich bei 20-30 €/qm also bei etwa 1/6 dieser Kosten, liegen dürfte.

Nachdem sich die CDU, vor allem die sog. Fachleute in ihren Reihen, und der Bürgermeister, lange gegen unseren Vorschlag gesträubt haben, kam dann im letzten Jahr die Zustimmung. Und so haben wir nun seit dem letzten Jahr den Ratsbeschluss, dass jährlich 3-4 Straßen auf die einfache Art, d.h. durch Deckenerneuerung saniert werden sollen.

Und so können wir erfreut in Richtung CDU/BM feststellen: Eine späte Einsicht ist besser als gar keine!

Mit der Giebelwaldstraße, vorderer Teil, sollte, sozusagen als Pilotprojekt, begonnen werden. Das ist, wie wir inzwischen wissen, nicht so gelaufen wie es sein sollte. Wenn es künftig besser gehen soll und muss, ist es notwendig, dass sich die Verwaltung unserer Gemeinde auch mit klaren Weisungen an die Fachleute in Kirchen durchsetzt.

In der Vergangenheit sind einige Straßen zwar für einen Ausbau geplant, aber nicht gebaut worden – auf die Gründe will ich hier nicht näher eingehen. Als Beispiel will ich den Hohlweg nennen, wo seit 2006 geplant, geprüft, begutachtet, umgeplant, Kosten ermittelt, Anlieger gehört und Planungskosten bezahlt wurden. In der Finanzplanung 2015 sind jetzt 184 T€ an Gesamtkosten eingesetzt, das wären mehr als 200 € je qm Straßenfläche.

Seit 2010 ruht die Maßnahme. Ich kann hier und heute versichern: Wenn wir bei der kommenden Wahl die Mehrheit erhalten, wird der Hohlweg zu den ersten Maßnahmen gehören, die auf einfache Art und ohne Belastung der Anlieger saniert werden.

Noch ein Wort zu der äußerst gefährlichen Situation am Bahnübergang in der Bahnhofstraße: Wir können nur hoffen, dass da nichts Schlimmes passiert und die vorgesehenen Sofortmaßnahmen auch greifen.

Aber die Gefährdung der Fußgänger ist damit nicht beseitigt. Wir werden deshalb unsere seit Jahren laufende Initiative wiederholen und darauf drängen, dass ein Gehweg vom Haus Nr. 16 bis zur Schranke schnellstens angelegt wird, und zwar unabhängig von einer Gesamtlösung, die in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht kommen wird, denn in einem Schreiben des LBM vom 03.03.2014 an unsere BT-Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler heißt es wörtlich: „Die von Ihnen angesprochene Umbauplanung am Bahnübergang wird vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse (gemeint sind die gefährlichen Zwischenfälle) zurückgestellt, da sie den grundlegenden Schwachpunkt nicht lösen kann“.

Und wenn, wie man ja gehört hat, bis heute noch niemand mit den Anliegern wegen Grunderwerb gesprochen hat, dann wird es höchste Zeit, dass die Gemeinde insoweit selbst  das Heft in die Hand nimmt und auf die Anlieger zugeht.

Noch einige Sätze zu den großen Bauvorhaben, die bei Realisierung das Bild unserer Gemeinde grundlegend verändern werden, nämlich

  • Windkraftanlagen
  • Neue 380 KV Stromleitungen.

Zu den Planungen des Landes i.S. Windkraftanlagen auf dem Giebel- und dem Höhwald hat der Rat ja im Dez. letzten Jahres seine klare ablehnende Haltung einstimmig beschlossen.

Erfreulich ist, dass sich der Gemeinderat Brachbach jetzt ebenfalls einstimmig diesem Votum angeschlossen hat.

Damit ist aber nicht sicher, dass die beiden Höhenrücken auch frei bleiben von den Monster-Anlagen. Denn die grüne Ministerin Lemke gibt höchstpersönlich und völlig unbeeindruckt von Protesten, ihre unverantwortlichen Planungen überall bekannt, so zuletzt am 16.2.2014 dem MdL Wäschenbach. Und in dieser Liste sind allein für das Gebiet der VG Kirchen 40 WKA aufgeführt, Anlagen von 200 m Höhe, für die bereits die Standortkoordinaten angegeben sind.

Ich kann nur dringend raten: Unterschätzt diese Ministerin nicht,  in ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA’s zuzupflastern.

Zu den neuen Stromleitungen hat die Gemeinde ja gute, konstruktive  Stellungnahmen im Rahmen der Planfeststellungsverfahren abgegeben. Wir meinen. dass die Erfolgsaussichten gerade bezüglich der Trasse Birken umso größer sind, je mehr sich unsere Vorschläge mit denen der Stadt Siegen decken. Deshalb sollte unser Bürgermeister die Kontakte zu seinem Amtskollegen in Siegen aufnehmen und  zwecks gemeinsamer Abstimmung vertiefen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern in der Kämmerei der Verbandsgemeinde, die trotz des langen krankheitsbedingten Ausfalls ihres Leiters einen prima Job gemacht haben und noch machen.

 

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