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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Ehemalige Hauptschule – Mehrzweckhalle Mudersbach :

Allgemein

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema "Ehemalige Hauptschule – Mehrzweckhalle im Ortsteil Mudersbach" in der öffentlichen Ratssitzung am 02.07.2009

TOP 8 öffentliche Sitzung.: Ehem. Hauptschule – Mehrzweckhalle

1. Dass sich die Ortsgemeinde mit dem Gesamtkomplex HSch Mb. befassen muss, hat nicht die Gemeinde zu vertreten.

Wir können das vielmehr der VG und dem Kreis „verdanken“. Der VG, weil sie in den 90er Jahren mit hohen Kosten die DOS in Kirchen gebaut und dabei billigend in Kauf genommen hat, dass die Schule in Mb über kurz oder lang leer stehen würde. Dem Kreis, weil man kostenaufwändige Neubauten der weiteren Unterbringung der Berufsschüler in Mb vorgezogen hat.

2. Der Rat befasst sich heute zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung mit dem Bau der Mehrzweckhalle, der wohl größten Investition in der Geschichte von Mudersbach

Und wahrscheinlich würde auch heute nur hinter verschlossene Türen beraten und entschieden, wenn nicht die SPD-Fraktion seit längerem, zuletzt durch Antrag vom 26.05.2009, eine öffentliche Sitzung in dieser Sache gefordert hätte.

3. Wir werden hier alle demnächst eine riesige Vermögensvernichtung erleben, nach dem Molzberg-Bad übrigens die nächste große durch die öffentliche Hand innerhalb der VG Kirchen.

Eine Vernichtung von Vermögen, das überwiegend, auch hinsichtlich der Einrichtung, in gutem Zustand ist und für das auch und vor allem die Mudersbacher Bürger im Laufe der Zeit sehr viel Geld bezahlt haben.

4. Bei den Mudersbacher Bürgern gehen verständlicherweise die Emotionen hoch.

Aber leider ändert das nichts an der Situation, dass in dem Gebäudekomplex in absehbarer Zeit keine schulische Nutzung mehr erwartet werden kann und dass für eine gewerbliche Nutzung sowohl die Gebäude als auch der Standort in einem Wohngebiet wenig geeignet und deshalb kaum zu vermitteln sind.

Unter Berücksichtigung dieser, von der Ortsgemeinde weder gewollten noch zu vertretenen Situation, begrüßen wir es ausdrücklich, dass auf einem Teil des Geländes eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ errichtet werden soll.

5. Auch die vorhandene Turnhalle wird wohl dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Selbstverständlich muss dafür Ersatz geschaffen werden.

Der Neubau soll nicht nur dem Sport dienen, er soll, wie der zunehmende Bedarf in der Vergangenheit gezeigt hat, eine echte Kultur- oder Mehrzweckhalle werden. Und darin sollen auch in dem notwendigen Umfang Räume für die Vereine und Einrichtungen, die jetzt noch im Schulgebäude untergebracht sind, geschaffen werden.

Soweit besteht wohl Einigkeit über die Fraktionen hinweg. Wo wir als SPD-Fraktion aber unterschiedlicher Meinung zu der CDU-Fraktion und BM Köhler sind, ist

5.1 der Standort dieser Mehrzweckhalle:

Ein Standort an der Steinstraße/Barbarastraße ist nur die zweitbeste Lösung. Ideal wäre ein zentraler Standort in der Tallage von Mb: Die Halle wäre dort von allen Bürgerinnen und Bürgern diesseits und jenseits der Sieg fußläufig zu erreichen – und auch der Jugendtreff würde dort höher frequentiert als inder Randlage an der Steinstraße.

Auch die vielfältigen Sorgen der Anlieger im Bereich der jetzigen HSch, die wir in der gestrigen Anliegerversammlung gehört haben, wären dann vom Tisch.

Was BM Köhler und Beig. Becker in dieser Versammlung zu einem alternativen Standort gesagt haben, war wenig überzeugend.

5.2 Keine volle Übereinstimmung besteht hinsichtlich der Hallengröße und der davon abhängigen und vertretbaren Kosten.

Unstreitig ist die Größe der Sporthalle nach DIN-Norm mit Bühne, ebenso unstreitig der Jugendtreff.

Die Frage ist aber, ob die Nutzflächen, die die Vereine und Einrichtungen im Neubau erhalten sollen, angesichts der hohen Investitions- und Folgekosten nicht etwas zu üppig bemessen sind.

In den ersten interfraktionellen Gesprächen im Herbst letzten Jahres über einen angemessenen Raumbedarf waren wir uns einig, dass die z.T. großzügige Belegung im Schulgebäude nicht 1 : 1 übernommen werden könne, dass eine Mehrfach- Belegung angestrebt werden müsse und dass man im Interesse einer Kostenminderung auch fragen solle, ob für den einen oder anderen Nutzer nicht eine zumutbare Unterbringung anderweitig denkbar sei.

Leider hat BM Köhler im Vorfeld der Kommunalwahl der Mut gefehlt, diese Gespräche mit den potenziellen Nutzern zu führen.

Denn hätte BM Köhler seine Schulaufgaben gemacht, wäre das Raumprogramm längst „in trockenen Tüchern“. Die Eilbedürftigkeit, die wir jetzt erleben, und die der Sache schädlich ist, wäre nicht eingetreten.

Dennoch werden wir – trotz Bedenken wegen der Auswirkungen auf die Kosten - im Interesse eines zügigen Fortgangs der Maßnahme dem Raumprogramm insoweit zustimmen.

Ganz und gar nicht sind wir einverstanden mit dem als „Kraftraum“ deklarierten Raum, der in Wirklichkeit ein Fitnessstudio sein soll.

Hier handelt es sich nicht um einen „Unterbringungsfall“ wie bei den anderen Vereinen und Einrichtungen, sondern um ein teures Bonbon auf Kosten des Steuerzahlers für eine bestimmte Klientel. Das ist nicht zu verantworten!

5.3 Herstellungs-Kosten

Die vorliegende Nutzflächenberechnung beinhaltet rd. 1400 qm.

In der vorgestellten Planung sind die Herstellungskosten - ohne Grundstückskosten - mit rd. 3 Mio. Euro veranschlagt. Mit Grundstückskosten wird man sicherlich mit Gesamtkosten von rd. 3,5 Mio. Euro rechnen können. BM Köhler hat zwar vor der Kommunalwahl gegenüber der Presse die voraussichtlichen Baukosten mit lediglich 1,6 – 2,0 Mio. Euro angegeben, aber das war nichts anderes als der Versuch einer Beruhigung der Wähler.

Wir müssen uns angesichts der 3,5 Mio. Euro fragen: Ist das der Sache noch angemessen, ist das gegen-über dem Mudersbacher Steuerzahler noch vertretbar und kann sich die Gemeinde das leisten ?

Dabei kennen wir nicht eine einzige Zahl zu den Folgekosten – auch das ist ungewöhnlich am gesamten Verfahren! Jeder private Bauherr macht das anders!

Wir meinen, dass die Gemeinde diese riesige Last nicht ohne weiteres schultern kann und deshalb alles versucht werden muss, die Investitions- und damit auch die Folgekosten noch deutlich zu reduzieren.

6. Wir schlagen vor zu beschließen, und zwar in öffentlicher Sitzung:

1. Der Kraftraum wird aus dem Raumprogramm gestrichen.

2. Das Raumprogramm im übrigen wird vorläufig beschlossen, um eine zügige Zuschuss-Antragstellung zu gewährleisten.

3. Das Raumprogramm und evtl. andere kostenintensive Komponenten sind alsdann zu überarbeiten mit dem Ziel, die Herstellungskosten noch
zu senken.

Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher

 

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