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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Die blanke Wut :

Kommunales

Gemeinderat pocht auf schnelle Lösung am Bahnübergang - Eine Verbindung mit einer möglichen Ortsumgehung wird kategorisch abgelehnt.

Für das, was gestern Abend den entscheidenden Punkt der Sitzung der Mudersbacher Gemeinderats prägte, gibt es viele Begriffe: Unverständnis, Enttäu­schung, Empörung, Fassungslosigkeit etc. Eine Umschreibung trifft es aber vielleicht ganz besonders: blanke Wut. Die war quer durch alle Reihen zu spüren, als ganz am Ende der Sitzung die Sprache auf die Situation am Bahnübergang kam. Der Rat fühlt sich vom Landesbetrieb Mobilität Diez nicht nur hinters Licht geführt, son­dern sogar regelrecht erpresst.

Grund sind die neuesten Informa­tionen, wonach die Planungen für einen Umbau des Übergangs inzwischen einge­stellt wurden und man stattdessen einen direkten Zusammenhang mit dem Bau ei­ner Ortsumgehung für Mudersbach her­stellt. Das geht aus zwei Schreiben von LBM-Leiter Ulrich Neuroth an CDU-Rats­herr Gundolf Schupp und die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hervor. So wird in dem Brief an Schupp betont, dass die bestehende Pla­nung den Schwachpunkt am Bahnüber­gang nicht beseitigen würde und „zunächst zurückgestellt werden muss". Am Ende verweist Neuroth darauf, dass es eigent­lich um größere Dimensionen gehen müsse - er verweist dabei explizit auf die Ortsumgehung.

Jahrelang, so Schupp, habe man den Zustand an dieser Stelle angeprangert: „Zig Kommunalpolitiker, Landräte und Abgeordnete haben sich dort ablichten lassen. Bis zum heutigen Tag hat sich nichts getan." Man sei an einem Punkt angekommen, „an dem wir Farbe bekennen müssen". Immer habe man in Mudersbach versucht, einvernehmlich mit dem LBM und dem Kreis zu arbeiten. Doch jetzt auf einmal werde ein „Druckmittel" aufgebaut: „Das finde ich unerhört." Der Bahnüber­gang werde so zu einem Spielball, dabei gehe es hier „um Leib und Leben", sagte Schupp.

„Woher nimmt sich der LBM das Recht, die Planungen einzustellen?", fragte Gerd Kölzer (CDU). Die Behörde handele doch im Auftrag der Kreisverwaltung. Und dann ziele man auf eine Ortsumgehung ab, die diesen Namen nicht verdiene. Kölzer wollte auch nicht akzeptieren, dass die Hö­henbegrenzungen erst innerhalb der nächsten zwei Monate installiert werden sollen. Seit dem spektakulären Unfall seien fünf Monate vergangen, ein Proviso­rium wäre doch schnell zu realisieren. Köl-xer: „Man hat manchmal das Gefühl, man provoziert dort etwas."

Ulrich Merzhäuser kritisierte die Schuldzuweisungen an die Anwohner: „Das Schlimmste ist, dass man belegen wird." Wie berichtet, war vom Kreis nach Rücksprache mit dem LBM erklärt wor­den, dass sich die Anlieger der Bahnhof­straße bei den Grundstücksverhandlungen quer stellen würden - nur hat seit Jahren kein Offizieller mit ihnen gesprochen. Merzhäuser: „Wir kriegen hier die Prügel, und die anderen sind ganz schnell wieder weg."

Auch SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp fand eine Vermengung mit dem Thema „Ortsumgehung" unzulässig: „Die bringen zusammen, was nicht zusam­men gehört." Es gehe darum, so schnell wie möglich für mehr Sicherheit am Bahn­übergang zu sorgen. Haepp hatte dem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete sogar entnommen, dass der Bahnübergang langfristig ganz geschlossen werden soll.

Dabei sei bekannt, dass eine Ortsumge­hung überhaupt keine Anbindung an die Firma Patz vorsehe.

Wie aufgebracht der Rat war, mag man auch der Tatsache entnehmen, dass sich sogar der 1. Beigeordnete Bernhard Stei­ner, eigentlich ein Mann des Ausgleichs und der moderaten Töne, in die Diskus­sion einmischte. Immer und immer wieder habe man gegenüber den Planungsbehör­den kommuniziert, dass man in einem Boot sitze. Viel Vertrauen sei jetzt zerstört worden. Bei der angedachten Ortsumge­hung handele sich doch nur um eine Ver­legung der B 62: „Das bringt keine Entlas­tung, sondern nur eine neue Belastung." Nach Ansicht von Steiner müsse man stattdessen weiter die Pläne verfolgen, die Fa. Patz besser an die B 62 anzubinden.

Franz Bauschert (SPD) empfand eine „unglaubliche Wut" angesichts der Per­spektive, dass sich am Übergang bis zum „Sanktnimmerleinstag" nichts tun werde. Hier gehe es nicht um eine Dorfverschönerung, sondern um die Sicherheit von Men­schen, pflichtete Bauschert dem Kollegen Schupp bei.

Johannes Röttgen (FDP) warnte aller­dings vor einem Schnellschuss, gleich die ganze Umgehung ad acta zu legen. Grund­sätzlich aber sei es richtig, dass man die verschiedenen Themen nicht miteinander verknüpfen sollte. Vonseiten der CDU wurde dann auch nochmals daran erin­nert, unter welchen Umständen der Rat der Aufnahme der Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan zugestimmt habe - auch hierbei sieht man sich inzwischen ge­täuscht. Unter anderem sei einmal von frühzeitiger Bürgerbeteiligung die Rede gewesen. Ergebnis der hitzigen Debatte war ein Beschluss, dass man in einem Ge­spräch mit LBM und Kreis die unmissver-ständliche Haltung der Gemeinde Muders­bach klar zum Ausdruck bringt.

Siegener Zeitung (thor) am 21.03.2014

 

Kommentare :

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Herr

Hallo Bin der,der am nächsten dran wohnt und habe bis heute von niemanden ein Angebot bekommen.Macht doch mal eins! Und wenn die Höhenbegrenzung Montiert wird(soll wohl einseitig werden) das man weiter in Richtung Brachbach kann,vergesst nicht auf die Gegenfahrbahn nagelbremsen zu bauen. Es wird sich e nichts tun was sicher wäre also DB macht den Übergang Dicht! Sonst schaffen wir es sicher noch in einen Brennpunkt spezial um 20.15

Autor: Roger Scholz, Datum: 22.03.2014


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