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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Die „Baustellen“ abseits der Mehrzweckhalle :

Kommunales

Zwar dreht sich momentan vieles um den Bau der neuen Mehrzweckhalle, doch gibt es in der Gemeinde Mudersbach durchaus noch andere Themen.

Das wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitagabend in der Begegnungsstätte am Wald deutlich (die SZ berichtete). So kam denn auch noch einmal die Sprache auf den abgelehnten RE-Halt in Niederschelderhütte. „Das haben wir den „Größen“ in Altenkirchen zu verdanken", polterte Fraktionschef Karl-Heinz Haepp. Durch diese Fehlentscheidung werde sowohl die Entwicklung in Niederschelderhütte als auch in Mudersbach negativ beeinflusst, meinte Haepp.
Er verwies darauf, dass die Anlieger der Bahnhofstraße schon jetzt viel Schwerlastverkehr ertragen müssten. Durch das Votum pro Haltepunkt Brachbach werde der Verkehr noch weiter zunehmen, als „Zubringer" sei die Bahnhofstraße denkbar schlecht geeignet. Doch auch dieses Argument sei in Altenkirchen „ignoriert" worden, so Haepp. Nach wie vor suche man auf Gemeindeebene auch nach einer Lösung, um die Situation für Fußgänger in diesem Bereich, zu verbessern. Vielleicht sei es möglich, einen Gehweg auch ohne Planfeststellungsverfahren zu bauen. Was den Bahnhof in Niederschelderhütte angeht, so rechnet man nach Auskunft des Fraktionssprechers immerhin noch mit einer Modernisierung der Bahnsteige - ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Ein besonderes Augenmerk haben die Sozialdemokraten auch auf das Umfeld der Grundschule Niederschelderhütte gerichtet. Dort soll durch gestalterische Maßnahmen eine Begegnungs- und Spielstätte entstehen, wie es Wulf Paulus nannte. Angedacht sind ein Bolzplatz mit Kunststoffbelag, Schulgarten, Bouleanlage etc. Ganz wichtig sei die Einbindung der Bürger, betonte Paulus: „Ohne die geht es nicht."
In Sachen Kunstrasen auf dem Dammicht wird nach Angaben von Karl-Heinz Haepp derzeit versucht, dass Projekt wieder in einen Kostenrahmen von maximal 750 000 Euro zu drücken. Damit wäre eine zeitnahe Umsetzung nach wie vor möglich (die Beteiligten haben das Jahr 2012 im Visier). Haepp: „Noch sind wir aus dem Förderprogramm nicht rausgeflogen."
Unangenehmes hatte Dr. Berthold Mengel für die Verbandsgemeinde zu verkünden. Seiner Einschätzung nach wird der Verbandsgemeinderat an einer Erhöhung der Entgelte im Wasser- und Abwasserbereich nicht länger vorbeikommen. Um einigermaßen kostendeckend zu arbeiten, müsste der Wasserpreis um 8 Cent je Kubikmeter erhöht werden, informierte der Fraktionsvorsitzende.
Da sieht es bei den Bemühungen um eine vernünftige Routenführung des Sieg¬tal-Radwegs auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Kirchen schon etwas bes¬ser aus. Wie Alex Schuhen berichtete, gibt es konkrete Überlegungen, den Radweg entlang der Sieg zwischen Freusburgermühle und Brachbach zu führen. Kirchens 1. Beigeordneter Rainer Kipping bestätigte auf Anfrage der SZ, dass es bereits eine erste Begehung gegeben habe. Um einen vernünftigen Radweg anzulegen, müssten hier aber auf jeden Fall Bagger anrücken. Den Fraktionen soll die Route demnächst bei einer gemeinsamen Wanderung vorgestellt werden.

Siegener Zeitung (thor) am 03.11.2010

 

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