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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Die „Baustellen“ abseits der Mehrzweckhalle :

Kommunales

Zwar dreht sich momentan vieles um den Bau der neuen Mehrzweckhalle, doch gibt es in der Gemeinde Mudersbach durchaus noch andere Themen.

Das wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitagabend in der Begegnungsstätte am Wald deutlich (die SZ berichtete). So kam denn auch noch einmal die Sprache auf den abgelehnten RE-Halt in Niederschelderhütte. „Das haben wir den „Größen“ in Altenkirchen zu verdanken", polterte Fraktionschef Karl-Heinz Haepp. Durch diese Fehlentscheidung werde sowohl die Entwicklung in Niederschelderhütte als auch in Mudersbach negativ beeinflusst, meinte Haepp.
Er verwies darauf, dass die Anlieger der Bahnhofstraße schon jetzt viel Schwerlastverkehr ertragen müssten. Durch das Votum pro Haltepunkt Brachbach werde der Verkehr noch weiter zunehmen, als „Zubringer" sei die Bahnhofstraße denkbar schlecht geeignet. Doch auch dieses Argument sei in Altenkirchen „ignoriert" worden, so Haepp. Nach wie vor suche man auf Gemeindeebene auch nach einer Lösung, um die Situation für Fußgänger in diesem Bereich, zu verbessern. Vielleicht sei es möglich, einen Gehweg auch ohne Planfeststellungsverfahren zu bauen. Was den Bahnhof in Niederschelderhütte angeht, so rechnet man nach Auskunft des Fraktionssprechers immerhin noch mit einer Modernisierung der Bahnsteige - ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Ein besonderes Augenmerk haben die Sozialdemokraten auch auf das Umfeld der Grundschule Niederschelderhütte gerichtet. Dort soll durch gestalterische Maßnahmen eine Begegnungs- und Spielstätte entstehen, wie es Wulf Paulus nannte. Angedacht sind ein Bolzplatz mit Kunststoffbelag, Schulgarten, Bouleanlage etc. Ganz wichtig sei die Einbindung der Bürger, betonte Paulus: „Ohne die geht es nicht."
In Sachen Kunstrasen auf dem Dammicht wird nach Angaben von Karl-Heinz Haepp derzeit versucht, dass Projekt wieder in einen Kostenrahmen von maximal 750 000 Euro zu drücken. Damit wäre eine zeitnahe Umsetzung nach wie vor möglich (die Beteiligten haben das Jahr 2012 im Visier). Haepp: „Noch sind wir aus dem Förderprogramm nicht rausgeflogen."
Unangenehmes hatte Dr. Berthold Mengel für die Verbandsgemeinde zu verkünden. Seiner Einschätzung nach wird der Verbandsgemeinderat an einer Erhöhung der Entgelte im Wasser- und Abwasserbereich nicht länger vorbeikommen. Um einigermaßen kostendeckend zu arbeiten, müsste der Wasserpreis um 8 Cent je Kubikmeter erhöht werden, informierte der Fraktionsvorsitzende.
Da sieht es bei den Bemühungen um eine vernünftige Routenführung des Sieg¬tal-Radwegs auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Kirchen schon etwas bes¬ser aus. Wie Alex Schuhen berichtete, gibt es konkrete Überlegungen, den Radweg entlang der Sieg zwischen Freusburgermühle und Brachbach zu führen. Kirchens 1. Beigeordneter Rainer Kipping bestätigte auf Anfrage der SZ, dass es bereits eine erste Begehung gegeben habe. Um einen vernünftigen Radweg anzulegen, müssten hier aber auf jeden Fall Bagger anrücken. Den Fraktionen soll die Route demnächst bei einer gemeinsamen Wanderung vorgestellt werden.

Siegener Zeitung (thor) am 03.11.2010

 

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