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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Die Bahn bewegt sich :

Kommunales

Für die Bahnhofstraße zeichnet sich eine Lösung ab:
Die S-Kurve soll aufgeweitet werden, um den gefährlichen Bahnübergang zu entschärfen.

„Was sich hier auf engstem Verkehrsraum ohne Gehweg abspielt, schreit förmlich nach einer sofortigen Lösung. Vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Schulkinder oder Radfahrer sind hier größten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt":
So hat sich SPD-Ratsherr Franz Bauschert am Donnerstagabend im Gemeinderat Mudersbach zu dem wohl drängendsten Verkehrsproblem der Ortsgemeinde geäußert: zur Bahnhofstraße. Gut möglich, dass dieses Nadelöhr in absehbarer Zeit entschärft wird: Die Bahn hat zugestimmt, den Bahnübergang zu verlegen. Das berichtete Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gemeinderat.

Bauschert hatte sich nämlich nicht nur zu Wort gemeldet, um zu kritisieren, sondern auch, um im Namen der SPD eine Lösung vorzuschlagen: den schnellstmöglichen Bau eines Gehwegs zwischen dem Bahnübergang und dem Haus mit der Nummer 16. Dieser Antrag kollidiere aber mit der aktuellen Entwicklung, machte Köhler deutlich. Denn mittlerweile zeichne sich eine Lösung ab.

So liege eine Planung vom Landesbetrieb Mobilität vor, den Bahnübergang mit seiner engen S-Kurve zu entschärfen, und die Bahn habe dieser Planung zugestimmt. Soll heißen: Die Kurve soll aufgeweitet werden, so dass ein Begegnungsverkehr von zwei Lastwagen beim Überqueren der Gleise möglich ist. Ergo würde das von Ratsmitglied Uli Merzhäuser skizzierte Horrorszenario vom Lkw, der vom Zug erfasst wird, deutlich unwahrscheinlicher.

Allerdings sind das Verlegen des Bahnübergangs und der Bau eines Gehwegs nicht ohne den Kauf von Grundstücken zu machen - und das könnte zäh werden, prognostizierte Beigeordneter Bernhard Steiner. Daher sei es dringend geboten, zuerst eine Gesamtlösung zu erstellen und dann mit den Anliegern in Verhandlungen zu treten, betonte er und appellierte, dem SPD-Antrag zurückzustellen. Darum bat auch Maik Köhler.

Der Ortsbürgermeister skizzierte das weitere Vorgehen so: Der Kreis - in dessen Zuständigkeit die Bahnhofstraße als Kreisstraße fällt - solle der Gemeinde die Planung vorstellen. Die kommunalen Gremien sollen dann darüber befinden und eine Entscheidung treffen, und auf dieser Basis kann dann mit den Grundstücksverhandlungen begonnen werden. Die SPD wollte sich dieser Vorgehensweise nicht verschließen; einstimmig wurde Köhlers Vorschlag angenommen, sodass jetzt der Landkreis am Zug ist.

Auch bei zwei anderen Straßenbauprojekten ist Bewegung zu erkennen. Mitte 2012 soll die Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Birken mit der Anlegung eines einseitigen Gehwegs abgeschlossen sein, teilte Köhler dem Rat mit. Wenn es soweit ist, wird der zuständige Ausschuss sich mit den Plänen befassen, und im Anschluss daran soll es eine Einwohnerversammlung geben.

In der Ortsdurchfahrt Niederschelderhütte werden in Kürze die Vermessungsarbeiten beginnen. Der Ausbau des Abschnitts von der Brauerei bis zur Landesgrenze soll 2015 parallel zum Bau des HTS-Kreisels angepackt werden.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

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