Ortsbürgermeister Maik Köhler legt sich fest: Auch wenn das Votum der Bürger juristisch nicht bindend ist, will er dem Rat empfehlen, beim Straßenausbau am bisherigen Abrechnungsmodell fetzuhalten.
.
:
Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Bürgerbefragung in Mudersbach: "Wille ist bindend" :
Kommunales
Ortsbürgermeister Maik Köhler betont in einer Pressemitteilung, dass das Votum der Bürger zum Abrechnungsmodus beim Straßenausbau für ihn "klar bindend" sei. Zudem macht er deutlich, dass er sich über den hohen Rücklauf bei der Befragung freut.
"Ein Signal"
Köhler zeigt sich laut Pressemitteilung "hocherfreut über die sehr gute Beteiligung" an der Befragung der Grundstückseigentümer über das Modell zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Mudersbach. Die Rücklaufquote hatte bei rund 67 Prozent gelegen. "Die hohe Beteiligung zeigt mir, dass der Bürger diese Form der Beteiligung sehr zu schätzen weiß und sie gerne nutzt." Auf Landes- und Bundesebene werde leider nur von stärkerer Bürgerbeteiligung gesprochen, aber nichts dafür getan, die Menschen an bedeutenden Entscheidungen teilhaben zu lassen, so Köhler.
53,6 Prozent für Einmalbeiträge
Wie die SZ bereits berichtet hat, haben sich in der Ortsgemeinde Mudersbach 53,6 Prozent für das Modell der Einmalbeiträge und 46,4 Prozent für das Modell der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.
"Mehrheitswille der Bürger klar bindend"
"Da das Ergebnis der Befragung juristisch keine unmittelbar bindende Wirkung hat, muss dieses dem Ortsgemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung nach den Sommerferien zur Entscheidung vorgelegt werden", schreibt Köhler. Er bezieht jedoch bereits vorab klar Position: "Für mich persönlich ist der demokratische Mehrheitswille der Bürger klar bindend! Als Vorsitzender des Ortsgemeinderates werde ich dem Gremium daher empfehlen, dem Mehrheitswillen der Befragung zu folgen und auch weiterhin das bisherige Beitragsmodell anzuwenden."
Siegener Zeitung am 10.07.2012
Veröffentlicht am 10.07.2012
